Das Auftreten eines englischen Edelmanns – AfD-Wahlkampf mit Rundfunkgebühren (Kommentar zur Sendung „Maischberger“ vom 9.3.2016)

Bei Sandra Maischberger ging es am Mittwoch darum, die Ergebnisse der für Sonntag anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu prognostizieren und zu interpretieren – angesichts der sehr deutlichen Umfragewerte ein durchaus angemessenes Thema, auch wenn sich z. B. die Frankfurter Allgemeine über diesen Ansatz der Vorabdeutung von Wahlergebnissen ein wenig amüsiert [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maischberger-da-brat-mir-einer-eine-partei-14116083.html]. Das Problem solcher Sendungen ist vielmehr zumeist, wie vom Rezensenten Michael Hanfeld sehr zurecht bemängelt, dass sie grundsätzlich sehr schnell in reine Wahlkampf-Rhetorik abdriften. Eingeladen war eine zu erwartende Runde hoher Funktionäre der gesetzten Parteien… sowie Wolfgang Kubicki von der marginalisierten FDP und Alexander Gauland von der aufstrebenden AfD.

Jeder der Anwesenden hatte dabei seine oder ihre angestammte Rolle zu spielen, kaum konnte einer der Gäste aus diesem Muster ausbrechen. Der größte Schuldige war dabei sicherlich Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, der zuverlässig keine Gelegenheit ausließ, als treuer und inhaltsloser Parteisoldat aufzutreten. Konfrontiert etwa mit der eigenen Aussage, dass Angela Merkel durch ihre Politik am Erstarken rechter Splitterparteien Schuld sei, da sie damit rechtskonservativen Wählern bei der CDU kein Zuhause mehr böte, und der Nachfrage von Maischberger, ob er dazu immer noch stehe, hatte Oppermann als ‘echter Sozialdemokrat’ nichts Besseres zu tun, als erstmal ordentlich Werbung für die eigene Partei zu machen: „Also ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Angela Merkel sozialdemokratische Positionen übernimmt, und sie hat in den letzten Jahren immer wieder sozialdemokratische Positionen übernommen. […] Von der Sache her begrüße ich das, denn ich bin Sozialdemokrat und will sozialdemokratische Politik machen.“ Der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um Parteipolitik zu betreiben; und da wundern sich Politiker wie Oppermann oder der Parteivorsitzende Gabriel noch darüber, dass die SPD schlechte Umfrage- und Wahlergebnisse einfährt. Nicht allzu viel später setzte Oppermann dann noch dazu an, die Profillosigkeit der aktuellen SPD mit dem Begriff der Volkspartei zu erklären, denn der bedeute ja schließlich, dass man Politik für alle machen wolle. Dass das aber nicht gleich heißt, dass man kein politisches Profil mehr entwickelt und sein Fähnchen stets nach jedem opportunen Wind auszurichten versucht, das scheint bei Herrn Oppermann nicht angekommen zu sein. Sieht man das zusammen mit Gabriels kürzlicher Beschreibung der SPD unter Rückgriff auf Willy Brandt als „Partei des donnernden Sowohl-als-Auch“ [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-zu-spd-in-fluechtlingskrise-gastbeitrag-auf-spiegel-online-a-1075822.html], dann beschreibt das doch ganz gut die selbstverschuldete missliche Lage, in der die SPD sich im Moment als ehemalige Volkspartei befindet. Karikierbar ist dieses „donnernde Sowohl-als-Auch“ eigentlich kaum noch, denn es ist bereits eine Karikatur seiner selbst…

Zugegebenermaßen stellten sich die anderen Gäste bei Maischberger auch nicht besser an. Sahra Wagenknecht trat ebenfalls äußert konsequent als Verteidigerin ihrer Strategie des Ausspielens der sozial und finanziell Schwachen unserer einheimischen Bevölkerung gegen Flüchtlinge auf, natürlich in der – an sich auch sehr gerechtfertigten – Rückführung auf die katastrophale Sozialpolitik der letzten Regierungen Merkels. Nichtsdestotrotz wirft Wagenknecht hier systematisch Themen und Probleme zusammen, die rein gar nichts miteinander zu tun haben. Die zu uns flüchtenden Syrer, Afghanen, Nordafrikaner, etc. sind ganz bestimmt nicht an der sozialen Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft schuld, und das auch über den Umweg der Regierung auch nur anzudeuten und damit fremdenfeindliche Narrative zu bedienen, ist in der Tat – um mit dem größten Widerwillen unseren Finanzminister zu zitieren – erbarmungswürdig (ebenso wie Wagenknechts ständiges Kokettieren mit der Person, nicht der Politik, Gaulands). Und ihre Bemerkung, es sei ihr egal, wenn sie von rechts außen Beifall bekäme, trägt auch nicht unbedingt zu ihren Sympathiewerten bei. Allerdings muss man auch hier fairerweise und relativierend darauf hinweisen, dass Wagenknechts Partei ihre Haltungen zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich nicht teilt – die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat zum Beispiel bereits mehrfach ganz andere und bedingungslos humanitäre Meinungen zur aktuellen Lage und der Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik geäußert.

