Die Affäre Böhmermann – Update

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Mainz Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingeleitet, das wurde offiziell bestätigt, nachdem Spiegel Online gestern zuerst darüber berichtete. Nach neuen Informationen werden inzwischen auch Anzeigen gegen Verantwortliche des ZDF geprüft. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mainz sind gegen Böhmermann mehrere private Anzeigen eingegangen, die dann zu einem Ermittlungsverfahren zusammengeführt wurden, in dem nun festgestellt werden soll, ob es sich bei dem Schmähgedicht um eine Straftat nach § 103 des deutschen Strafgesetzbuches handele – ganz recht, eine Straftat.

Anlässlich dieser Neuigkeiten lohnt es sich sicher, mal einen Blick in nämliches Strafgesetzbuch und nämlichen Paragrafen zu werfen. Im deutschen StGB (ganz leicht einsehbar unter https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/stgb/gesamt.pdf) findet sich § 103 im dritten Abschnitt des besonderen Teils zu den „Straftaten gegen ausländische Staaten“ und befasst sich mit der „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“:

103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten

(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt oder wer mit Beziehung auf ihre Stellung ein Mitglied einer ausländischen Regierung, das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, oder einen im Bundesgebiet beglaubigten Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

103, Absatz 2 verweist anschließend darauf, dass bei derartigen Beleidigungen, die in einem öffentlichen Organ wie der Presse geäußert werden, gegebenenfalls § 200 zur „Bekanntgabe der Verurteilung“ anzuwenden sei, also die Verurteilung wegen Beleidigung wenn möglich sogar im selben Presseorgan öffentlich zu verbreiten sei. Im vorliegenden Fall könnte man sich vielleicht vorstellen, dass Erdogan zur Wiedergutmachung ein Gedicht auf Böhmermann im ZDF vortragen darf, oder – wenn das Gesetz schon selbst nach einem öffentlichen Pranger verlangt – Böhmermann live mit Tomaten und Eiern beworfen wird.

Entscheidend ist allerdings eigentlich § 104a, der die „Voraussetzungen der Strafverfolgung“ definiert. Laut diesem Paragrafen muss zum einen ein Strafverlangen des ausländischen Staatsorgans oder Amtsträgers vorliegen und zum anderen muss die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung an die Staatsanwaltschaft erteilen. Wie sich die Lage nun im Fall Böhmermann darstellt, muss wohl sowohl seitens der türkischen Regierung ein solches Strafverlangen und seitens der deutschen Bundesregierung eine ebensolche Ermächtigung zur Strafverfolgung vorliegen.

Dass dieses Verfahren tatsächlich zu einer Verurteilung oder überhaupt einem Prozess gegen Böhmermann führen kann, das ist wohl höchst fraglich, nicht zuletzt da das Schmähgedicht in den größeren Kontext eines Gesprächs darüber integriert war, was man aus juristischen Gründen öffentlich eben gerade nicht sagen dürfe (Vgl. dazu folgenden ausführlicheren Mitschrieb: https://justpaste.it/svdv; Dank an den Kommentar von Chris zum letzten Beitrag für den Hinweis), weshalb § 103 wohl gar nicht greifen wird. Beim Tatbestand der normalen Beleidigung gilt das schließlich auch. Nennt man jemanden ein Arschloch, dann ist das Beleidigung; sagt man jemanden, er oder sie benehme sich wie ein Arschloch, dann nicht… Pro-Tipp. Nichtsdestotrotz ist das Verhalten der Bundesregierung in diesem Fall wirklich mehr als bedenklich (ebenso wie die Tatsache, dass solche Paragrafen sich heute noch immer im StGB finden). Denn das, was hier stattfindet, ungeachtet der Tatsache, wie gering die Aussichten auf Erfolg überhaupt des Ermittlungsverfahrens sind, ist ein deutlicher Versuch, Böhmermann und nun auch noch andere Verantwortliche des ZDF zu schikanieren. Und ebenso unschön sind auch wieder mal die größeren Implikationen dieses Vorgehens der Regierung. Indem wir uns (beziehungsweise Frau Merkel sich) zum Handlanger von Erdogans Krieg gegen die Pressefreiheit machen, distanzieren wir uns von den Gruppen in der Türkei, die wir eigentlich unterstützen sollten. Wir sollten uns solidarisch mit den unterdrückten türkischen Journalisten von Zaman und Co. zeigen, ebenso wie mit den von der türkischen Polizei verprügelten DemonstrantInnen am Weltfrauentag, nicht mit deren fragwürdigen Präsidenten, für den der Postillon den treffenden Begriff der „beleidigten Leberwurst“ bemüht hat. Und wer sehen möchte, wie Merkel mit ihrem Verhalten außerdem bei uns das AfD-mäßige Geschrei von der planmäßigen Überfremdung und Islamisierung der Gesellschaft durch unsere Regierung befeuert, der möge sich mal die entsprechenden Kommentarsektionen der Berichte zum Thema anschauen. Insofern: Super Aktion, Frau Merkel. Bravo.

Ein Satz aber noch zu § 103 und vor allem § 104a im Allgemeinen: Solche Paragrafen sollten in unserem heutigen Strafgesetzbuch nichts mehr zu suchen haben, da sie der Exekutive letztendlich eine Möglichkeit einräumen, die Grenzen der Presse- und Meinungsfreiheit zumindest soweit zu definieren und zu beschränken, als es auf Geheiß der Regierung zu Ermittlungen kommen kann. Theoretisch kriegen Sie damit jeden Kabarettisten dran. Jemand wie Volker Pispers könnte da schon lange im Gefängnis sitzen…

(Von Benjamin Marquart)

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