Neue Partner braucht die EU!

Alle reden über Böhmermann und auch zu Recht. Denn während an anderer Stelle ständig die bürgerliche Angst vor den Angriffen auf unsere Werte berufen wird – durch Terroristen, durch den Islam, durch die bösen Flüchtlinge und was einem sonst noch so alles fremd vorkommen mag –, so geht’s in der Affäre Böhmermann tatsächlich ums Prinzip. Denn Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit sind nicht nur demokratische Werte, sondern zentrale systemische Funktionsweisen demokratischer Gesellschaften. Und wenn man nicht über Böhmermann redet, dann spricht man über das „historische“ Integrationsgesetz, das dem aussagekräftigen, innovativen, noch nie dagewesenen Prinzip von „Fördern und Fordern“ folgt… toll! Im Widerspiel zwischen diesen beiden Polen scheint sich also tatsächlich die Beobachtung zu bestätigen, dass die große TV-Flüchtlingskrise beendet zu sein scheint. Nun da die Flüchtlinge ob geschlossener Balkanroute und Türkei-Menschenhandels-Deal an irgendwelchen fernen Grenzen im Schlamm verrecken oder im Meer ersaufen, scheint sich das besorgte Volksgemüt beruhigt zu haben. Aus den Augen, aus dem Sinn; da stehen einem die Haare wenigstens nicht mehr permanent in Flammen.

Doch während sich die Republik in diesem Rausch zwischen Böhmermann und Integrationsgesetz ergeht, hat das Politjournal Monitor sich diesem Sog des öffentlichen Interesses entzogen und eine Geschichte aufgedeckt, deren Implikationen ebenso tief- wie weitgreifend sind. Und zwar ist der Redaktion das Protokoll eines Treffens der EU-Botschafter in Brüssel am 23. März diesen Jahres zu Augen gekommen, bei dem über Flüchtlingspolitik in Bezug auf Afrika diskutiert wurde. Nach Angaben von Monitor hat bei diesem Treffen gerade Deutschland federführend die niedrigen Rückführungszahlen von afrikanischen Flüchtlingen bemängelt. Hier müsse energischer durchgegriffen werden, und sichtlich denkt die EU-Kommission vor dem Hintergrund des Merkelschen Türkei-Deals zumindest intern laut darüber nach, mit den regierenden Despoten und Diktatoren nordafrikanischer Staaten ähnliche Abmachungen zu treffen. Im Gespräch waren dabei am 23. März die Länder Sudan, Somalia, Äthiopien und Eritrea. Zur Einordnung mal ein paar exemplarische Fakten und Zahlen: Der sudanesische Präsident Umar al-Baschir, der 1989 durch einen Militärputsch im Sudan an die Macht kam, wird seit 2009 vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Sein zentrales Betätigungsfeld war der seit 2003 anhaltende Darfur-Konflikt. Daran erinnert sich vielleicht noch der ein oder andere. Darfur, das war das, worauf NGOs, Menschenrechtsorganisationen und Prominente permanent vergeblich aufmerksam zu machen versucht haben, was von der internationalen Völkergemeinschaft konsequent erfolgreich ignoriert wurde. Das Ergebnis: die Auseinandersetzungen zwischen den Rebellen und al-Baschirs Militärregime haben mehrere hunderttausend Menschen das Leben gekostet und Millionen von Flüchtlingen produziert. Zweites Beispiel Somalia: Seit Anfang der 1990er Jahre herrscht hier ein inzwischen geradezu undurchschaubarer Bürgerkrieg, in dem sich unzählige Konfliktparteien herausgebildet haben. Besonders profiliert haben sich hier aber die Al-Shabaab-Milizen, die gerade auf dem Gebiet Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen ganz groß sind. Da ist für jeden was dabei: Von Massenvergewaltigungen und Massenerschießungen, ethnischen Säuberungsaktionen bis hin zum all-time-favourite Verstümmelungen und Steinigungen von Frauen und Mitgliedern der LGBT-Communities. Kindersoldaten gibt es in Somalia übrigens auch sehr viele und auch die Klassiker Armut und Hunger sind weitverbreitet, wie man es in einem Bürgerkriegsland wohl auch kaum anders erwarten kann. Die Hungersnot von 2011 kostete zusätzlich zu allem anderen ebenfalls mehrere hunderttausend Menschenleben.

