Das Problem mit autoritären Regimen

Hat die Bundesregierung ein Problem mit autoritären Regimen? So einfach die Antwort auf diese Frage im Moment erscheinen mag, so ist sie natürlich tatsächlich äußerst komplex beziehungsweise eine Antwort mag im Moment überhaupt nicht möglich sein. Nichtsdestotrotz haben die letzten Tage diese Frage erneut aufgeworfen, dieses Mal nicht durch das Handeln unserer Bundeskanzlerin, sondern auch das des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel. Dieser war zum dritten Mal im Verlauf des vergangenen Jahres in Ägypten auf Staatsbesuch, um dort für deutsche Technologie und Aufträge für deutsche Firmen zu werben. Wer sich dabei übrigens Sorgen über zu enge Beziehungen zwischen Politik und Privatwirtschaft macht: bei diesem Besuch haben Gabriel nur mehr als hundert Vertreter der deutschen Wirtschaft begleitet…

Bei der gestrigen Pressekonferenz zum Abschluss der Gespräche konnte Gabriel es sich dann nicht nehmen lassen, den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi als einen „beeindruckenden Präsidenten“ zu loben  – und sich dafür die Kritik abzuholen, die er damit auch verdient. Denn tatsächlich ist al-Sisi alles andere als ein „beeindruckender Präsident“. Seine wirtschafts- und sozialpolitische Befähigung lässt zum Beispiel sehr zu wünschen übrig, was dazu geführt hat, dass in Ägypten in der Bevölkerung die Armut um sich greift und das Land in einer massiven Inflation begriffen ist. Sicherlich kann man al-Sisi dafür nicht zum Alleinverantwortlichen machen, schließlich ringt Ägypten seit den Ereignissen des Arabischen Frühlings 2011 mit der eigenen politischen, gesellschaftlichen und entsprechend auch wirtschaftlichen und finanziellen Zukunft. Alleine aber zu sagen, dass seine Politik diese Entwicklungen befördert hat, das wäre vermutlich bereits eine deutliche Untertreibung.

Vor allem aber hapert es bei al-Sisi an der Einhaltung der Menschenrechte. Für die Muslimbruderschaft und auch für Mohammed Mursi mag und sollte man sogar keinerlei Sympathien hegen, nichtsdestotrotz widerspricht die Art und Weise in der nicht nur Mursi sondern bereits 2013 hunderte seiner Anhänger in beschleunigten Verfahren zum Tode verurteilt wurden jedem Grundprinzip eines Rechtsstaates (von der grundsätzlichen Problematik der Todesstrafe einmal ganz zu schweigen). Aus diesen Anfängen hat sich unter der Präsidentschaft al-Sisis, der allein durch seine politischen Trägerschaften ein direkter Nachfolger des Mubarak-Regimes ist und sich in der Nachfolge Nassers sieht, ein System der Repression der Gesellschaft herausgebildet, in dem die Folter von Gefangenen – gerne Oppositionellen – durch die Polizei zur Regel geworden ist. Erst kürzlich hat die italienische Regierung ihren Botschafter aus Kairo abberufen, nachdem der Student Giulio Regeni unter vorsichtig gesagt äußerst fragwürdigen Umständen in der ägyptischen Hauptstadt ermordet worden ist. Die starken Spuren von Folter, die die Leiche scheinbar aufwies, legen die Vermutung nahe, dass ägyptische Sicherheitskräfte in den Fall verwickelt sein könnten; schließlich stellte Regeni potentiell regimekritische Recherchen zur Rolle von Gewerkschaften an. Die einheimische Bevölkerung und vor allem die kritische Presse wird währenddessen durch ein Antiterrorgesetz drangsaliert, dass der Präsident im August vergangenen Jahres billigte, und das letztendlich eine massive Verschärfung des ägyptischen Strafgesetzbuches bedeutete. Damit ist al-Sisi nach der Meinung Sigmar Gabriels also ein „beeindruckender Präsident“…

Diese Art des Verhaltens gegenüber autoritären Regimen passt allerdings in letzter Zeit nicht nur in das persönliche Bild von Sigmar Gabriel – so ist unser Wirtschaftsminister beispielsweise ein großer Befürworter und Förderer des Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien -, sondern leider auch in das der gesamten Bundesregierung. Erst letzte Woche hat das ARD-Politjournal Monitor den in Brüssel hinter verschlossenen Türen diskutierten Plan einer engen Zusammenarbeit der EU mit afrikanischen Diktatoren und Völkermördern bei der Abschiebung von Flüchtlingen aufgedeckt. Auch dabei spielt nach Angaben Monitors Deutschland eine federführende Rolle. Und der Fall Böhmermann ist so allgegenwärtig, dass dazu kaum noch ein Wort zu verlieren ist. In ihrer Entscheidung für die Strafverfolgung gegen den ZDF-Satiriker hat Merkel hier noch einmal ihren Schmusekurs mit dem türkischen  Präsidenten Erdogan bestätigt. Das gemeinsame Statement von Außenminister Steinmeier und Justizminister Maas bestätigt hierbei außerdem noch einmal (wenn auch etwas durch die Blume gesprochen), dass es sich bei dieser Ermächtigung zur Strafverfolgung um eine persönliche Entscheidung der Kanzlerin gehandelt hat. Und diese Entscheidung und die mit ihr einhergehenden Einschüchterungs- und Schikanetaktiken, die gegen Böhmermann gefahren wurden – etwa ihn anscheinend ungefragt unter Polizeischutz zu stellen oder die öffentliche Rüge durch den Regiersungssprecher in der Bundespressekonferenz -, sind ein deutliches Statement gegen die Pressefreiheit, egal ob sie konform gehen mit einem Paragrafen des StGB, der an sich gegen jedes Grundprinzip des Rechtsstaates, vor allem die Gewaltenteilung, verstößt.

