Neue Partner braucht die EU! – Update

Wenn man sich einen süddeutschen Freizeit- und Vergnügungspark als Tagungsort für eine Klausur der Koalitionsfraktionen aussucht, dann sagt das vielleicht schon alles. Entsprechend lächerlich sieht das ehrlich gesagt auch aus, wenn Volker Kauder und Thomas Oppermann eine Pressekonferenz in einem Hotelsaal abhalten, der sich durch die gefakte Mittelalter-Ästhetik auszeichnet, die man so nur im Europapark findet. Die Seriosität sowohl der Personen als auch der Themen leidet etwas darunter. Aber das ist vielleicht auch Geschmackssache. Neue Partner braucht die EU! – Update weiterlesen

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Das Problem mit autoritären Regimen

Hat die Bundesregierung ein Problem mit autoritären Regimen? So einfach die Antwort auf diese Frage im Moment erscheinen mag, so ist sie natürlich tatsächlich äußerst komplex beziehungsweise eine Antwort mag im Moment überhaupt nicht möglich sein. Nichtsdestotrotz haben die letzten Tage diese Frage erneut aufgeworfen, dieses Mal nicht durch das Handeln unserer Bundeskanzlerin, sondern auch das des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Dieser war zum dritten Mal im Verlauf des vergangenen Jahres in Ägypten auf Staatsbesuch, um dort für deutsche Technologie und Aufträge für deutsche Firmen zu werben. Wer sich dabei übrigens Sorgen über zu enge Beziehungen zwischen Politik und Privatwirtschaft macht: bei diesem Besuch haben Gabriel nur mehr als hundert Vertreter der deutschen Wirtschaft begleitet… Das Problem mit autoritären Regimen weiterlesen

Neue Partner braucht die EU!

Alle reden über Böhmermann und auch zu Recht. Denn während an anderer Stelle ständig die bürgerliche Angst vor den Angriffen auf unsere Werte berufen wird – durch Terroristen, durch den Islam, durch die bösen Flüchtlinge und was einem sonst noch so alles fremd vorkommen mag –, so geht’s in der Affäre Böhmermann tatsächlich ums Prinzip. Denn Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht nur demokratische Werte, sondern zentrale systemische Funktionsweisen demokratischer Gesellschaften. Und wenn man nicht über Böhmermann redet, dann spricht man über das „historische“ Integrationsgesetz, das dem aussagekräftigen, innovativen, noch nie dagewesenen Prinzip von „Fördern und Fordern“ folgt… toll! Im Widerspiel zwischen diesen beiden Polen scheint sich also tatsächlich die Beobachtung zu bestätigen, dass die große TV-Flüchtlingskrise beendet zu sein scheint. Nun da die Flüchtlinge ob geschlossener Balkanroute und Türkei-Menschenhandels-Deal an irgendwelchen fernen Grenzen im Schlamm verrecken oder im Meer ersaufen, scheint sich das besorgte Volksgemüt beruhigt zu haben. Aus den Augen, aus dem Sinn; da stehen einem die Haare wenigstens nicht mehr permanent in Flammen. Neue Partner braucht die EU! weiterlesen

Die Affäre Böhmermann – Update

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Mainz Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet, das wurde offiziell bestätigt, nachdem Spiegel Online gestern zuerst darüber berichtete. Nach neuen Informationen werden inzwischen auch Anzeigen gegen Verantwortliche des ZDF geprüft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mainz sind gegen Böhmermann mehrere private Anzeigen eingegangen, die dann zu einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt wurden, in dem nun festgestellt werden soll, ob es sich bei dem Schmähgedicht um eine Straftat nach § 103 des deutschen Strafgesetzbuches handele – ganz recht, eine Straftat. Die Affäre Böhmermann – Update weiterlesen

Die Affäre Böhmermann

Eins vorneweg, ich fand Jan Böhmermann noch nie lustig. Und auch als ich den Text seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Erdogan gelesen haben, konnte ich daran nicht sehr viel Komisches finden – infantil wäre meiner Meinung nach ein deutlich besseres Wort dafür. Hätten zuständige Verantwortliche beim ZDF rein qualitative Bedenken geäußert und Böhmermann den Auftrag gegeben, das umzuschreiben und einfach besser zu machen, dann hätte ich dafür also sehr viel Verständnis gehabt. So hat sich das aber nicht abgespielt. Anstatt dessen wurde Böhmermanns Neo Magazin Royale zensiert. Zuerst wurde aus der Sendung vom 31.3.2016 in der Wiederholung in der Nacht das Gedicht herausgeschnitten, am folgenden Tag die ganze Sendung aus der Mediathek entfernt. Das ist an sich schon mehr als problematisch, aber schließlich hat das ZDF in den letzten Jahren ja sowieso eine recht durchwachsene Geschichte, was die Programmpolitik anbelangt. Man erinnere sich zum Beispiel daran, dass Markus Söder in seiner Zeit als CSU-Generalsekretär – und gleichzeitig Mitglied des ZDF-Fernsehrates – mehrfach beim Zweiten Deutschen Fernsehen intervenierte, etwa um die Berichterstattung über die CSU zu pushen… Die Affäre Böhmermann weiterlesen