In eigener Sache

Es ist Anfang des Jahres 2016. Inzwischen hat sich unweigerlich erwiesen, dass unsere Gesellschaft nicht vor einer Herausforderung, sondern vor einer existentiellen Zerreißprobe steht. Im vergangenen Jahr hat zunächst die „Griechenlandkrise“ und in der Folge die sogenannte „Flüchtlingskrise“ die Fassade der angeblich toleranten und europäisch ausgerichteten deutschen Gesellschaft innerhalb weniger Monate eingerissen. Eine massiv nach rechts gerückte Diskussionskultur und erschreckend offen geäußerte Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind an ihre Stelle getreten. Dass Fakten und Tatsachen bei all dem nicht nur keine Rolle spielen, sondern äußerst unerwünscht sind, dafür stehen die Pegida-Bewegung und die AfD als rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei paradigmatisch. Aggressiv wird hier über die angebliche „Lügenpresse“ geschrien, während Demonstranten hysterisch über fiktive Massenvergewaltigungen und andere angebliche Gewalttaten in Flüchtlingsheimen und Erstaufnahmestellen geifern [der Bewältigung dieser bedenklichen Gerüchtekultur widmet sich z. B. das Online-Projekt HOAXmap, vgl. http://hoaxmap.org/index.html]  – keine Frage, Flüchtlinge, oder sagen wir doch lieber gleich Ausländern oder genauer Araber sind halt auch einfach krimineller als Deutsche, und zwar weil halt… Gleichzeitig werden hier wieder mit Übermut Fahnen geschwenkt, von „Heimat“ und „Vaterland“ ist die Rede, von „Völkischem“, von „deutscher Leitkultur“ und deren „Überlegenheit“, Björn Höcke, der thüringische Landesvorsitzende der AfD, beschwört „tausend Jahre Deutschland“ – eine Äußerung, die er zum Beispiel in der ARD bei Günther Jauch (18.10.2015) noch einmal bekräftigte, und mit der er bei Parteidemos konsequent um sich wirft – und hat konsequent Angst um unsere schönen blonden deutschen Frauen… Hat man in der Schule im Geschichtsunterricht aufgepasst, dann kommt einem das alles irgendwie bekannt vor und man weiß, dass solches Gerede keine guten Folgen hat. Das eigentlich Schlimme ist nun aber, dass diese Leute von vornherein von der Politik und den Medien für voll und ernst genommen worden sind. Mit Leuten wie Höcke, einem rechten Schreier im besten NPD-Format, der sich inzwischen auch nur noch sehr wenig Mühe gibt, dieses unter dem Deckmantel der angeblich bürgerlichen Mitte zu verbergen, wollte man von Anfang an „reden“, sie „zurückholen in den Diskurs“, sie „integrieren in den Prozess“. Und so wurden aus rechtsradikalem Gewäsch plötzlich verständliche und angebrachte Sorgen und Ängste der Mitte der Gesellschaft… Gleichzeitig sind wir zahlenmäßig, was rassistisch motivierte Gewaltstraftaten betrifft, schon lange über die mit der Debatte um die Asylpolitik Anfang der 1990er Jahre einhergehende Welle der Fremdenfeindlichkeit hinaus, und mit Clausnitz und Bautzen haben wir nun auch Rostock-Lichtenhagen 1992 vergleichbare Eskalationsmomente.

Das Feld der öffentlichen Debatte, sowie große der Teile der politischen Diskussionskultur in unserem Land sind vollkommen Rechts- oder Nationalkonservativen und Rechtspopulisten à la Seehofer, Söder, Petry, etc. überlassen worden, und selbst das minimale Festhalten unserer Kanzlerin Merkel an ihrer Position, dass es für unserer Gesellschaft zumindest insoweit einen humanitären Imperativ geben sollte, dass man Menschen in Not zumindest vorerst aufnimmt – wie immer man anschließend auch mit ihnen verfährt – anstatt sie an der Grenze abzuweisen oder gar auf sie zu schießen, wird zumindest Umfragen zufolge von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Ganz zu schweigen davon, dass die Leute, die noch vor knapp einem halben Jahr die „abendländischen“ und europäischen Werte berufen haben, die vor den schlimmen Arabern, Muslimen, Kriminellen, Vergewaltigern und – am schlimmsten von allen – Wirtschaftsflüchtlingen zu schützen seien, nun nach geschlossenen Grenzen und Schlagbäumen verlangen und Semi-Diktaturen wie Viktor Orbáns Ungarn oder das sich rasant in diese Richtung entwickelnde Polen der PiS als positive und effektive Beispiele für „nationale Lösungen“ anführen. Der Imperativ Europa ist in einem Augenzwinkern dem altbekannten Imperativ Nationalstaat gewichen.

