Die normative Kraft des Faktischen – Gefühle statt Tatsachen

Der vielleicht aussagekräftigste Moment des Bundesparteitags der amerikanischen  Republikaner im Juli beinhaltete erstaunlicherweise nicht Donald Trump, sondern den ehemaligen Präsidenten des Repräsentantenhauses und rechts-außen Politiker Newt Gingrich. 2012 war Gingrich selbst als Kandidat in die Vorwahlen gestartet, wenn auch mit geringem Erfolg, und hatte sich dieses Jahr besonders dadurch hervorgetan, dass er Trump wochenlang öffentlich umschmeichelte, offensichtlich in der Hoffnung, dessen Vizepräsidentschaftskandidat zu werden. Gingrich ist in jeder Hinsicht ein Kandidat vom rechten Rand des rechten Rands der republikanischen Partei, auch wenn sich seine Positionen gewöhnlich nicht nach Überzeugungen, sondern allein nach der Richtung drehen, in die die Meinung der ungebildeten, extrem rechten Wählerschaft jeweils weht. In diesem Kontext hat er sich in den letzten zehn Jahren für ein Abtreibungsverbot ausgesprochen, selbst in Vergewaltigungsfällen, ebenso wie für Kinderarbeit, für eine noch striktere Anwendung der Todesstrafe, gegen die Trennung von Staat und Kirche und hat in einem breiten Kontext wiederholt homophobe, rassistische und islamophobe Positionen bedient. In einem Interview mit CNNs Alisyn Camerota stritt sich Gingrich nun während des republikanischen Parteitags über die Validität statistischer Fakten. Während die Moderatorin anhand solcher Daten die Gültigkeit des Arguments, dass die Zahl an Gewaltverbrechen in den Vereinigten Staaten ansteige – ein Argument, dass in Amerika im Moment stets dann vom rechten Rand als sofortige Abwehrreaktion kommt, wenn mal wieder ein unbewaffneter Afroamerikaner unter fragwürdigen Umständen von einem Polizisten erschossen wird -, demontierte und das Gegenteil bewies, erklärte Gingrich frei heraus, dass die Gefühle und Ängste der Massen wichtiger seien als Tatsachen. Dieser kurze Austausch, den man gesehen haben muss, erklärt nicht nur, wie das politische Spektrum der Vereinigten Staaten noch weiter nach rechts als das europäische gerutscht ist, sondern er erklärt in wenigen Sätzen das Phänomen Trump.

Dieses offene Bekänntnis für Gefühle über Fakten à la Gingrich ist geradezu der Inbegriff der Demagogie des republikanischen Präsidentschaftskandidaten und seiner Anhänger, die maßgeblich an den politischen und sozialen Konflikten beteiligt ist, die die amerikanische Gesellschaft im Moment bis zum Zerreißen anzuspannen scheinen. Denn eine Politik, die unbegründete und aus Vorurteilen geborene Ängste eines Teils der Bevölkerung weiter anheizt anstatt sie zu widerlegen, wird nie zu einem guten Ende führen. Doch wer glaubt, dass dieses Phänomen allein der Besonderheit der amerikanischen politischen Kultur geschuldet sei und so in Europa und hier in Deutschland nicht vorkommen kann, der oder die hat sich gehörig geschnitten. Denn über den Punkt vernunftbasierter Politik sind auch wir schon lange hinaus. Spätestens das Brexit-Votum hat jeden darüber belehrt, wie sich die Ängste der aufgewühlten europäischen Volksseelen in politisches Handeln übersetzen lassen – auch wenn der (teils erneute) Aufstieg eruopäischer Rechtspopulisten und wie der Wilders-Partei, des Front National oder der AfD das schon lange vorher bewiesen hatte. Doch kommen Eingeständisse wie die von Gingrich bei uns nun nicht mehr nur aus den Reihen dieser üblichen Verdächtigen, sondern inzwischen auch aus denen einer Regierungspartei.

So kam es am vergangenen Freitag im Dunstkreis des Sichertheitspapiers der CSU-Parteispitze zu einer Einladung des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer ins ARD-Morgenmagazin – zur Erinnerung: Das ist der mit dem „kleinen Doktor“. Als in diesem Interview ARD-Hauptstadtstudiochefin Christiane Meier den Generalsekretär der Christsozialen eher beiläufig darauf hinwies, dass die anhaltenden Forderungen der bayrischen Unionspartei nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen verfassungswidrig seien, da das Asylrecht, so wie es in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist, keine Obergrenze kennt, hatte Scheuer nichts anderes zu erwidern als: „Das ist ihre Meinung.“ Sichtlich verdutzt entgegnete Meier, dass das nicht ihre Meinung sei, sondern dem Gesetzestext entspreche, worauf der CSU-Generalsekretär seine Aussage mit dem Argument bekräftigte, dass in ganz Europa über Obergrenzen diskutiert würde und z.B. in Österreich schon eine beschlossen worden sei. Diesen Ausschnitt twitterte das Morgenmagazin übrigens mit einem Zitat aus Scheuers weiterem Sermon als Unterschrift – „Es muss formuliert werden, wer zu uns passt.“ Dabei müsste die korrekte Schlagzeile lauten: „CSU-Generalsekretär outet sich als Verfassungsfeind.“

