Neue Partner braucht die EU! – Update

Wenn man sich einen süddeutschen Freizeit- und Vergnügungspark als Tagungsort für eine Klausur der Koalitionsfraktionen aussucht, dann sagt das vielleicht schon alles. Entsprechend lächerlich sieht das ehrlich gesagt auch aus, wenn Volker Kauder und Thomas Oppermann eine Pressekonferenz in einem Hotelsaal abhalten, der sich durch die gefakte Mittelalter-Ästhetik auszeichnet, die man so nur im Europapark findet. Die Seriosität sowohl der Personen als auch der Themen leidet etwas darunter. Aber das ist vielleicht auch Geschmackssache.

Gesprochen wurde bei dieser Klausurtagung sichtlich über alles; von der Presse aufgeriffen wurde primär das Thema Stärkung der Polizei im Zusammenhang mit dem Anstieg der Einbruchszahlen in Deutschland im vergangenen Jahr. Zur Erinnerung dazu noch einmal die Zahlen: 2015 hat es deutschlandweit 167.000 Fälle von Wohnungseinbruch gegeben. Die Referenzdaten dieser Zahl sind eine Bevölkerung von über 80 Millionen und circa 40 Millionen Haushalte. Wie niedrig die Wahrscheinlichkeit ist, Opfer eines Einbruchs zu werden, kann man sich daran ausrechnen, und diese Relation sollte man sich vielleicht immer mal wieder ins Gedächtnis rufen, wenn die Sau der Angst vor der Einbruchswelle gerade mal wieder durchs Dorf getrieben wird. Das soll in keiner Weise eine Relativierung der Opfer tatsächlicher Einbrüche sein. Was das heißt, diese Erfahrung durfte ich selber machen. Aber die Panikmache, die zum Beispiel vor zwei Wochen bei Maischberger ob dieses Themas betrieben wurde, wo dann plötzlich darüber diskutiert wurde, ob sich der besorgte Büger nun bewaffnen müsse, ist im Verhältnis zur tatsächlichen Größe des Themas unangebracht, unproportional und allein dem Diktat der konsequenten Volksverängstigung verpflichtet. Wovor haben wir schließlich keine Angst mehr?

Die Koalitionsspitzen haben am Donnerstag aber noch ein weiteres Thema in ihre Beratungen und ihre Pressekonferenz eingeschlichen, das ganz schwer nach den letzte Woche von Monitor enthüllten EU-Beratungen über Verhandlungen mit afrikanischen Gewaltregimen riecht – stinkt könnte man auch sagen. Die Koalitionsfraktionen fordern mehr Geld „für die Entwicklungshilfe, humanitäre Unterstützung und zivile Krisenprävention“. Von einem ansteigenden „Migrationsdruck“ aus Afrika war die Rede, mit Floskeln wie der Bekämpfung von „Fluchtursachen“ und der Schaffung von „Bleibeperspektiven“ wurde um sich geworfen. Das alles bleibt so schön vage, gerade auch bei dem Punkt, über welche Regionen genau man eigentlich spricht, dass es vor dem Hintergrund der Enthüllungen von Monitor gerade deshalb nach einer beschönigten Version dessen klingt, was am 23. März in Brüssel hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Mehr Mittel für Entwicklungshilfe kann im konkreten Fall eben heißen: finanzielle Anreize für Äthiopien dafür, dass wir afrikanische Flüchtlingen wieder direkt in Unrechtsregime abschieben dürfen. Diesen unschönen Teil lässt man im Europapark für die Öffentlichkeit dann nur lieber weg. Dass die Recherchen von Monitor vom Rest der Presse praktisch nicht aufgegriffen wurden, das ist ehrlich gesagt eine Schande. Ob das, was Kauder, Oppermann und Hasselfeldt da vortragen, die geschönte Version der geplanten Zusammenarbeit mit Dikatoren sei, das hätte gestern in Rust die erste Nachfrage sein müssen. Anstatt dessen… Stille. Und währenddessen bestätigte inzwischen zwar wenigstens die UNHCR, dass nach ihren Nachforschungen Anfang dieser Woche bis zu 500 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, aber seitens europäischer Regierungen, geschweige denn unserer, gibt es noch immer keine Statements dazu. Warum sollte man sich auch dazu äußern, sind ja nicht unsere Toten…

(Von Benjamin Marquart)

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