Diese Entwicklung des gesellschaftlichen Klimas und der Diskussionskultur in Deutschland ist meiner Meinung nach nicht nur eine Schande, sondern für eine Gesellschaft, die angeblich auf einem moralisch fundierten Grundgesetz aufbaut, sehr gefährlich. Dieses Ungleichgewicht ist zum einen dadurch entstanden, dass große Tageszeitungen und die öffentlich-rechtlichen Sender teils Journalisten und – sogenannten – Intellektuellen und Personen des öffentlichen Lebens, die selbst Teil dieses massiven Rechtsrucks sind, ein unverhältnismäßig großes Forum geben – lange Zeit war das allen voran Bernd Lucke (der ja aber inzwischen von den noch Rechteren abserviert wurde), man denke aber auch an den Publizisten (und angeblich auch Journalisten) Matthias Mattusek, Thilo Sarrazin oder den Schweizer Rechtspopulisten, Mitglied der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei, und Chefredakteur der rechtskonservativen ‘Zeitschrift’ Die Weltwoche, Roger Köppel, der bei Günther Jauch schon mal afrikanische Flüchtlinge als warnende Botschaft im Mittelmeer ertrinken lassen wollte (Günther Jauch, 19.04.2015) oder sich bei Maischberger mit Titelblattkarikaturen, auf die die Nazi-Zeitschrift der Stürmer stolz gewesen wäre, oder der SVP-Schlagzeile „Kosovaren schlitzen Schweizer auf!“ brüstet (Maischberger, 27.01.2016). Zum anderen haben diese journalistischen Institutionen auf die „Lügenpresse“ schreienden Nationalisten mit einer eigenen Angst reagiert, mit diesem Label belegt zu werden, was wiederum dazu geführt hat, dass das rechte Gewäsch von angeblichen Schießbefehlen, und eingehegter Willkommenskultur, Überforderung der Integrationsfähigkeit und was nicht noch allem nur immer weiter ernst genommen wurde und inzwischen die Debatten um die sogenannte „Flüchtlingskrise“ dominieren. Die Behauptung von Pegida & Co., dass der kleinste Widerspruch gegen die völkisch-nationalistische Propaganda der Rechten zugleich einen Angriff auf die Meinungsfreiheit bedeute, hat dazu geführt, dass sich die etablierten Medien darauf eingelassen haben, jenseits von Tatsachen und journalistischer Objektivität über rassistische Stimmungen und fremdenfeindliche Paranoia zu reden.

Eine Gesellschaft, die angeblich mehrheitlich so empfindet, in der grölende und applaudierende Mobs Flüchtlinge attackieren oder das Abbrennen eines geplanten Flüchtlingsheims bejubeln, kann ich nicht akzeptieren, und das ist auch nicht mit der simplen Feststellung abgetan, dass solche Dinge abscheulich und schändlich sind. Auch wenn die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an vielen Stellen tatsächlich sehr viel fragwürdiger war, als es das sehr zu hinterfragende offizielle Erfolgsnarrativ einzugestehen bereit ist, so existierte in unserer Gesellschaft doch bis vor kurzem aus der historischen Erfahrung der deutschen Geschichte der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts heraus der Konsens, dass Dinge wie Militarismus, Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit nie zu guten Ergebnissen führen. Dieser Konsens scheint einem doch beträchtlichen Teil unserer Gesellschaft innerhalb nur knapp eines Jahres vollkommen abhandengekommen zu sein. Dabei hat eine Gesellschaft, die zumindest auf einem minimalen moralischem und humanitärem Fundament aufbauen will, auf grundsätzlichem zwischenmenschlichem Anstand und einem zwischenmenschlichen Miteinander, diesen Konsens bitter nötig.

