Das Ende vom Lied – Wie die EU Fluchtursachen im Sudan und Eritrea bekämpft

Mitte April berichtete das ARD-Magazin Monitor von geheimen Beratungen in Brüssel über eine mögliche engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Diktatoren und autoritären Regimen in Nordafrika in der Flüchtlingspolitik. Von der breiten Öffentlichkeit sowie von der Presse blieb diese Nachricht weitgehend unbeachtet. Nun berichtet Report Mainz nach eigenen Recherchen davon, dass sich diese Überlegungen in einem EU-Entwicklungshilfeprojekt niedergeschlagen haben, das den Grenzschutz zwischen Sudan und Eritrea verbessern soll.

Dabei handelt es sich um einen EU-Projektplan, der nach Angaben von tagesschau.de und Report Mainz von der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) koordiniert werden soll. Vorgesehen sind sowohl die Ausbildung von örtlichem Sicherheitspersonal an der eritreisch-sudanesischen Grenze durch europäische Experten sowie die Lieferung von Sicherheits- und Grenzschutztechnik und Ausrüstung wie Kameras, Fahrzeuge, Scanner und Server. Ebenso ist im Plan der Bau zweier Flüchtlingslager mit „Hafträumen“ vorgesehen… Angesichts aller Umstände dieses Projektes ist man fast versucht zu bemerken, dass die Deutschen schon immer gut im Bau von Lagern waren.

Report Mainz hat durch Interviews mit Zuständigen vor Ort bestätigen können, wie diese Mittel dort konkret umgesetzt werden sollen. Als Vertreter des sudaneischen Innenministeriums bestätigte General Awad Dahiya, dass die von der EU gelieferte Informationstechnik primär zur Erstellung einer biometrischen Datenbank genutzt werden solle, die alle im Sudan lebenden Menschen – sowohl Staatsbürger als auch Migranten und Flüchtlinge – mit Fotos, Fingerabdrücken, usw. erfassen solle. Im Umkehrschluss nütze das auch der EU, betont Dahiya, da so über die Zusammenarbeit mit dem Sudan für die zuständigen europäischen Behörden auch ohne Ausweispapiere feststellbar sei, wer tatsächlich Sudanese ist. Die Implikation dieser Äußerung ist wohl, dass der nächste Staat, den die Bundesregierung zum sicheren Herkunftsland zu erklären versuchen wird, der Sudan sein könnte.

Der Außenminister des Sudan, Ibrahim Ghandour, bestätigte Report Mainz außerdem – neben dem Verweis auf die erfolgreichen Gespräche, die man mit der EU geführt habe, die deutsche Delegation hob er besonders hervor -, dass an dieses sogenannte Entwicklungshilfeprojekt seitens der EU die Erwartung konkreter Gegenleistungen geknüpft sei. Im Kontext eines Rücknahmeabkommens wird der Sudan 12.000 illegal in Europa lebende Migranten zurücknehmen, was natürlich impliziert bzw. voraussetzt, dass die EU diese Menschen  zunächst dorthin zurück deportiert.

Bei all diesen Dingen handelt es sich nun nicht mehr um Überlegungen, Beratungen oder Verhandlungen. Das Bundesentwicklungsministerium bestätigte, dass dieser Projektplan inzwischen verbindlich sei, lediglich die Einzelheiten der Umsetzung seien in einigen Fällen noch zu klären. In Brüssel ist dieses Projekt übrigens Teil des „Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen“.

