„La mancanza della volontà politica“

Mussie Zerai ist ein direkter Mann. Wer gekommen ist und mit dem moralisierenden und damit auch leicht zu kategorisierenden Vortrag gerechnet hat, den man von einem Pfarrer erwarten möchte, der wird enttäuscht werden. Zerai konfrontiert sein Publikum mit den unangenehmen Wahrheiten und den leider nur allzu logischen Realitäten und Tatsachen der europäischen Flüchtlingspolitik im Mittelmeer. Alleine in den ersten Monaten diesen Jahres seien dort bereits 1350 Menschen gestorben, erzählt er, und wer dafür die Verantwortung trage, darauf hat Zerai eine deutliche Antwort. Diese Toten gehen „auf die Rechnung einer verlogenen, europäischen Politik, die genauso flüssig ist wie das Mittelmeer.“

Am letzten Donnerstag, 28.4.2016, hat die Aktion Bleiberecht Freiburg in Kooperation mit dem Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und dem Informationszentrum Dritte Welt (iz3w) einen Diskussionsabend zum Thema Umkämpftes Mittelmeer veranstaltet, an dem neben Mussie Zerai zwei Aktivisten der Organisation WatchTheMed Alarm Phone, Marion Beyer und Hagen Kopp, teilnahmen. Da die Redner bisher weniger Publicity bekommen haben als sie eigentlich sollten und den meisten deshalb kaum geläufig sein werden, zunächst ein paar Worte zu ihnen: Zerai ist ein katholischer Priester, der vor 23 Jahren aus Eritrea nach Italien kam und dort unmittelbar verschiedene Tätigkeiten ausübte, die ihn mit dem Thema Flucht und Asyl konfrontierten. Inzwischen lebt und arbeitet er seit 2010 in der Schweiz. Als er 2004 das letzte Mal in seiner Heimat war und dort die Repressionen durch die Militärdiktatur Isayas Afewerkis miterlebte, unter denen die Eritreer zu leiden haben, gab er einem Bekannten seine Handynummer, damit dieser ihn im Notfall erreichen könne. Damit war der Grundstein für sein Engagement für afrikanische Flüchtlinge gelegt, da sich seither immer mehr Flüchtende in Notsituationen – zumeist solche, die sich auf dem Mittelmeer in Seenot befanden – bei ihm meldeten um ihn um Hilfe und Unterstützung zu bitten. 2006 gründete Zerai daraufhin seine Hilfsorganisation L’Agenzia Habeshia, über die er seine Form der Hilfeleistung professionalisierte und mit der er in den letzten Jahren auch verstärkt Lobbyarbeit in der Flüchtlingspolitik betreibt. Ende Oktober 2014 hat der Tagesspiegel ein sehr lesenswertes Porträt Zerais veröffentlicht, und übrigens: 2015 landete ihn sein humanitäres Engagement, durch das nach Schätzungen der italienischen Küstenwache bisher mehr als 6.000 Menschenleben gerettet werden konnten, auf der Liste der Favoriten für den Friedensnobelpreis.

Hagen Kopp und Marion Bayer von der Organisation WatchTheMed sind zwei Hanauer Aktivisten des Projekts Alarm Phone, ähnlich wie L’Agenzia Habeshia eine Notfallnummer, die sich an Flüchtlinge wendet und Unterstützung bei der Rettung anbietet. Die tatsächlichen Möglichkeiten solcher Organisationen sind entsprechend beschränkt. „Das Alarm Phone ist keine Rettungsnummer,“ heißt es auf der Homepage der Organisation, „aber eine Nummer um Unterstützung und Rettung zu organisieren.“ Konkret heißt das, dass WatchTheMed keine eigenen Schiffe im Einsatz hat, sondern dass sich Flüchtlinge in Seenot an das Alarm Phone wenden können, wo dann der Fall zum einen dokumentiert wird und die AktivistInnen zum anderen Druck auf die zuständigen Küstenwachen, Frontex oder andere Behörden ausüben, um die Rettungsbemühungen voranzutreiben und diese Behörden durch das Licht der Öffentlichkeit zu raschem Handeln zu bewegen. Seit dem Ende des italienischen Rettungsprogramms Mare Nostrum ist diese Form der humanitären Arbeit bitter nötig, denn von den versprochenen 25 Rettungsschiffen, die für das Nachfolgeprogramm Triton zur Verfügung gestellt werden sollten, existierten bisher nur zwei, berichtet Zerai.

