Die Wiederentdeckung Afrikas?

Alle sprechen über den 3. Oktober und das, was sich bei den diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden abgespielt hat. Erst gestern wurde bei hart aber fair darüber diskutiert, bei Anne Will am Sonntag oder Maybrit Illner letzten Donnerstag war es nicht anders. Anhand der Pöbeleien von Dresdner Rechtsradikalen gegen die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten scheint Redaktionen und ModeratorInnen, die die teils seit mehr als einem Jahr das Mantra der Sorgen und Ängste des besorgten Bürgers im öffentlich-rechtlichen Fernsehen rauf und runter gebettet und sich systematisch auf die fremdenfeindlichen Prämissen der Pegida- und AfD-Hetze eingelassen haben, plötzlich ein Licht darüber aufzugehen, dass das braune Süppchen hierzulande nicht mehr leise vor sich hinköchelt, sondern sich permanent am Randes des Überkochens bewegt. Diese Erkenntnis ist aber ehrlich gesagt nicht neu. Dass die geradezu orgiastisch medial ausgeschlachtete, sogenannte „Flüchtlingskrise“ in der deutschen Gesellschaft nicht nur zu einem deutlichen Erstarken der Rechtsextremen geführt hat, sondern dass inzwischen auch mehr Menschen der „bürgerlichen Mitte“ sich offen zu politischen Positionen bekennen, die entweder in einem direkten Zusammenhang mit rechtsextremistischer Gesinnung stehen oder zumindest in der Tradition rechtsextremistischen Gedankenguts stehen, diese Erkenntnis ist vielen Anderen schon vor der letzten Woche gekommen. Man denke nur einmal an die Mitte-Studie der Uni-Leipzig, die im Juni diesen Jahres genau zu diesem Erkenntnis gekommen ist, und ehrlich gesagt war die Hetzjagd gewaltbereiter Neo-Nazis auf minderjährige Flüchtlinge, die in Bautzen stattgefunden hat, auch ein recht deutlicher Hinweis.

Was im Fahrwasser dieser ganzen Aufregung mal wieder untergeht, das ist die tatsächliche Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der Europäischen Union. Denn während der besorgte, deutsche Wutbürger lautstark den Flüchtlingen die Schuld an allem, der eigenen wirtschaftlichen Lage, den eigenen „kulturellen“ und oftmals vermutlich auch persönlichen Verunsicherungen, zuschiebt, arbeitet unsere Regierung seit langem an einer Flüchtlingspolitik, die in punkto Zynismus und Menschenverachtung ihresgleichen sucht. Denn während die AfD inzwischen offen über „Völkisches“ und den „Volkskörper“ spricht, Partei-Vize Gauland im Fernsehen zugibt, dass er eigentlich alle Muslime für Terroristen hält und sich eine große Mehrheit der „bürgerlichen“ Mitte dieses Hochkochen der braunen Soße mit pseudo-kulturalistischen Argumenten schönzureden sucht, lässt die Bundesregierung auch ohne große Worte Taten folgen. So verkündete Innenminister Thomas de Maizière am 2.10. stolz in einem Interview mit dem Bericht aus Berlin, dass die Pläne für das von der Bundesregierung vorangetriebene Flüchtlingsabkommen der EU mit Ägypten inzwischen sehr viel konkreter seien. Wie schon im Fall des Türkei-Deals soll es sich dabei um eine Rüchnahmevereinbarung mit dem ägyptischen Staat handeln, für den die Gegenleistungen noch auszuhandeln sind. Gewachsen ist dieses Abkommen allerdings nicht alleine auf dem Mist unserer Regierung, sondern die Bundeskanzlerin bekam für diese Idee auch Schützenhilfe aus den Reihen der SPD, etwa von Martin Schulz, der inzwischen als potentieller Kanzlerkandidat und beste – wenn nicht letzte – Hoffnung seiner Partei gehandelt wird. Mit dem fadenscheinigen Argument, dass es dabei um den Schutz der Flüchtlinge gehe, hatte sich der EU-Parlamentspräsident in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung für ein solches Abkommen mit Ägypten ausgesprochen, ganz getreu der EU-Prämisse, dass „Bekämpfung von Fluchtursachen“ bedeutet, dass man die Leute überhaupt erst von der Flucht abhält, indem man mit ihren Unterdrückern gemeinsame Sache macht – siehe dazu die geplanten ´“Entwicklungshilfeprojekte“ für den Sudan und Eritrea. Glaubt man aber nun unserem Innenminister, so gilt es sich um nichts zu sorgen. Dass auf dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge, so selten das inzwischen noch vorkommt, die unmittelbar nach Ägypten zurückgeführt werden sollen, in „menschenwürdige Zustände“ kommen müssten, das gestand De Maizière im Bericht aus Berlin zu und erklärte ganz nonchalant: „gegebenenfalls müssen dort Lager zusammen mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gebaut werden.“

Der Zynismus dieser Aussage ist kaum noch zu überbieten, beinhaltet sie doch das Eingeständnis, dass die Zustände, die Flüchtlingen in Ägypten ohen das Zutun der UNHCR vorfinden würden, höchstwahrscheinlich alles andere als menschenwürdig wären. Erinnert sei in diesem Kontext nur noch einmal an die grundsätzliche Zweifelhaftigkeit der ägyptischen Regierung unter Präsident al-Sisi was Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten anbelangt. Zusätzlich fährt diese Regierung seit ihrem Antritt 2013 eine radikale Anti-Flüchtlings-Politik, durch die die Lage von Flüchtlingen im Land immer prekärer geworden ist. Andrea Backhaus von der Zeit hat vergangene Woche vor allem die Situation syrischer Flüchtlinge in Ägypten noch einmal aufgearbeitet.