Annegret Kramp-Karrenbauer, die saarländische Ministerpräsidentin von der CDU, konnte aus dem Muster der Parteivertreterrolle und der Wahlkämpferin zumindest insoweit ausbrechen, als sie zum einen als konsequente und grundsätzliche Verteidigerin von Merkels Flüchtlingspolitik auftrat – gerade auch für die Union eine Seltenheit und im Übrigen eine Rolle, die anderweitig gerade gerne Armin Laschet übernimmt –, und als sie zum anderen zumindest ein Mindestmaß an Ehrlichkeit in ihren Argumenten vermitteln konnte, durch dass diese nicht ausschließlich dem Landtagswahlkampf verpflichtet schienen. So konnte sie der – isoliert betrachtet sehr berechtigten –moralisch empörten Kritik am Deal mit der Türkei entgegen, dass sich auch die Anwesenden über die starken Handelsbeziehungen der Bundesrepublik mit China, einem, was die konsequente Einhaltung von Menschenrechten anbelangt, ebenso bedenklichen Regime, nicht annähernd vergleichbar empörten. Auch wenn man mit dem darin verborgenen Argument für den Türkei-Deal nicht übereinstimmen mag, so doch zumindest ein starkes und ehrliches Argument – wobei es vielleicht an sich schon ein Armutszeugnis ist, dass diese Minimalversion von Ehrlichkeit jenseits von Partei- und Regierungssprech bei einer ‘Volkspartei’ wie der CDU eine Seltenheit ist.

War Sahra Wagenknecht von der Intention der Sendung aus hauptsächlich als Verkörperung des linken Schreckgespensts eingeladen worden – ein größeres Geschenk als das Lob Gaulands konnte der Runde nicht gemacht werden, um das Argument zu bedienen, dass Links und Rechts doch sowieso an den Extremen eins seien (das Schlimme ist, dass das bei Wagenknecht sogar stimmen mag, zumindest was das politische Kalkül anbelangt) – so war die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, wohl hauptsächlich anwesend, um die Rolle der moralischen Stimme zu spielen – und anschließend auch entsprechend behandelt zu werden. Dazu betrachte man zum einen mal wieder die Rezension der FAZ. Die Herablassung, mit der Lemke hier als bloße Moralpredigerin abgetan wird, die mit ihrem Drängen auf Anstand und „Haltung doch nichts anderes wolle, als den ganzen armen rechtskonservativen Opfern, die doch nur in Ruhe Flüchtlinge hassen wollen, den Mund zu verbieten, kennt keine Grenzen [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maischberger-da-brat-mir-einer-eine-partei-14116083.html]. Dazu nur zwei Bemerkungen, auch wenn diese bei einem Blatt wie der FAZ ins Leere laufen: 1. Wer versucht denn Bitteschön bei uns den Rechtspopulisten den Mund zu verbieten? Seit Dezember 2014 tun Pegida & Co. doch nichts anderes, als uneingeschränkt ihre fremdenfeindlichen und rassistischen Meinungen zu äußern. Und in Anbetracht dieser Tatsache dann darüber zu klagen, dass einem jemand den Mund verbieten wolle, sobald einem widersprochen wird (also im Umkehrschluss zu fordern, dass Widerspruch gegen die eigenen Positionen nicht zulässig ist), darin steckt schon eine bodenlose Ironie. Und 2., seit wann sind Moral und Anstand eigentlich etwas Schändliches? Wenn es um das inhaltsleere Argument unserer eigenen „überlegenen abendländischen Werte“ geht, dann nicht. Wenn man aber Menschen auf der Flucht nicht irgendwo im Schlamm erfrieren und verhungern lassen will, dann schon. Michael Hanfeld, der Rezensent der FAZ, deutet Lemkes Plädoyer für eine moralisch fundierte Flüchtlingspolitik als Teil einer systematischen Konstruktion eines Denkverbots, mit dem in der Bevölkerung allein schon der Gedanke an das Konzept der Opposition unterdrückt werden solle. Eine Haltung, die damit die Grünen übrigens mit den Regierungsparteien vereine, so Hanfeld. Das muss man also so verstehen, dass Opposition dann extrem wichtig ist, wenn es darum geht, das gefährliche Fremde aus dem Land zu halten. Opposition ist dann wichtig, wenn es um Humanität geht, und zwar als Opposition gegen die Humanität. Schöne Werte! Nur wenn Sie das so sehen, dann muss ich doch fragen, Herr Hanfeld: Wenn Ihnen das Konzept der Oppsoition so am Herzen liegt, dann sind Sie ja sicherlich auch grundsätzlich sehr über die unter demokratischen Gesichtspunkten sehr prekäre Lage beunruhigt, dass unsere parlamentarische Opposition, bestehend aus der Grünen- und Linken-Fraktion auf unter ein Viertel der Sitze im Bundestag marginalisiert ist? Sicherlich sind Sie darüber besorgt, dass das Modell der großen Koalition in den letzten drei Legislaturperioden bereits zweimal umgesetzt wurde und möglicherweise auch auf lange Sicht alternativlos bleiben wird? Und sicherlich sind Sie auch sehr darüber besorgt, dass unsere aktuelle Regierung alleine mit ihrer Koalitionsmehrheit bequem jede Verfassungsänderung verabschieden könnte? Denn offensichtlich liegt Ihnen das Konzept der Opposition ja aus Prinzip am Herzen, in der Frage humanitärer Verantwortung gewissermaßen als kontroverses Gedankenexperiment, oder?

