Unsere humanitäre Verantwortung – ein Lied von der Heuchelei (Kommentar zur Sendung „Anne Will“ vom 6.3.2016)

Seit Anne Will mit diesem Jahr die Nachfolge von Günther Jauch auf dem ARD-Sonntagsslot um 21.45 Uhr angetreten hat, hat sie die Latte, was die Qualität der Debatten in ihrer Sendung angeht, wahrlich nicht sehr hochgelegt. Dabei hätte man erfahrungsgemäß anderes von ihr erwartet. Dass Jauch seinen Platz als unbedarfter und der Situation konsequent nicht gewachsener Polittalker nach vier Jahren Gott sei Dank endlich geräumt hatte, das mochte man zunächst als gutes Zeichen für die Zukunft der ARD am Sonntagabend deuten – auch wenn das Til Schweigers Tatort-Eskapaden noch lange nicht wieder gut macht. Die Ankündigung, dass Will in der Folge auf ihren alten Sendeplatz zurückkehren würde, unterstrich diesen Eindruck noch; hatte Jauch zuvor tapfer die Stellung als Verweigerer von Gästen aus der Opposition gehalten – symptomatisch trat er mit einem Einzelinterview mit Wolfgang Schäuble ab, bei dem man kritische Nachfragen lange und vergeblich suchte –, so war man von Will gewöhnlich eine ausgewogenere Art gewohnt. Mag es nun daran liegen, dass mit dem Wegfall der Kontrastfolie Jauch einem als Zuschauer schlichtweg die verzerrende Brille von der Nase gezogen wurde, oder dass sich das Gesprächsverhalten von Will am Sonntag tatsächlich geändert hat, die letzten Sendungen in diesem Jahr haben alle Hoffnungen darauf, dass die ARD aus der Causa Jauch gelernt haben könnte, mit einem Vorschlaghammer zertrümmert. Zugegeben, inkompetent ist das nicht mehr, dafür tendenziös ohne Ende.

Schon letzte Woche hatte Will beim Einzelinterview mit der Kanzlerin geglänzt; in Sachen voreingenommene Kritik auf AfD- und Pegida-Niveau machte ihr da niemand was vor. Alle noch so verschwörerischen Vorhaltungen wurden da bedient; bis zu der Frage, ob Merkel nicht persönlich insgesamt und überhaupt an allem Schuld sei, war alles dabei. Das Highlight dieser Sendung der letzten Woche war jedoch sicherlich die Frage an unsere Bundeskanzlerin, wie man denn so einem echten Deutschen, der auch mal wieder richtig Sport in seiner Turnhalle machen will, erkläre, dass dort nun Flüchtlinge untergebracht seien, bzw. wann die denn nun endlich mal wieder da weg kämen? Der unglaubliche Zynismus und gesellschaftliche Egoismus, der sich in dieser Frage ausdrückt, ging an Will sichtlich vorbei oder sie ignorierte ihn gekonnt, denn schließlich muss man die Kanzlerin ja auch mal mit den berechtigten Sorgen unserer Bürger konfrontieren, nicht wahr…

War in der letzten Zeit deutlich erkennbar, seitdem Mazedonien die sogenannte Balkanroute nun endgültig dicht gemacht hat und folglich uns auch keine Flüchtlinge mehr erreichen, dass das Thema der Flüchtlingsdebatte von der Frage „Wie halten wir uns diese Leute vom Leib?“ umschwenken würde auf die Frage „Und was kostet uns nun der ganze Spaß?“, so war es kaum verwunderlich, dass die Flaggschiffe der ARD wie Frank Plasberg das Niveau der Debatte noch einmal deutlich zu senken verstehen würden.