Ein nach rechts außen abdriftendes Ungleichgewicht wie das, das unsere Gesellschaft im Moment ergriffen hat, kann nicht sein. Dieser Entwicklung entgegenzuwirken, dazu versucht der KosmoPolitenBlog einen Beitrag zu leisten, zu diesem Zweck habe ich ihn gegründet. Der fast exklusive Rechtsruck in unserer Diskussionskultur spiegelt unserer gesellschaftliche Realität nicht gerecht wider, denn die anfänglich so gepriesene Hilfsbereitschaft, Aufnahmefreudigkeit und Toleranz in einem großen Teil unserer Bevölkerung existiert noch immer; die Menschen, die die aus Ungarn eintreffenden Flüchtlinge am 05.09.2015 am Münchner Bahnhof mit Applaus und Zurufen begrüßten, sind nicht verschwunden, sie sind im Unterschied zu anderen nur nicht diejenigen, die jeden Montag zum hysterischen Schreien auf die Straße gehen. Diesem Gefühl von Menschlichkeit und Anstand will der KosmoPolitenBlog eine Stimme verleihen, da leider der Moment schon lange gekommen ist, an dem es nicht mehr funktioniert, als Klügerer nachzugeben, sondern an dem man sich dem Spektrum von rechts zwischen unglaublichem Zynismus im Gewand der „Realpolitik“, der teils menschenverachtenden Herablassung gegenüber Menschen in Not, bis hin zum Hass in Online-Gästebüchern, Kommentaren, Posts, etc. mit einer angemessenen Vehemenz entgegenstellen muss. Ich will keine hermetisch abgeriegelte, rechtskonservative Gesellschaft, die sich über ihre angeblich überlegene Leitkultur definiert, weil das letztendlich zu nichts anderem als der Einschränkung der Entfaltungsfreiheit des Einzelnen führt. Wir – Gründer, Autoren und Beiträger – wollen eine offene und humane Gesellschaft, die Vielfalt in jeder Form begrüßt, denn davon profitiert eine Gesellschaft grundsätzlich, und diese speziell erwiesenermaßen. Wenn von der Überforderung und den Grenzen unserer Integrationskraft die Rede ist, dann ist auch das ein empirisch und faktisch nicht belegbares, falsches, und häufig hetzerisches Argument. Die Zuwanderung von Gastarbeitern und Migranten in unsere Gesellschaft seit den 1950er Jahren hat an keiner Stelle zu einer Einschränkung oder Beschneidung der deutschen Kultur geführt (was auch immer damit gemeint sein soll), sondern zu ihrer deutlichen Erweiterung. Die urdeutschesten (und peinlichsten) Einrichtungen – Oktoberfest und Karneval – finden nach wie vor alljährlich statt, niemandem ist es verboten, sein Bier zu trinken und sich den lieben langen Tag mit Weiß- und Bockwurst vollzustopfen… Niemand muss zum Döner, Italiener oder Inder gehen, aber jeder kann es…