Im Zentrum des Abends steht die europäische Flüchtlingspolitik nach dem Paradigmenwechsel des Türkei-Deals. Wobei gerade Zerais Ausführungen sehr deutlich infrage stellen, ob dieser Handel einen tatsächlichen Paradigmenwechsel bedeutete oder nicht nur ein nun offenes Ausleben einer europäischen Außenpolitik in Richtung Mittelmeer sei, die schon seit Jahren mit nichts anderem als dem Fernhalten von Flüchtlingen aus Europa beschäftigt sei, koste es was es wolle. Diesbezüglich lässt der eritreische Pfarrer noch einmal einige Vorfälle der letzten fünf Jahre Revue passieren. Da wäre zum einen der Tod von 63 Menschen 2011. Diese Menschen, die sich in Seenot auf dem Mittelmeer befanden, starben nicht etwa im Zuge eines Unglücks, ihr Boot leckte und kenterte nicht, sondern sie verhungerten und verdursteten auf offener See. Mehrere NATO-Schiffe befanden sich zur fraglichen Zeit in erreichbarer Nähe und hätten retten können. Bereits am ersten Tag ihrer Seenot hatten sie sich telefonisch an Zerai gewandt, der umgehend die italienische Küstenwache informierte. Erst zehn Tage später wurde das Boot mit den Toten in die Nähe eines der Kriegsschiffe getrieben, das jedoch ebenfalls nicht half. Diese Todesart ist für Flüchtende auf dem Mittelmeer keine Besonderheit, erzählt Zerai. Regelmäßig verhungern und verdursten Menschen auf hoher See, und das Verhalten der NATO ahmt die auf den Grenzschutz und nicht die Seerettung bedachte EU-Behörde Frontex bestens nach, denn unterlassene Rettung ist völkerrechtlich nur dann strafbar, wenn das Unglück im direkten Blickfeld des Rettungsschiffes geschieht. Zum anderen ist da natürlich das große Schiffsunglück von Lampedusa, das nicht nur wie ein Lauffeuer durch die europäische Öffentlichkeit gewandert ist, sondern auch dazu führte, dass Staatschefs und Politiker „mit Krokodilstränen in den Augen“ dastanden, wie Hagen Kopp es später formulieren wird. Für Lampedusa hat Zerai ebenfalls sehr deutliche Worte übrig. Was sich dort abgespielt habe, das sei nichts anderes gewesen als unterlassene Hilfeleistung, „omissione di soccorso.“

Die aktuelle Flüchtlingspolitik, die nicht nur aus der Erregung der Volksseelen der europäischen Mitgliedsstaaten im letzten Jahr, sondern auch aus dieser Tradition der letzten Jahre hervorgegangen ist, charakterisiert Zerai klar als Präventionspolitik. Frontex ist ein Grenzschützer, kein Lebensretter, und er bewacht die tödlichste Grenze der Welt. Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft, der NATO-Einsatz gegen illegale Schlepper, ist per definitionem natürlich noch fragwürdiger, denn hinter dem Schlagwort des Krieges gegen Schlepper steckt zwangsläufig auch der Krieg gegen Flüchtlinge. Ebenso sind die Grenzschließungen in Europa – sei es in Idomeni oder am Brennerpass – für Zerai nicht das Ergebnis irgendeiner Form tatsächlicher Notwendigkeiten, sondern allein des fehlenden politischen Willens der europäischen Regierungen, eine Politik zu betreiben, die zumindest ansatzweise am leiblichen Wohl der Flüchtlinge interessiert ist – „la mancanza de la volontà politica.“ Diese Einschätzung unterstützt WatchTheMed. In Bezug auf das Mittelmeer hat die Organisation deshalb die Kampagne „Ferries not Frontex“ ins Leben gerufen, deren zentrale Forderung darin besteht, wie der Name impliziert, eine reguläre Fährenverbindung zwischen Nordafrika und Europa einzurichten, die Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg über das Mittelmeer ermöglichen würde. Dadurch könnte dem Sterben auf hoher See morgen Einhalt geboten werden, bemerkt Hagen Kopp. Dass Menschen ertrinken, das sei „eine rein politische Entscheidung“ seitens der europäischen Regierungen.