Wie sinnlos und fern jeder Logik diese Aussage sein mag, so gibt es für das, was Scheuer mit dieser Argumentation versucht, einen Begriff aus dem Bereich des Staatsrechts, den am 11.04.2016 bei hart aber fair schon einmal der jungdynamische n-tv-Moderator Constantin Schreiber in den Mund genommen hat: die normative Kraft des Faktischen. Schreiber, der smarte Journalist, der in seinen YouTube-Videos Flüchtlingen auf Arabisch erklärt, dass der Deutsche gerne früh aufsteht, viel arbeitet und bei Grün über die Ampel geht, hatte diesen Begriff in dieser Situation gebraucht, um zu erklären, weshalb der Islam insgesamt ein Gewaltproblem habe, auch wenn die statistischen Zahlen dagegen sprächen. Schreibers Erklärung: Wenn ein großer Teil der deutschen Bevölkerung daran glaubt, das der Islam eine zutiefst gewaltätige Religion sei, dann ist der Islam eine zutiefst gewalttätige Religion. So lächerlich auch diese Erklärung ist, so beschreibt sie zugleich sehr genau, was der Begriff der normativen Kraft des Faktischen meint. Dieser geht auf den österreichischen Staatsrechtler Georg Jellinek zurück, der damit die normschaffende Wikung des Gewohnheitsrechts zu fassen versuchte.

Scheuer ist aber nun bei weitem nicht der einzige CSUler, der sich in dieser Kunst übt. Partei-Altherr Edmund Stoiber wurde etwa von der Klausurtagung des vorletzten Wochenendes mit den Worten zitiert: „In der Politik sind Gefühle Fakten.“ Außerdem hat die Partei inzwischen nicht nur eine lange Liste verfassungswidriger Projekte – siehe Betreuungsgeld – vozuweisen, sondern auch solcher die gleichzeitig alleine aus der wahrgenomenen und vermuteten Volkswut erwachsen sind. Man denke zum Beispiel an die von Alexander Dobrindt nach wie vor beizeiten propagierte „Ausländer-Maut“, die von allen unabhängigen Experten als sowohl nach deutschem als auch europäischem Recht für verfassungswidrig erklärt wurde, an der die CSU aber zumindest auf dem Papier stur festhält, da sie damit sichtlich die Seele des aufgebrachten deutschen Autofahrers zu befriedigen hofft, der sich angesichts der Maut auf Schweizer Autobahnen ungerecht behandelt fühlt.

Tatsache ist, ironischerweise, dass ein großer Teil unserer Politik im Zuge der sogenannten „Flüchtlingskrise“ Fakten als Grundlage politischen Handelns über Bord geworfen und durch die realitätsfremden aber gefühlten Ängste des AfD-nahen Wutbürgers ersetzt hat. Die CSU ist letztendlich nur die einzige Partei, die inzwischen an dem Punkt angelangt ist, an dem sie das auch offen zugibt. Denn natürlich ist es nicht Christiane Meiers Meinung, dass eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen rechtswidrig ist, sondern eine Paraphrase dessen, was das Grundgesetz vorschreibt. Art. 16a Abs. 1 formuliert klipp und klar: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ Von einer Obergrenze ist hier keine Rede, ebensowenig wie in den folgenden Absätzen 2 bis 5, die tatsächlich genauer bestimmen, wer ein Anrecht auf Asyl hat, und dieses Fehlen einer Obergrenze bedeutet, dass jeder Mensch mit Asylanspruch aufgenommen werden muss. Das ist eine juristische Tatsache und keine Meinung!

Auf welch dünnes Eis sich eine Politik begibt, die Tatsachen durch Gefühle ersetzt, das konnte man erst vergangene Woche in Bautzen beobachten. Denn die Hetzjagd von 80 Neonazis auf 20 minderjährige Flüchtlinge, ganz unabgesehen der Frage, von welcher Seite der Streit ursprünglich ausging, ist fraglos sowohl Ausdruck dieser Gefühle als auch als Eskalationsschwelle das Ergebnis einer Politik à la CSU, die diese Gefühle noch weiter anfacht. Diese Form der Politik gefährdet in jeder Hinsicht unsere Gesellschaft. Denn mit dem Argument der normativen Kraft des Faktischen kann letztendlich alles begründet werden. Schreibers Aussage, dass der Islam ein Gewaltproblem habe, wenn ein großer Teil der deutschen Bevölkerung nur glaubt, dass er eines habe, kann man strukturell problemlos durch ein historisches Beispiel ersetzen (ohne dieses nun dem n-tv-Journalisten in den Mund legen zu wollen): „Wenn ein großer Teil der deutschen Bevölkerung glaubt, dass die Juden der Grund allen Übels sind, dann sind die Juden der Grund allen Übels.“ Im Kern war es nicht mehr als ein solches niederträchtiges Gefühl auf dem aufbauend 1936 die Rassengesetze formuliert und schließlich der Holocaust verbrochen wurde. Vor dem Hintergrund dieser Geschichte sollte deshalb gerade die deutsche Gesellschaft eine besondere Sensibilität gegenüber dieser normativen Kraft des Faktischen entwickelt haben. Womit nun weder gesagt sein soll, dass wir zwangsläufig am Ende eines zweiten Weimar leben, noch dass wir unweigerlich auf einen neuen Zivilsationsbruch zusteuern. Aber zugleich sind das die Abgründe, die am Ende einer Politik lauern, die Realitäten durch Ängste ersetzt, und dieser Politik gilt es entschieden entgegenzutreten.

(Von Benjamin Marquart)

 

 

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