Das zentrale Thema war bei Maischberger am Mittwoch aber – wie hätte es auch anders sein können – das Erstarken der AfD, konkret auch in Umfragewerten vor den Landtagswahlen, die Frage nach der Einordnung und dem Umgang mit dieser Partei. Als Parteivertreter war eben der Vizevorsitzende Gauland eingeladen, den man sichtlich für so wichtig nahm, dass man ihm einen eigenen kurzen Beitrag widmete. Und darin konnte man Interessantes lernen: Bereits in der Anmoderation des Einspielers wurde Galuand erstmal von denjenigen abgegrenzt, „die vorgeben, das Problem zu lösen“ – ein natürlich äußerst objektiver Appetizer für das was, was in den kommenden Minuten folgen sollte. Konsequent wurde Gauland als ehemaliger „loyaler CDU-Mann“ und „bürgerlicher Konservativer“ in dem Sinne in die Opferrolle gestellt, als sein Abfall zu den Rechtsradikalen mit der schlimmen, schlimmen Politik der Kanzlerin Merkel entschuldigt wurde. Seine Kritikpunkte bezüglich der Europolitik und seine Abneigung gegen fremde Menschen wurden ohne jede Hinterfragung als legitim und auch irgendwo intelligent dargestellt. Fazit: „Ein Intellektueller, höflich, mit dem Auftritt eines englischen Edelmanns.“ Die rechtsradikalen Tendenzen seiner Partei wurden zwar in der Folge sowohl im Einspieler, als auch in der Diskussion thematisiert, aber zum einen so, als seien sie ein Teilphänomen dieser Partei, und zum anderen als eines, an dem Gauland keinerlei Anteil habe.

Dann werfen wir doch mal einen Blick auf diesen „höflichen, englischen Edelmann“: In der Sendung selbst bekräftigte Gauland zunächst auf Nachfrage seine Unterstützung für Björn Höcke und dessen rassentheoretisches Gefasel über den „lebenbejahenden afrikanischen Ausbreitungstypus“ [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-bodo-ramelow-nimmt-bjoern-hoecke-nach-afrika-rede-aufs-korn-a-1067560.html], mit der Entschuldigung, dass dieser das aus einem in der New York Times sehr positiv besprochenen Buch entnommen habe. Gauland bekräftigte ebenso seine Auffassung, dass Höcke ein ehrenwerter Patriot sei und „nichts mit Rechtsradikalismus“ zu tun habe – zur Erinnerung (falls die noch irgendjemand braucht), ein Mann der von „tausend Jahren Deutschland“ und „unseren schönen blonden deutschen Frauen“ spricht, ein Vertreter der Idee der deutschen Leitkultur, der möglicherweise unter Pseudonym in NPD-nahen Zeitschriften Artikel veröffentlicht [https://de.wikipedia.org/wiki/Bj%C3%B6rn_H%C3%B6cke#Vermutete_Autorschaft_in_Zeitschriften_des_NPD-Umfelds] und für die Annäherung an die aus seiner Sicht nicht-extremistischen Inhalte der NPD plädiert hat. Nur kurz zuvor hatte Gauland außerdem ebenfalls in der Sendung ein Lob an die Flüchtlings- und Grenzpolitik Österreichs und Ungarn ausgesprochen. Darin sehe er den Geist der „alten österreichisch-ungarischen Monarchie, die immer schon ein Wächteramt in Europa hatte“, wiederaufleben. Wiederholt hat sich Gauland auf Otto von Bismarck als sein politisches Vorbild berufen. Bereits 2013 bei der Vorstellung eines außenpolitischen Richtungspapers seiner Partei tat er das, wo er übrigens ansonsten eine Rückkehr zur preußisch-russischen Allianzpolitik des 18. Jahrhunderts, eine Abkehr von der „deutsch-französischen Achse“ – vermutlich aufgrund der Erbfeindschaft –, sowie einen Ausschluss osteuropäischer Staaten aus der EU gefordert hatte, mit der Begründung, diese seien nicht Teil der „abendländischen Identität“ Europas [http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/aussenpolitisches-konzept-afd-nimmt-sich-bismarck-zum-vorbild-12569281.html]. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im baden-württembergischen Gaildorf hat Gauland diesen Bismarck-Bezug übrigens zuletzt aktualisiert, und so ganz nebenbei als Vergleichsmodell für die „Flüchtlingskrise“ die „Überschreitung des römischen Limes durch die ‘Barbaren’“ herangezogen, die zum Untergang des römischen Reiches geführt habe. Und im nächsten Satz kritisiert er die Verhandlungen mit der Türkei, da dort Menschenrechte nicht eingehalten werden [http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/AfD-Schwergewicht-Gauland-wettert-in-Gaildorf-gegen-die-Fluechtlingspolitik;art5533,3717520]. Ein höflicher Intellektueller mit dem Auftreten eines englischen Edelmanns…