Legale Einwanderungswege nach Europa existieren nicht, erzählt Zerai, beziehungsweise sie werden schlichtweg nicht umgesetzt. Als Beispiel dafür erinnert er an den Beschluss der EU-Innenminister vom letzten September, der vorsieht, dass im Laufe von 2 Jahren insgesamt 120.000 Flüchtlinge auf die europäischen Staaten verteilt werden sollen. Am 18. Februar 2016 berichtete Spiegel Online, dass zu diesem Zeitpunkt davon nur 583 tatsächlich verteilt waren; Zerai berichtet, dass es bis heute nur insgesamt 1.200 seien. Mit dieser Aushebelung legaler Einwanderungskorridore betreibt die EU eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die flüchtenden Menschen gar keinen anderen Ausweg als das Mittelmeer mehr lässt (wobei Marion Beyer vom Alarm Phone berichtet, dass seit dem letzten Herbst die Ägäis zum weitaus größeren Problemfall geworden sei). Dort bleiben die Flüchtlinge inzwischen ihrem Schicksal praktisch hilflos überlassen, angesichts rettungsunwilliger Frontex und NATO.

Die europäische Flüchtlingspolitik ist im Kern nicht an der Rettung und Bewahrung von Menschenleben interessiert, erklärt Zerai, sondern daran, Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten, und zwar mit allen Mitteln. Dies zeigt sich auf verschiedenen Ebenen. So berichtet der eritreische Pfarrer etwa von ganz konkreten Methoden der Rettung, die darauf schließen lassen. Rechtlich sind Schiffe auf dem Meer zur Seerettung verpflichtet, natürlich aber nicht dazu, ihren Zielkurs zu ändern. In der Praxis heißt das, dass gerettete Flüchtlinge dorthin fahren, wohin das Schiff fährt, das sie gerettet hat. Entsprechend informieren europäische Behörden, wenn möglich, Schiffe mit Kurs nach Afrika, um in Seenot geratene Menschen auf dem Mittelmeer aufzunehmen und nach Afrika zurückzubringen. Und was passiert dann dort mit diesen Menschen? Zerai berichtet sowohl von Fluchtursachen als auch von Konsequenzen einer gescheiterten Flucht. Er zeigt Bilder aus eritreischen Foltergefängnissen, von denen es, wie er erzählt, im Land 35 gibt; Universitäten gibt es keine. Um aus Eritrea nach Europa zu fliehen, müssen die Menschen zunächst einen langen und gefährlichen Weg zurücklegen, der sie unter anderem durch den Sudan nach Ägypten oder nach Libyen führt. Neben der offensichtlichen Gefahr des Hungertodes laufen sie auf diesem Weg außerdem die Gefahr, von Menschenräubern oder den jeweiligen lokalen Sicherheitskräften gefangen und festgesetzt zu werden, zum Beispiel in einem libyschen Internierungslager. Über die Zustände, die dort herrschen, berichtete vor einigen Wochen auch Monitor. Nach einer misslungenen Flucht, die sie zurück nach Afrika führt, werden diese Menschen nun praktisch staatenlos und damit Freiwild für ein florierendes System von Menschen- und Organhandel. Zerai erzählt zum Beispiel von einem Fall, mit dem er 2009 in Berührung gekommen ist. Eine Gruppe Eritreer, die aus Italien nach Libyen abgeschoben wurde, und sich von dort nach Israel aufzumachen versuchte, wurde von Menschenhändlern aufgegriffen. Diese versuchten von ihnen Geld zu erpressen und folterten sie. Eine der gängigsten Methoden, die auch in diesem Fall angewendet wurde, ist das Übergießen der Opfer mit heißem, flüssigem Kunststoff. Die Spuren, die das bei den Opfern hinterlässt, kann Zerai mit Fotos belegen. Ob solcher Umstände kommt der Pfarrer nur auf einen logischen Schluss: Bei der Flucht aus diesen Ländern geht es um die Frage nach dem Recht auf Leben! (Eine offensichtliche Erkenntnis, die in unseren Debatten ob des geistigen Seelenfriedens mit dem zynischen Begriff des ‘Wirtschaftsflüchtlings’ verwässert wird.)