Nun kann man von afrikanischen Diktatoren, Terrorgruppen und Völkermördern natürlich nicht verlangen, dass sie uns die Leute, die vor ihnen fliehen, ganz umsonst wieder in ihre Vernichtungsmaschinerien abnehmen, weshalb die EU entsprechende Kompensationen anbieten will. Äthiopien soll als Anreiz zum Beispiel mehr finanzielle Wirtschaftshilfe erhalten, beim Sudan denkt man darüber nach, die Einreise- und Visabestimmungen für sudanesische Diplomaten in Europa zu lockern. Dafür soll‘s dann nicht nur die Abschiebung von Flüchtlingen aus Europa gewissermaßen direkt in das jeweilige Massengrab geben, sondern noch dazu den verstärkten Informationsaustausch zwischen unseren Sicherheitsbehörden und denen der genannten Länder. Neue Partner braucht die EU! Als Sahnehäubchen entlarvt das Protokoll dieses Treffens übrigens auch noch die zutiefst demokratische Gesinnung derer, die da am 23. März in Brüssel zusammensaßen und ihrer Auftraggeber. Das Besprochene dürfe keinesfalls an die Öffentlichkeit gelangen, denn für den guten Ruf in der Bevölkerung sei das alles schon irgendwie riskant.

Dieser wichtige Beitrag von Monitor ist vom Rest der Presse recht systematisch ignoriert worden, weshalb dieser Beitrag vor allem ein dringendes Plädoyer dafür sein soll, ihn sich nochmal anzusehen und sich darüber zu informieren.

Zugleich ist Monitor eines der wenigen Formate, die die Flüchtlingskrise nie im Sinne des deutschen Wutbürgers als Krise auf unsere ach so bedrohte deutsche Gesellschaft, sondern stets auf die bezogen hat, für die sie auch tatsächlich eine Krise ist – nämlich die Flüchtlinge selbst. Dass das ein Alleinstellungsmerkmal für Monitor ist, das ist an sich vor allem traurig. Um die Enthüllungen aus dem Brüsseler Protokoll zu kontextualisieren, folgte in der letzten Sendung ein zweiter Bericht über den von unserer Bundesregierung bereits mehrfach öffentlich propagierten Plan eines folgenden Lybien-Deals, aufbauend auf der „Blaupause“ des Türkei-Deals.

Während Politiker wie unser Innenminister Thomas de Maizère allein darauf hinweisen, dass man im Zuge des erfolgreichen Türkei-Deals ein paar „harte Bilder aushalten“ müsse, schreckt Monitor nicht davor zurück, uns diese Bilder zu zeigen. Während das für den besorgten Bürger im Sinne de Maizières eine allabendliche Belästigung darstellt, die es zu ertragen gilt, während man sich mal wieder was Schönes kocht, will Monitor uns damit belästigen und zwar zu Recht. Denn verwesende Leichen am Strand von Libyen sind nichts anderes als Realitäten unter anderem unseres politischen Handelns in der Welt. Sollte die EU ihre Pläne der engen Zusammenarbeit mit Diktatoren und Völkermördern umsetzen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass wir uns aktiv zu Handlangern von Kriegsverbrechen und Völkermord machen. Und das Blut, das dann an den Händen der EU klebt, klebt zugleich an unseren allen Händen, wenn wir diese Form der Politik durch Gleichgültigkeit sanktionieren. Eines muss man inzwischen wirklich feststellen: Ihrer Rolle als Bastion der Humanität und der Menschenrechte kommt die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union wirklich mit beispielloser Vehemenz nach!

(Von Benjamin Marquart)

Advertisements

3 Gedanken zu „Neue Partner braucht die EU!“

  1. Pingback: kosmopolitenblog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s