Cazeneuve kündigt Wiedereinführung der Nationalgarde an – Mit dem 19. Jahrhundert gegen den Terror

Am gestrigen 3. August hat der französische Innenminister Bernard Cazeneuve die Einberufung einer Nationalgarde angekündigt, die aus bis zu 84.000 Reservisten bestehen soll. Dieses Vorhaben hatte der französische Präsident François Hollande bereits nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 das erste Mal ins Spiel gebracht, nach dem Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016 bestätigte er die Pläne. Diesbezüglich hatte Cazeneuve am 16. Juli alle „citoyens patriotes“ dazu aufgerufen, in den Reservedienst der Sicherheitskräfte einzutreten. Als Begründung für diesen Schritt kann Cazeneuve nun eine Reihe ganz pragmatischer Überlegungen anführen, vornehmlich die Entlastung der regulären Sicherheitskräfte, die inzwischen seit dem Ende des letzten Jahres den Ausnahmezustand tragen, der nach dem Anschlag von Nizza vom Parlament noch einmal um sechs weitere Monate verlängert worden ist. Dabei kann aber nicht geleugnet werden, dass diese Ankündigung am Ende einer langen politischen Debatte um die innere Sicherheitspolitik in Frankreich steht, die nicht nur durch Nizza, sondern auch die kurz darauf folgende Ermordung eines Priesters durch zwei Islamisten in der kleinen Gemeinde Saint-Étienne-du-Rouvray nahe Rouen weiter angeheizt wurde. Dass die Wiedereinberufung der Nationalgarde aufgrund der langen Geschichte dieser Institution deshalb vor allem ein symbolpolitischer Akt ist, das scheint offensichtlich zu sein; auf die historische Vorbelastung der Garde hat auch schon die FAZ hingewiesen.

Denn die Geschichte der französischen Nationalgarde geht zurück auf und ist eng verworben mit dem ursprünglichen Gründungsmythos des republikanischen Frankreich. Das erste Mal wurde das bewaffnete Bürgertum in Frankreich am 14. Juli 1789 einberufen, dem Tag der Stürmung der Bastille durch aufgebrachte Pariser Volksmassen. Jedoch war sie an diesem Tag von der Stadtverwaltung einberufen worden, um die Unruhen einzudämmen und einer Eskalation der Aufstände entgegenzuwirken. Am folgenden Tag war sie von Ludwig XVI. dadurch offiziell anerkannt worden, dass er den Marquis de Lafayette zu ihrem Oberkommandierenden berief, der die Truppe in der Folge landesweit organisierte. Die politische Prägung der Nationalgarde war damit von Beginn an vorgezeichnet. In den frühen Jahren der Revolution vertrat sie wie ihr Oberkommandierender Lafayette die Errichtung einer konstitutionellen Monarchie. An dieser grundlegenden politischen Ausrichtung sollte die Garde auch im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts festhalten. Traditionell lehnte sie den Republikanismus ab und konnte sich auch mit Napoleons Kaiserreich nicht identifizieren. Ihren eigenen Gründungsmythos konnte die Nationalgarde aber schaffen, als sie nach dem Rückzug der napoleonischen Armee nach Fontainebleau Paris am 30. März 1814 an der Barrière de Clichy  gegen die alliierten österreichischen, russischen und preußischen Truppen verteidigte. Dieses Ereignis hielt 1820 der Maler Horace Vernet im Gemälde fest, anhand dessen die heroische Aufladung der Bürgertruppe in der Wahrnehmung der Zeitgenossen des frühen 19.Jahrhunderts ersichtlich wird.