Berücksichtigt man dann noch, dass wir einen Hardliner wie Thomas de Maizière als Innenminister haben, der seit langem die Abschaffung des Datenschutzes voranzutreiben versucht, und der die angeblich steigende Respektlosigkeit gegenüber Polizeibeamten so beklagt, dass er schärfere Gesetzgebung für Angriffe auf die Beamten fordert, dann ergibt sich leider ein größeres Muster. Man verstehe mich nicht falsch, einen Polizisten anzugreifen ist weit davon entfernt, eine Ehrenauszeichnung zu sein, darum geht es nicht. Aber so zu tun, als gäbe es bei uns keine strikte Gesetzgebung gegen den Widerstand gegen die Staatsgewalt, das ist mit Verlaub bewusst irreführend. Und wer sehen will, wozu eine rechtliche Überstärkung der Polizei und vor allem des Argumentes Widerstand gegen die Staatsgewalt führt, der oder die möge seinen Blick einmal nach Amerika wenden und alleine die so groß publizierten Mordfälle an Afroamerikanern durch die dortige Polizei Revue passieren lassen, die auch bei uns angekommen sind. Gegen praktisch keinen der daran beteiligten Polizeibeamten sind auch nur Ermittlungen eingeleitet worden und praktisch immer mit dem Argument, die Ermordeten hätten eine Gefahr für die Beamten dargestellt oder hätten sich gegen die Verhaftung gewehrt.

Hat also unsere Bundesregierung ein Problem mit autoritären Regimen? Aber hallo! Natürlich geht es dabei in keiner Weise darum, ob sie selbst derartige Tendenzen etwa der Unterdrückung von Presse- und Meinunsgfreiheit zeigen würde. Eine solche Behauptung wäre nichts weiter als eine alufoliengeförderte Verschwörungstheorie. Gerade bei dem Fall Böhmermann geht es nicht um eine konkrete Bedrohung der Pressefreiheit – aller Wahrscheinlichkeit nach wird es in diesem Fall nicht einmal zum Prozess kommen -, sondern es geht um die Tür die durch das Verhalten der Bundesregierung möglicherweise aufgestoßen wird, und es geht vor allem um das devote Verhalten gegenüber der türkischen Regierung und die Signale, die Berlin damit in die Welt aussendet. Das Problem, das wir mit autoritären Regimen haben richtet sich also nach Außen. Während Politiker wie Seehofer ihre Nähe zu Semi-Diktatoren wie Ungarns Präsident Orbán bereits seit einiger Zeit offen zu Tage tragen, hat sich Merkel die Mühe gemacht, nach Innen etwas über ihren angeblichen humanitären Imperativ (vielleicht auch sich selbst) vorzulügen, während nach Außen unter dem Begriff der „Realpolitik“ die Zusammenarbeit mit den schlimmsten Menschenschindern gerechtfertigt wird. Selbstverständlich brauchen wir am Ende Assad um einen Frieden in Syrien zu erreichen, warum sollte man im Zweifelsfall auch nicht mit einem Mann zusammenarbeiten, der Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Das alles ist keine Realpolitik; was die Bundesregierung im Moment bietet ist der Höhepunkt der menschenverachtenden Verlogenheit!

In seiner Rede vor der Presse am Sonntag hat Gabriel aber auch noch etwas Anderes, durchaus interessantes gesagt. Über das Problem der mangelnden Einhaltung von Menschenrechten habe man auch gesprochen (übrigens auch über Grenzsicherung) und das sei ja insofern alles schlecht, als es ein negatives Bild von Ägypten zeichne. Dieser Satz ist deshalb interessant, weil er ein Fenster in die Denkweise bietet, die von unserer Regierung inzwischen an Politik herangetragen wird. De Maizière spricht auch gerne von „harten Bildern“, wenn es um die Lage der Flüchtlinge geht, die sich irgendwo zwischen hier und dem Nahen Osten befinden. Und scheinbar geht es wohl nur noch darum: Bilder. Dass es bei Menschenrechtsverletzungen um mehr als nur Bilder geht, das scheint niemanden mehr zu interessieren. Giulio Regeni war mehr als nur ein Bild, von den für uns namenlosen Massen an ägyptischen Opfern von al-Sisis Gewaltregime ganz zu schweigen. Aber diese Menschen sind weit weg und sie sind nicht Teil von ‘Wir’, weshalb sie uns scheinbar auch nicht so wirklich interessieren. Bilder dagegen interessieren uns, denn die müssen wir ja im Fernsehen ertragen, und das wird dann doch unangenehm. Vielleicht wäre es hin und wieder ganz hilfreich sich daran zu erinnern, dass eine Tote oder ein Toter in einer ägyptischen Folterzelle für irgendjemanden auch ‘Wir’ war. Vielleicht fällt einem das Händeschütteln und Loben dann nicht mehr ganz so leicht während man gerade dabei ist, Großaufträge für die deutsche Wirtschaft an Land zu ziehen…

(Von Benjamin Marquart)

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