Sowohl tagesschau als auch Report Mainz verweisen auf Kritik am Projekt, etwa seitens des Linken-Obmanns im Entwicklungshilfeausschuss des Bundestags oder seitens des Sudan-Experten Wolf-Christian Paes vom Bonn International Center for Conversion. Auch die Presse ist dieses Mal nicht ganz still; wenigstens die Zeit hat darüber berichtet, ebenso der Spiegel, der ebenfalls eigene Recherchen zu diesem Projekt angestellt hat. Dennoch lohnt es sich, zur vollständigen Kontextualisierung noch einmal einen genauen Blick auf die Bedenken ob dieses neuen Abkommens zu werfen. An erster und zentraler Stelle steht da natürlich das Thema Menschenrechte. Ich habe zwar hier auf dem KosmoPolitenBlog bereits zur Genüge auf die zahlreichen Verletzungen derselben sowohl im Sudan als auch in Eritrea hingewiesen (zuletzt im Bericht über Mussie Zerais Vortrag in Freiburg), aber noch einmal: Gegen den sudanesischen Präsidenten Umar al-Baschir lag seit 2009 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein Haftbefehl wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Als konkreten Anlass für diesen Haftbefehl nannten die Ankläger des IStGH den Genozid, den al-Baschirs Regierung und Truppen im seit 2003 anhaltenden Darfur-Konflikt insbesondere an den Völker der Fur, Masalit und Zaghawa begehe. Im Dezember 2014 musste die Chefanklägerin des Strafgerichtshofs dem UN-Sicherheitsrat schließlich die Einstellung der Ermittlungen mitteilen, da keinerlei Aussicht auf Erfolg bestehe. Die Afrikanische Union hatte den Vollzug des Haftbefehls immer wieder behindert. All das ist kein Geheimwissen, das kann jeder auf Wikipedia nachlesen. Die Menschenrechtsverletzungen und der Völkermord im Darfur-Konflikt waren aber leider schon immer ein Randthema. Das höchste Maß an Publicity bekam es vermutlich durch die erfolglosen Bemühungen von Prominenten wie George Clooney, internationale Aufmerksamkeit dafür zu erregen. Auch die Menschenrechtsverletzungen in Eritrea sind bekannt, wenn auch ebenso unbeachtet. Erfahrunsgberichte wie der des Pfarrers und Aktivisten Mussie Zerai erzählen von der Allgegenwärtigkeit von Foltergefängnissen in dem Land am Horn von Afrika, das seit 1993 von der militärischen „Übergangsregierung“ unter Präsident Isayas Afewerki regiert wird.

Die repressive Anti-Flüchtlingspolitik dieser kriminellen Regime möchte die Europäische Union nun tatkräftig unterstützen, wenn es darum geht, potentielle Flüchtlinge aus Europa fernzuhalten, sei es mit Sicherheits- und Informationstechnik, durch die Ausbildung von Personal oder durch den Bau von Internierungslagern. Ein Zuständiger der sudanesischen Migrationsbehörde COR bestätigte Report Mainz, dass es der Zweck dieser sogenannten Aufnahmelager mit Hafträumen sei, Flüchtlinge dort vollkommen isoliert von der Außenwelt unterzubringen bzw. zu inhaftieren. Noch vor Herbst sollten die Arbeiten an diesen Lagern beginnen und der Plan, dass die dort untergebrachten Flüchtlinge diese Lager unter keinen Umständen verlassen dürfen sollten, sei bei den Verhandlungen vollständig mit der deutschen Delegation abgesprochen worden. Die biometrische Datenbank aller Einwohner, die die sudanesische Regierung mit europäischer Informations- und Grenzschutztechnik umsetzen möchte, wird neben der Anwendung bei der Abschiebung von Migranten aus Europa zumindest die Möglichkeiten einer Einflussnahme des Sudan auf die eigene Bevölkerung und sudanesische Flüchtlinge und Auswanderer im Ausland deutlich erweitern. Morten Freidel von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hat eine sehr erhellende Reportage über die repressive bis hin zu gewalttätige Einflussnahme der eritreischen Regierung auf in Deutschland lebende Flüchtlinge geschrieben. Ähnliche, wenn nicht noch größere Möglichkeiten, werden sich nach der umfassenden Registrierung der eigenen Bevölkerung wohl auch für die Regierung al-Baschirs auftun.

Dieses Abkommen mit einer Regierung, die sich Völkermord, Kriegsverbrechen und schwerste Menschenrechtsverletzungen hat zuschulden kommen lassen, hat sich vor den Augen der Presse und der Öffentlichkeit materialisiert. Monitors Enthüllungen, die bereits vor einem Monat an das Licht der Öffentlichkeit getragen wurden, haben im politischen Prozess nicht den Ansatz einer organisierten Opposition dagegen zustande gebracht. Angesichts des starken Aufwinds, den im Moment Rechtspopulisten und Rechtsradikale in der Wählergunst und der Gesellschaft insgesamt haben, wird hin und wieder bei den üblichen Verdächtigen die Frage diskutiert, ob wir hinsichtlich des Themas Fremdenfeindlichkeit dabei seien, erneut unsere Unschuld zu verlieren. Abgesehen davon, dass zutiefst infrage gestellt werden muss, ob wir so etwas wie Unschuld jemals besessen haben, stellt sich mir aber die Frage, wer bei solchen europäischen Regierungen noch Rechtspopulisten braucht. Über Menschen, die vor unsäglichem Leid um ihr Leben fliehen, wird in Brüssel und den europäischen Hauptstädten wie über entlaufenes Vieh verhandelt. Über eine biometrische Datenbank soll ersichtlich gemacht werden, wer Sudanese ist. Vielleicht könnten wir auch in einem Abkommen durchsetzen, dass einfach jedem Sudanesen ein Chip implantiert wird; mit Hunden machen wir das ja auch…