Angesichts dieses Trends erschien es am Sonntag zunächst umso verwunderlicher, dass unter dem Titel „Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel – Ist Europa noch zu retten?“ zum einen die moralische Dimension der Flüchtlingskrise – die schon immer eine war, aber keine für uns, sondern für die Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen müssen, und die nun mit der Schließung der Balkanroute und den Ereignissen an der mazedonisch-griechischen Grenze sowohl von EU- als auch nicht-EU-Ländern für diese Menschen noch einmal verschärft wurde – und das Thema der humanitären Verantwortung der Europäischen Union als politische Institution vergleichsweise stark thematisiert wurden. Und zum anderen waren mit Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und Katja Kipping von den Linken tatsächlich auch Gäste (von der Opposition, wohlgemerkt) anwesend, die entsprechend humanitär motivierte Positionen vertraten, wenn auch teils mit mangelnder Klarheit.

Bevor Sie nun aber vollends an Ihrem gesunden Menschenverstand zu zweifeln beginnen: Keine Sorge, Anne Will als Ausdruck einer stark nach rechts neigenden Diskussionskultur im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nahm ihre Verantwortung aber dennoch wahr. Als Gegengewicht zu diesen geradezu vernünftigen und menschlichen Positionen war der slowakische EU-Parlamentsabgeordnete Richard Sulík eingeladen worden, ursprünglich Gründer und Mitglied der liberalen slowakischen Partei Sloboda a Solidarita, der sich jedoch kurz nach seiner Wahl ins EU-Parlament 2014 durch seinen Wechsel von der liberalen Fraktion ALDE (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) in die Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) klar in die rechtskonservative Ecke gestellt hatte – neben seinen hanebüchenen Aussagen, von denen man am Sonntag besonders viele genießen konnte. Sichtlich waren der Redaktion unsere heimischen Rechtspopulisten nicht mehr genug, weshalb man lieber einen externen einladen wollte, woran an sich ja auch nichts zu bemängeln wäre. Als möglicher Vertreter der slowakischen Flüchtlingspolitik hätte ein Gespräch durchaus interessant und auch angemessen sein können. Man bedenke schließlich, dass sich die Slowakei als einer der osteuropäischen Staaten der Union, der wirtschaftlich in puncto Wachstum und Arbeitsmarktentwicklung vergleichsweise positiv dasteht [http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowakei-premier-robert-fico-schuert-angst-vor-koelner-zustaenden-a-1080258.html], und sich dennoch ziemlich massiv an der Hetze gegen Flüchtlinge beteiligt hat, etwa durch die Erklärung, man wolle bloß christliche, keine muslimischen syrischen Kriegsflüchtlinge aufnehmen, aus kulturellen Gründen [http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowakei-keine-muslimischen-fluechtlinge-wegen-koelner-uebergriffen-a-1070999.html], oder durch symbolpolitische Akte wie das Anti-Flüchtlings-Programm „Bariéra“ [http://www.spiegel.de/politik/ausland/slowakei-premier-robert-fico-schuert-angst-vor-koelner-zustaenden-a-1080258.html], ganz zu schweigen davon, dass die slowakische Regierung bereits im letzten September damit gedroht hatte, gegen die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen [http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-slowakei-will-gegen-verteilung-klagen-a-1054363.html]. Mit dieser Form der geistigen Brandstiftung hatte Premierminister Robert Fico in bester Manier nach dem Muster Viktor Orbán versucht, Wählerstimmen zu mobilisieren.