Die Flüchtlingspolitik der EU interessiert sich nun nicht nur für so etwas wie zum Beispiel die Haftbedingungen in den libyschen Internierungslagern nicht, sondern sie versucht inzwischen vor unser aller Augen mit diesen Staaten und Regimen gemeinsame Sache zu machen. Nach dem Vorbild des Türkei-Deals – der bereits gegen europäisches Recht verstößt; dazu führt Zerai nur einige der in der EU-Charta festgehaltenen Menschenrechte an – will Brüssel mit Ländern wie dem Sudan, Eritrea und vor allem Libyen vergleichbare Abkommen treffen, nach denen diese Staaten gegen Geld eine Art Polizeirolle übernehmen sollen, um zu verhindern, dass weiterhin Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa kommen. Auch darüber berichtete Monitor. In Euro-Sprech heißt das dann „Bekämpfung der Fluchtursachen.“ Zur Ergänzung fügt Zerai an, dass in Eritrea erst kürzlich 60 Menschen von Sicherheitskräften ermordet wurden, weil sie aus dem Land fliehen wollten. Dass Abschiebung und nicht Rettung im Kern der europäischen Flüchtlingspolitik liegt, das kann Zerai aber auch an anderer Stelle zeigen und zwar am Budget von Frontex. Erfahrungswerte haben gezeigt, dass die legale Einwanderung eines Flüchtlings nach Europa circa 300 €, während dessen Abschiebung circa 3.000 € kostet. Allein 2015 gab Frontex für 2.970 Abschiebungen knapp 7 Millionen € aus. Die Annahme und Behauptung, dass die Aufnahme von Flüchtlingen für uns teurer sei als deren Abschiebung, ist also nichts anderes als ein Mythos.

Im Laufe des Abends kommt neben Zerai, Kopp und Beyer ein Mitarbeiter des Alarm Phone zu Wort, der 2013 selbst aus Eritrea und schließlich über das Mittelmeer geflohen ist, um einen kurzen Erfahrungsbericht zu geben. Mit ungefähr 380 Menschen befand er sich damals ohne Wasser und ohne Nahrung auf einem kleinen Boot. Auf die Frage, warum man sich das antue, weiß er eine einfache Antwort zu geben: Für die Flüchtlinge sei es besser, auf dem Meer zu sterben, als in Ländern wie Eritrea zu bleiben, sei es aufgrund der Verfolgung durch die Militärdiktatur oder den grassierenden Hunger. Das Ziel der EU ist es im Moment eindeutig, Flüchtenden diese Haltung auszutreiben, indem man ihnen die Flucht über das Mittelmeer noch weiter erschwert. Ankommen soll: ‘Wir machen euch den Weg hierher so schwer, dass es für euch doch besser wird, zuhause zu bleiben.’ Dafür tut die EU im Moment alles, außer selbst auf Flüchtlingsboote zu schießen. Von unterlassener Hilfeleistung im großen Stil bis hin zu geplanten Deals mit Diktatoren, Folterknechten und Völlkermördern. Lässt man die moralische Dimension einmal außen vor, mag das rein pragmatisch ein logisches Vorgehen sein, dessen Konsequenzen dann aber ebenso logisch durchdacht werden müssen. Im Endeffekt bedeutet das ein Aufeinanderprallen zweier gegensätzlicher Mentalitäten. Die EU sagt ‘Bleibt weg, wir retten euch nicht’, und die Flüchtenden sind so verzweifelt, dass es für sie besser ist, ob der minimalen Chance, doch Europa zu erreichen, den praktisch sicheren Tod auf hoher See in Kauf zu nehmen. Bis diese Form der europäischen Abschreckungspolitik greifen würde – wenn überhaupt – vergehen allerdings Jahre, und bis dahin bedeutet dieses Aufeinanderprallen von Mentalitäten eine Eskalation des Massensterbens im Mittelmeer. Und dieses tiefe, tiefe Massengrab das dort entsteht, das lastet auf unser aller Gewissen.

Eigentlich ging es an diesem Abend nicht um Flüchtlingspolitik, zumindest  nicht in der verzerrten Form, in der dieser Begriff inzwischen in unseren öffentlichen Debatten auftaucht. Es ging nicht um Integration, es ging nicht um den gefährlichen, gefährlichen Islam, sondern es ging um einen viel unmittelbareren humanitären Impetus. Die Frage, ob wir Menschen vor dem Ertrinken retten, sollte für uns einen ganz anderen Stellenwert haben, denn sie hat mit der Frage, ob diese Geretteten dann bei uns bleiben können, zunächst einmal gar nichts zu tun. Stellen Sie sich die Frage in einem intimeren Szenario vor: Sie stehen im Schwimmbad am Beckenrand und direkt vor ihren Augen ist jemand dabei, unterzugehen. Ich hoffe, dass es Ihr erster Impuls ist, diese Person zu retten. Die Frage, ob wir Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten, ist genau dasselbe Szenario, nur in einem größeren Umfang. Und wenn unsere Antwort darauf nicht uneingeschränkt der Impuls der Rettung ist, unangesehen aller anderen Umstände, dann kann man nur noch fragen, was mit uns als EU nicht stimmt…

(Von Benjamin Marquart)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s