Ein Blog wie dieser steht an seinem Anfang unter einem Begründungszwang; zumindest empfinde ich das so. Darin ist auch in keiner Weise eine Schwäche, sondern ausschließlich eine Stärke zu sehen. Mit dem Internet als medialem Raum sind Entwicklungen angestoßen worden, die unsere Gesellschaften bereits existentiell verändert haben und dies auch weiter tun werden. Mit meinem Geburtsjahr 1985 gehöre auch ich selbst noch einer Generation an, die mindestens eine entfernt ist von den sogenannten digital natives. Ich erinnere mich noch an eine Zeit, als meine Eltern keinen Computer zuhause hatten, und ich erinnere mich noch an eine Zeit, in der das zwar der Fall war, es aber deshalb noch lange kein Internet gab. Von Menschen die zwischen fünf und zehn Jahren jünger sind als ich, trennt mich damit ein vergleichsweise grundsätzlich verschiedener Erfahrungshorizont. Übertragen Sie diesen Gedanken nun einmal auf die Medien, die unsere öffentlichen, politischen und gesellschaftlichen Debatten noch immer dominieren, und überlegen Sie, wie groß dieser Erfahrungsunterschied im Zweifelsfall zwischen Ihnen und diesen sogenannten etablierten Medien sein kann. Nicht nur dass wir von PolitikerInnen regiert werden, für die das Internet teils noch „Neuland“ ist – an sich eine Lappalie, die aber doch Bände spricht –, sondern als Medium mit einer spezifischen Eigenlogik ist es von großen Tageszeitungen und den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern bislang größtenteils nicht erschlossen worden. Faz.net, Zeit Online und Spiegel Online mögen alles interessante Informationsquellen sein, sind aber nichts anderes als digitale Abbilder ihrer gedruckten Counterparts. Sender wie die ARD und das ZDF beanspruchen noch immer für sich selbst eine journalistische Autorität, die ihnen politisch auch noch immer apriori zugestanden wird. Diesen Luxus genießt das Internet nicht, im Gegenteil, und genau deshalb sehe ich in dem inhärenten Begründungszwang dessen, was dieser Blog plant, eine große Chance. Ich erwarte von niemandem, das was hier veröffentlicht wird als absolute Wahrheit zu akzeptieren und grundsätzlich als objektiv oder neutral anzusehen. Ganz im Gegenteil mache ich aus meinen eigenen politischen und sozialpolitischen Ansichten, Haltungen und Meinungen keinen Hehl, sondern bekenne sie freimütig, damit Sie als möglicher Leser sich so gut wie möglich ein Bild davon machen können, aus welcher Richtung meine Kommentare und Artikel kommen.

Eine Bemerkung zum Schluss aber noch: Dieser letzte Absatz und das darin enthaltene Argument für die Chancen der Eigenlogiken des Mediums Internet sollen aber in keiner Weise ein grundsätzlicher Angriff auf die journalistische Integrität der angeführten Zeitungen und Sender sein, und zwar weder auf dort arbeitende einzelne Personen, noch auf diese als Institutionen. Als Informationsquellen sind diese Organe unangreifbar. Zugleich aber zeigt der aktuelle Zustand unserer öffentlichen Debatten und der politischen Diskussionskultur in unserer Gesellschaft ein zentrales Problem dieser etablierten journalistischen Institutionen auf, nämlich das, dass sie ihrer eigentlichen Funktion als vierte Gewalt und als unabhängiges Korrektiv sowohl von Politik und Gesellschaft nur noch sehr bedingt nachkommen. Objektivität und Neutralität sind eben nun mal zwei verschiedene Dinge; das eine geht sehr wohl ohne das andere. Einen Brandsatz oder eine Handgranate auf ein Flüchtlingsheim zu werfen, das ist eben kein Ausdruck berechtigter Sorgen der gesellschaftlichen Mitte, dafür gibt es andere Begriffe. Und es wäre schön, die auch mal in den Tagesthemen oder bei Anne Will, Sandra Maischberger und Frank Plasberg zu hören…

Was will also im Vergleich dazu der KosmoPolitenBlog? Wir wollen eine Plattform sein, auf der für unsere Gesellschaft wichtige Themen unter den hier skizzierten Vorzeichen in den Formaten von Artikeln, Essays, Kommentaren, Kritiken und soweit möglich auch vereinzelt Reportagen behandelt und diskutiert werden. In der aktuellen Situation sind das vor allem die Flüchtlings- und die Europapolitik, da beide Punkte Problemfelder markieren, die die Substanz unserer Gesellschaft angreifen. Bei der Verhandlung dieser Themen werden wir nicht neutral sein, aber objektiv. Und schlussendlich wollen wir uns damit gesellschaftlichen Debatten stellen. Es ist unfraglich, dass in unserer Gesellschaft jeder Mensch das Recht hat, jede Meinung zu äußern, auch die niederträchtigste, widerwärtigste und ekelerregendste. Jeder Mensch darf sich in aller Offenheit zu seinem Rassismus, seiner Fremdenfeindlichkeit und seinem deutschtümelnden Nationalismus bekennen, das steht nicht zur Frage. Aber genauso haben auch wir das Recht, dem zu widersprechen, genauso haben wir das Recht, Rassismus Rassismus zu nennen, genauso haben wir das Recht, mit allen Mitteln dagegen zu sprechen, und es wird höchste Zeit, dass wir von diesem Recht Gebrauch machen…

(Von Benjamin Marquart)

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