Eine ernsthafte und angemessen kritische Auseinandersetzung über diese Politik seines Landes fand am Sonntag bei Anne Will mit Sulík aber nicht statt; anstatt dessen durfte er, zumindest seitens der Moderatorin recht unangefochten, äußerst inhumane politische Positionen und äußerst fragwürdige Zahlen dahinstellen. Sulíks einziges Begründungsargument seiner radikalen Anti-Flüchtlings-Politik war: „Die Bürger wollen es nicht.“ Abgesehen davon, dass auch dieses Argument nur sehr vage (ehrlich gesagt eigentlich gar nicht) mit Umfragewerten untermauert wurde, und ganz zu schweigen davon, über welche Bürger eigentlich geredet wurde (die slowakischen, die deutschen, die europäischen?), wären wir damit außerdem wieder bei dem Punkt Erwartungen. Damit bediente er ein basisdemokratisches Argument, bei dem ihm die Zahlen im Moment sogar Recht geben mögen, nehmen wir zum Beispiel nur einmal Deutschland. Nach letzten Umfragen ist knapp über die Hälfte unserer Gesellschaft eindeutig unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin – die natürlich in öffentlichen Debatten auf das Schlagwort des humanitären Imperativs verknappt wird, auch wenn dieses mit der Realität der beiden beschlossenen Asylpakete nicht sehr viel zu tun hat –, eine deutliche Mehrheit tendenziell unzufrieden. Dass diese Stimmung so viel Aufschwung hat, das liegt aber vor allem daran, dass die „Flüchtlingskrise“ durch die Konstruktion eines Feindbildes einer Bedrohung von außen durch Flüchtlinge, der die Gefahr kultureller und wirtschaftlicher Veränderungen zugeschrieben wird, eine sehr einfache Antwort auf sehr komplexe und nuancierte gesellschafts- und wirtschaftspolitische Problemlagen zu geben scheint, indem sie aus Vorurteilen entstandene Ängste vor „Überfremdung“ bedient. Das sagt aber über die Realitäten der „Flüchtlingskrise“ überhaupt nichts aus, sondern weist eher auf ein Bildungsproblem in unserer Gesellschaft hin, und zwar in dem Sinne, dass wir gegen Fremdenfeindlichkeit scheinbar nicht annähernd genug tun. Das hat aber Sulík niemand so deutlich erwidert, und auch nicht das Argument, dass auch und gerade ein demokratischer Staat grundlegende Prinzipen braucht, die nicht verhandelbar sind. Und dazu sollte der so viel kritisierte „humanitäre Imperativ“ doch zuallererst gehören…

Ansonsten hatte Sulík vor allem Beiträge zu bieten, die wirklich zutiefst von persönlicher charakterlicher Klasse zeugten. So propagierte er Stolz die „Obergrenze Null“ als Leitprinzip der slowakischen Flüchtlingspolitik, und kommentierte die Ereignisse an der griechisch-mazedonischen Grenze in Idomeni mit der Bemerkung, dass es aus seiner Sicht absolut in Ordnung sei, wenn die schwerbewaffnete mazedonische Grenzpolizei mit Tränengas und Gummipatronen in die Menge in seiner Darstellung gewalttätiger Flüchtlinge schieße. Zitat: „Man muss ja nicht gleich umbringen, aber man muss doch Gewalt anwenden, damit man die Grenze beschützt.“ Auf die Frage von Frau Göring-Eckardt, wogegen den die europäischen Bürger so unglaublich schutzbedürftig seien, gegen flüchtende Männer, Frauen und Kinder, hatte Sulík nur zu erwidern, sie solle doch dieses Jahr Silvester in Köln feiern, dann wisse sie, wogegen… Classy, very classy!

Angeblich irgendwo zwischendrin befand sich Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD. Sein Kontra (oder Komplementär, das kann man gar nicht so genau sagen), der österreichische Europa-, Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz, trat in bester Form als österreichischer Hardliner auf, als stolzer Vertreter einer Regierung, die durch die bewusste und gewollte Abschreckung durch produziert erschreckende Bilder den Flüchtlingsstrom zu unterbrechen sucht… auch very classy, wobei man Kurz lassen muss, dass er aber doch viel Verständnis hat für die Leute, die sich aufmachen um in Europa ein besseres Leben zu suchen. Wie ungemein menschlich von Ihnen, Herr Integrationsminister.