Was hier bei Maischberger geschehen ist, das war nichts anderes als Wahlwerbung für die AfD. Während die Vertreter der etablierten Parteien konsequent als „diejenigen, die vorgeben, die Probleme zu lösen“ und die durch ihre Flüchtlingspolitik – gemeint war hier sicherlich vor allem Merkel – das rechtskonservative bis rechtsradikale Wählerpotential in unserer Gesellschaft heimatlos machten, geschmäht wurden, wurde Gauland zum Opfer dieser Politik vorbei am Bürger stilisiert, dem in seiner Verzweiflung und Ohnmacht nichts anderes übriggeblieben sei, als einer rechtsradikalen Splitterpartei die Stange zu halten. Ja, es wurde auch über diese rechtsextreme Ausrichtung der AfD gesprochen, doch nach dieser Einführung Gaulands spielte das keine Rolle mehr, noch dazu, da die unglaubliche Schmierkampagne gegen die Grünen als hysterische und anti-pragmatische Moralpartei, die Maischberger anlässlich des Beitrags zu Winfried Kretschmann als eigentlich ungrüner, da eben pragmatischer Ministerpräsident betrieb, dieses Narrativ der AfD als aufrechte Anti-Establishment-Partei nur noch untermauerte. Entsprechend wurde dieses Narrativ auch in der Presse aufgenommen. Man nehme einmal wieder Michael Hanfelds FAZ-Rezension, die Gauland bestätigt, im Vergleich mit moralisierenden Hysterikerinnen wie Lemke die einzige echte politische Alternative zu repräsentieren [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maischberger-da-brat-mir-einer-eine-partei-14116083-p2.html].

Wenn man sich bisher vielleicht ein wenig darüber erregen konnte, dass mit den Rundfunkgebühren vor allem Volksmusik, Til Schweigers Tatort und horrende Summen für Übertragungsrechte an FIFA & Co. finanziert wurden, dann kann man nun also noch Wahlwerbung für rechts außen dazurechnen. Insofern vielleicht ein verrückter Vorschlag an Frau Maischberger: Wenn Sie Herrn Gauland so toll finden – und dass er Ihnen gegenüber sehr höflich ist, das will ich gar nicht bezweifeln –, dann wählen Sie seine Partei in der Abgeschlossenheit der Wahlkabine, wie es ihr gutes Recht ist, aber finanzieren Sie bitte keine Werbung für sie mit Steuermitteln aus Rundfunkgebühren. Und an Herrn Gauland: Sie wünschen sich ja offensichtlich mindestens in die 1880er Jahre zurück, als noch echte starke Kanzler die sozial Schwachen unterdrückten und andere Kontinente unterwarfen, während Russland und die Donaumonarchie das mitteleuropäische Abendland vor den Gefahren aus Asien und dem Nahen und Mittleren Osten bewahrten. Deshalb, wenn Ihnen unsere Gegenwart so sehr zuwider ist, dann reden Sie doch auch bitte nicht mit, wenn es um die Zukunft unserer Gesellschaft geht, sondern denken zuhause über diese gute alte Zeit nach, in der weiße alte Männer wie Sie jeden, der ihnen nicht passte, nach Lust und Laune hassen und misshandeln durften…

(Von Benjamin Marquart)

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