Auch wenn die Verbrechen al-Baschirs nie institutionell geahndet werden konnten, so haben die Menschenrechtsverletzungen im Sudan doch dazu geführt, dass die Entwicklungszusammenarbeit seitens der Bundesrepublik Deutschland offiziell ausgesetzt wurde; ebenso auch mit Eritrea. Warum dieses Projekt nun aber trotzdem durchgeführt werde, das rechtfertigte das Bundesentwicklungsministerium gegenüber Report Mainz damit, dass es sich dabei ja um ein EU-Projekt handele. Daraus kann man wohl schließen, dass die EU als Argument vor allem dazu dient, die Kategorie Menschenrechte auszuhebeln. Dieses Abkommen mit dem Sudan und mit Eritrea führt paradigmatisch vor Augen, wie sich EU-Begrifflichkeiten in normale Sprache übersetzen. Die Ermächtigung autoritärer Regime und die Abschiebung von tausenden von Flüchtlingen in diese Unrechtsregime heißt in Brüssel „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Sichtlich bekämpft man diese am effektivsten, wenn man den Diktatoren, vor denen die Menschen fliehen, die besten Mittel in die Hand gibt, alle Fluchtmöglichkeiten im Keim zu ersticken. Und da der Verweis auf das Leid afrikanischer Menschen ja sichtlich keinerlei Wirkung auf unsere europäischen sogenannten Volksseelen zu haben scheint, noch einmal ein kleiner Hinweis zum Schluss: al-Baschirs Regime war bereits seit den 1980er Jahren, als es zunächst nur den Norden des Landes kontrollierte, ein zutiefst islamistisches, das die strenge Einhaltung der Scharia propagierte. Hat man nun die deutsche Debatte über die Flüchtlingskrise verfolgt, dann hat man dort aber nun doch gelernt, dass der Islamismus die größte Bedrohung für unsere Kultur sei und dass grundsätzlich jeder Flüchtling verdächtigt werden müsse, ein Islamist wenn nicht gar ein Terrorist zu sein, egal ob er eigentlich vor dem IS aus Irak oder Syrien geflohen ist oder nicht. Umso interessanter, dass die EU nun mit erklärten Islamisten gemeinsame Sache macht. Das hat aber natürlich Tradition; siehe Waffendeals mit Saudi-Arabien.

Im Bereich der Flüchtlingspolitik hat die Europäische Union leider ebenfalls eine lange Tradition, wenn es darum geht, Politik gegen die Schwächsten der Schwachen zu machen. Ob all der Entwicklungen des letzten Jahres gilt es, sich immer wieder ins Gedächtnis zu rufen, dass diese Institution 2012 den Friedensnobelpreis gewonnen hat. Das wurde schon damals heftig kritisiert, heute ist es nichts anderes als Hohn und Spott. Abkommen wie die mit der Türkei und geschweige denn nun die mit dem Sudan und Eritrea sind eine Verletzung praktisch aller Menschenrechte, die die EU-Charta selbst aufführt. In der letzten Zeit wurde immer stärker betont, dass die Europäische Union im Kern nichts anderes als eine Wirtschaftsunion sei. Das ist nicht falsch, aber es ist eine Unterschlagung mindestes der halben Wahrheit. Eine Wirtschafts- und Währungsunion braucht nicht mehr als ein internationales Vertragswerk; sie braucht kein Parlament, keinen Rat, keine Kommission. Die Institution EU war schon immer legitimiert über die sogenannte „europäische Idee“ und den inzwischen bis zur Unkenntlichkeit verzerrten Begriff der „europäischen Werte“. Wo ist diese Idee nun, wo sind diese Werte? Wenn die EU eine Institution geworden ist, die den Bau von Internierungslagern im Sudan finanziert, dann hat sie ihre politische und moralische Daseinsberechtigung eingebüßt, denn das geht gegen alles, was die europäische Idee tatsächlich ist.

(Von Benjamin Marquart)

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