Als Vertreter der Bundesregierung sah sich Heiko Maas nun einen Tag vor dem europäisch-türkischen Sondergipfel in Brüssel am 7.3.2016 in der Rolle des Verteidigers der Verhandlungen mit dem problematischen Regime Erdogan, ausgesetzt der seitens Kipping und Göring-Eckardt gerechtfertigten moralischen Bedenken, seitens Will allerdings doch deutlich weniger gerechtfertigt, angesichts ihrer Äußerungen in früheren Sendung – man denke an das Einzelinterview mit Merkel – und auch ihres doch sehr zahmen Umgangs mit Richard Sulík. Aufs Tapet kamen die die gängigen und sehr begründeten Kritikpunkte an den Verhandlungen, etwa die Bedenken bezüglich der freiheitlichen Gesinnungen und des demokratischen Fundaments der Regierung Erdogan oder die Frage, ob sich die EU gegenüber der Türkei erpressbar mache und ihr Mitspracherecht bei der Frage von Menschenrechtsverletzungen in der Türkei verspiele. Diesen Kritikpunkten versuchte Maas ein wenig glaubwürdiges Plädoyer für die uneingeschränkte Diplomatie entgegenzusetzen, indem er behauptete, dass auch im Zuge dieser Verhandlungen mit den türkischen Kollegen deutliche Worte über die Probleme bezüglich freier Gerichtsbarkeit, freier Presse und bei Menschenrechten gewechselt würden, und dass es eben der genau falsche Weg sei, nun den diplomatischen Dialog abzubrechen.

Bei dieser Diskussion kamen sehr schnell zwei Begriffe ins Spiel, die sehr gut das Spannungsfeld der Problematik dieses Sondergipfels bezeichnen, und zwar der der „humanitären Verantwortung“ und der der „Heuchelei“. In bestem Regierungs- und Parteisprech versuchte Maas das bedingungslose Erfolgsmodell EU zu bedienen, indem er auf deren Stärke verwies, immer zu einer Einigung zu kommen, zumindest, wenn es ums Geld gehe. Das „Migrationsproblem“ stelle die EU aber nun vor eine andere Herausforderung: „Jetzt geht es um humanitäre Verantwortung, und wenn die EU das nicht schafft, dann ist das ein Armutszeugnis für die Europäische Union.“ Ein in sich wahrer Satz, betrachtet man ihn losgelöst von jeglichem Kontext. Tut man das nicht… nun ja, Newsflash: die EU ist schon lange an ihrer humanitären Verantwortung gescheitert! Dieses Armutszeugnis brauchen wir nicht mehr, das haben wir schon. Und so zu tun, als seien die Verhandlungen mit der Türkei der Versuch, dieser humanitären Verantwortung nachzukommen, und nicht der Versuch, sich aus dem „Migrationsproblem“ freizukaufen, der sie so offensichtlich sind, das ist in der Tat grobe Heuchelei… was Maas auch prompt und interessanterweise von Sulík und Kurz so vorgeworfen wurde, beides Vertreter der Politik der Abschreckung von Flüchtlingen und der geschlossenen Balkanroute.

Dem hatte Maas zu erwidern, dass eine Europäische Union, die sich der humanitären Verantwortung verweigere, dann eben keine „politische Union, sondern ein Wirtschaftsclub“ sei, was wiederum den langsamen Anfang vom Ende der Institution EU bedeute. Ebenfalls ein richtiger Satz, geäußert aber von einem Vertreter einer Regierung, die als stärkste Volkswirtschaft in Europa, jahrelang ihre eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik den schwächeren und schwächsten Volkswirtschaften der Union aufgezwungen hat. Speziell an Sulík gerichtet hatte Maas außerdem noch folgende Bemerkung: „Wissen Sie, was ich heuchlerisch finde? Alle Vorteile der EU einzukassieren, und wenn’s darum geht, Verantwortung zu übernehmen, sich wegzuducken.“ Auch das eine sehr richtige Beobachtung, aber wiederum vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit der Türkei eine, die aus Maas’ Mund jegliche Glaubwürdigkeit verlor.