Die postrevolutionären französischen Monarchien nach 1814 erkannten das symbolpolitische Potential der Institution Nationalgarde und versuchten es für sich nutzbar zu machen. Die zurückgekehrten Bourbonen der Restauration legitimierten ihre konstitutionelle monarchische Herrschaft, indem sie sich auf die Königs- und Monarchietreue der Bürgergarde beriefen. Jedoch kam dieses Verhältnis zwischen den Bourbonen und den Gardisten mit dem Herrschaftsantritt Karls X. 1824 zusehends ins Schwanken, da dieser König die Restauration von ihrer verfassungsrechtlichen Basis weg und zurück zu den vorrevolutionären Zuständen des 18. Jahrhunderts zu führen suchte. 1827 löste er die Nationalgarde auf, nur drei Jahre später kam es in Paris zur Julirevolution, die die Bourbonen stürzte. An diesen revolutionären Umwälzungen beteiligten sich Mitglieder der Garde, die jedoch auch hier vor allem für den Schutz bürgerlichen Eigentums – im Zweifelsfall ihres eigenen – im Zuge der Barrikadenkämpfe zwischem dem 27. und 28. Juli 1830 eintraten. Auch der neue Bürgerkönig Louis Philippe erkannte aber das symbolische Potential der Nationalgarde und versuchte es legitimationstechnisch zu nutzen. So propagierte seine Julimonarchie die Beteiligung der Gardisten an der jüngsten Revolution über alle Maßen und stellte die eigene Herrschaft in Anlehnung daran als wahres konstitutionelles, liberales und nationales Regime dar. Auch dieses Verhältnis zwischen den bewaffneten Bürgern der Garde und dem neuen Monarchen gestaltete sich jedoch recht schnell sehr schwierig. 1848 sollten sich die Gardisten erneut an einer Revolution beteiligen, dieses Mal gegen Louis Philippe. Noch im selben Jahr wurde die Nationalgarde in die Armee eingegliedert, was ihren Charakter einer bewaffneten Bürgermiliz tendenziell unterlief. Im September 1870 wurde der Kaiser Napoelon III. nach der Niederlage seiner Armee bei Sedan von preußischen Truppen gefangengenommen. Damit war ein weiteres französisches Regime gestürzt. Infolgedessen waren die Nationalgardisten 1871 die treibende Kraft des Aufstands der Pariser Kommune gegen die republikanische Übergangsregierung, was nach dessen Niederschlagung schließlich zur engültigen Auflösung der Truppe führte.

Mehr als alles andere war die französische Nationalgarde im Lauf dieser Geschichte eine Institution, die den politischen Geltungsanspruch des Bürgertums im 19. Jahrhundert verkörperte. Denn mehr als für den Konstitutionalismus oder den Antirepublikanismus trat das bewaffnete Bürgertum für den Erhalt der sozialen Ordnung und den Schutz bürgerlichen Eigentums ein. Zugleich transportierte die Nationalgarde ein französisches Nationenverständnis, das aufgrund ihrer eigenen Geschichte eng mit der historischen Tradition der gemäßigten Revolution seit 1789 verbunden war.

Wenn nun also heutzutage Cazeneuve und Hollande vor die Öffentlichkeit treten und die Wiedereinführung dieser institutionalisierten Bürgermiliz ankündigen, dann schwingt diese ganze Geschichte dabei mit. Auch wenn die Geschichte der Nationalgarde hierzulande nicht allzu präsent sein mag, so darf nicht unterschätzt werden, dass sie es in Frankreich durchaus ist, denn die Anspielungen und Bezüge auf die Ideale und Geschichte der ersten Französischen Revolution sind auch in der symbolischen Sprache des Frankreichs der fünften Republik allgegenwärtig. Und dass sich der Innenminister mit seinem Aufruf zum Reservedienst an die „citoyens patriotes“ richtet, ist dabei ebensowenig ein Zufall, wie dass François Hollande seit seinem Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen immer wieder von der „France forte“ spricht. Zweifelsohne wird die Organisation von 84.000 Reservisten in einer Nationalgarde zur Entlastung der regulären Sicherheitskräfte führen, vor allem ist sie aber ein symbolpolitischer Akt der erneuten Ideologisierung der französischen Nation, der einer sehr spezifischen französischen Geschichte verpflichtet ist. So gesehen ist die Nationalgarde als institutionalisierte Bürgerwehr der Versuch, den bürgerlichen Unmut zu kanalisieren und der gesellschaftlichen Spaltung entgegenzuwirken. Im übertragenen Sinne ist sie aber auch der Versuch, mit der französischen Geschichte des 19. Jahrhunderts gegen die komplexen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ins Feld zu ziehen.

Als weiterführende Lektüre zur Geschichte der Nationalgarde:

  • George Carrot: La Garde Nationale (1789-1871). Une force publique ambiguë, Paris 2001.
  • Roger Dupuy: La Garde nationale, 1789-1872, Paris 2010.
  • Mathilde Larrère: L’urne et le fusil. La garde nationale parisienne de 1830 à 1848, Paris 2016.

(Von Benjamin Marquart)

 

 

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