Das Problem der Sendung vom Sonntag bestand insofern vor allem darin, dass in der Diskussion der moralischen Validität des Sondergipfels mit der Türkei eine Menge guter und richtiger Beobachtungen und Argumente zur Sprache kamen, die sich jedoch alle in einer riesigen Blase der Heuchelei bewegten. Dabei geht es übrigens nicht darum, diese Herrn Maas, Herr Kurz oder tatsächlich auch Herrn Sulík zu unterstellen. Alle mögen von der Richtigkeit und Ehrlichkeit ihrer Positionen zutiefst überzeugt sein oder sich selbst davon überzeugt haben. Das spielt letztendlich auch keine Rolle, da es nicht nachprüfbar ist. Das Glashaus der politischen Heuchelei, in dem diese drei politischen Akteure, und übrigens auch die Journalistin Anne Will, entweder aus selbstgewählten oder äußeren politischen Zwängen sitzen, das ist aber sehr real, nachprüfbar und objektiv existent.

Die so oft kritisierte und gerne auch als sentimental herabgesetzte Flüchtlingspolitik von Merkel und der Bundesregierung – wer das so sieht möge sich mal über den Inhalt des Asylpakets II informieren – kann auch ganz anders und äußerst ernüchternd gedeutet werden. Von der Eskalation der Fremdenfeindlichkeit in Staaten wie Ungarn oder der Slowakei hat die Bundesregierung insoweit profitiert, als eine Schließung der Balkanroute und ein Stopp des Flüchtlingsstroms eingetreten ist, ohne dass man sich selbst die Hände schmutzig machen musste. Auf grundlegendster Ebene konnte Merkel Gesicht wahren dadurch, dass sie sich – zurecht – konsequent Obergrenzen, Kontingenten und der Schließung der Grenzen verweigert hat, aber in dem Wissen, dass das andere übernehmen würden, während ihre Regierung mit den immer härteren Verschärfungen des Asylrechts ein Appeasement der inneren Kritik von rechts außen versucht hat. Heuchelei ist da vielleicht gar kein so schlechter Begriff, humanitäre Verantwortung andererseits schon, und für dieses Problem stehen die Verhandlungen mit Erdogans Türkei paradigmatisch.

Der traurigste und in einem größeren Kontext aber aussagekräftigste Moment der Sendung bei Anne Will vergangenen Sonntag war aber ein anderer. Auf das Argument, dass Bekämpfung von Fluchtursachen zum Beispiel auch durch eine Änderung der Handelspolitik der EU erreicht werden könne, oder durch Investitionen von Entwicklungshilfe in Wachstumsprogramme in Ländern mit einer prekären Lebenssituation, wurde Katja Kipping von Anne Will zu einem Bekenntnis über ihre eigene Haltung zur „Flüchtlingskrise“ angehalten. In einem ersten Anlauf fragte die Moderatorin, ob Kipping also dafür sei, alle Flüchtlinge weiterhin in ihr gewünschtes Zielland durchzulassen, worauf die Linken-Politikerin mit der Bemerkung antwortete, dass sie dagegen sei, Menschen sterben zu lassen. Das war Will nicht deutlich genug, weshalb sie in einem zweiten Anlauf fragte, ob sie also dafür sei, dass alle Flüchtlinge nach Deutschland kämen – eine interessante Umformulierung der Frage –, worauf wiederum Kipping antwortete, sie sei dafür, dass die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werde. Auch das war Will nicht genug, die nun vehement um ein einfaches Ja bat, mit dem Kipping auch schließlich antwortete.

Man überlege mal, was für eine verzerrte Diskussionskultur sich in diesem kurzen Austausch widerspiegelt: Langsam aber sicher sind auch Plädoyers für ein mögliches Schießen und staatliche Gewalt gegen Flüchtlinge an europäischen Grenzen ein mehrheitsfähiges und akzeptiertes Argument in den Polittalks der ARD geworden. Bei Anne Will wurde das von Richard Sulík geäußert, bei Maischberger erst vor zwei Wochen von Hermann Tiedje und im Januar von Frauke Petry. Die Frage, ob man kategorisch dagegen sei, dass Menschen an unseren Grenzen sterben, ist dagegen eine, die man erst im dritten Anlauf klar und deutlich beantworten kann, und der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen nicht einmal mehr das Stigma der rosaroten Brille, sondern fast schon das eines schmutzigen Wortes anhängt. Soviel zu Heuchelei und humanitärer Verantwortung…

(Von Benjamin Marquart)

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