Seit dem letzten Wochenende war nun außerdem zu hören, dass die Kanzlering auf ihrer Reise nach Mali, Niger und Äthiopien dabei sei, den afrikanischen Kontinent wiederzuentdecken. Angela Ulrich, die zuständige Korrespondentin der ARD, verkündete auf tagesschau.de, dass sich die Kanzlerin mit dieser Reise an „die Wurzel aller Flüchtlingsprobleme“ begebe. Diese Staatsbesuche der Kanzlerin werden hier als Errungenschaften einer Kanzlerin gefeiert, die damit ihre reflektierte und pragmatiscxhe Wohlstandspolitik in die Welt trage und damit zugleich den Flüchtlingsströmen ein Ende zu setzen suche. Dass die Realität etwas anders aussieht, das scheint die RBB-Korrespondentin wenig zu interessieren, anstatt dessen wird Merkel für Aussprüche wie diesen über den grünsten Klee gelobt: „Wir haben durch Kolonialismus sehr dazu beigetragen, dass manches in Afrika heute schwer möglich ist. Schauen Sie sich mal die Grenzziehungen an. Die sind nach Rohstoffvorkommen und nicht nach dem Zusammenleben von Stämmen und Völkern gemacht worden.“ Zwar ist unsere politische Diskussionskultur in der Tat leider wieder so verkommen, dass alleine das Eingeständnis, dass der europäische Kolonialismus des späten 19. und frühen 20. Jahrnunderts auf dem afrikanischen Kontinent überhaupt Spuren hinterlassen hat, einem schon wieder Respekt abverlangen muss – schlichtweg weil ein guter Teil der westlichen Öffentlichkeit das inzwischen wieder bestreiten würde -, aber oberflächlicher als so geht wohl kaum. Denn die Auswirkungen der Art und Weise, in der europäische Kolonialisten in Afrika gehaust haben, gehen deutlich tiefer als die banale Erkenntnis, dass die heute existierenden Staaten und Territorien des Kontinents der Willkür sich überlegen fühlender Europäer entsprungen sind.

Und während sich Angela Ulrich damit begnügt, in ihren Reportagen die inhaltsleeren Platitüden der Bundesregierung à la „Bekämpfen von Fluchtursachen“ oder „Terror bekämpfen, Schleuser schwächen, Ausbildungswege stärken“ wiederzukäuen, gestalten sich die Probleme dieser derei Länder weitaus komplexer und schwerer, als dass sie mit solchen Binsenweisheiten zu lösen wären, ganz abgesehen davon, dass das gar nicht in der Absicht der Regierung liegt. Denn während der Nieger einer der ärmsten Staaten ist und Mali unter islamistischen Terrormilizen wie Boko Haram massiv zu leiden hat, beweist sich gerade an Merkels Besuch in Äthiopien wieder einmal das tatsächliche Grundprinzip der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit dem Türkei-Deal. Galt das Land einst als afrikanischer Vorzeigestaat (was es in wirtschaftlicher Hinsicht noch immer ist), so leidet es inzwischen unter ähnlichen Problemen wie die angrenzenden Nachbarstaaten Eritrea und Sudan. Auch in Äthipien sind die Prinzipen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie praktisch gänzlich abgeschafft, die Regierung unter Premierminister Hailemariam Desalegn hat sich in eine militärische Diktatur verwandelt, unter deren Menschenrechtsverletzungen die üblichen Verdächtigen zu leiden haben: politische Gegner, Oppositionspresse und ethnische Minderheiten wie die Oromo und Amhara. Benjamin Breitegger hat diese Situation Anfang dieser Woche für die Zeit aufgearbeitet. Den Unmut von Menschenrechtsorganisationen und der deutschen Oppsoition über dieses Reiseziel versuchte Merkel einerseits ebenfalls mit zu erwartenden Platitüden abzutun. Tatsächlich erhält Äthiopen von Deutschland rund 130 Millionen Euro Entwicklungshilfe pro Jahr, bei denen angesichts der gegenwärtigen Lage im Land wohl zumindest zu hinterfragen ist, ob diese in den richtigen Händen landen. Andererseits versteht es Merkel aber vor allem ebenso gewohnt, sich einem tatsächlichen Konflikt mit den herrschenden Mächten Äthiopiens zu entziehen. So hielt die Kanzlerin etwa keine Rede vor dem äthiopischen Parlament, was sich zwar als kritisches Signal an die Regierung Desalegns auslegen lässt, aber genauso gut als Strategie der plausible deniabilty auslegen lässt. Ähnlich ist die Bundesregierung bei der Resolution des deutschen Bundestages zum Armenier-Genozid vor: Der Abstimmung am 2. Juni war die Kanzlerin ferngeblieben, um so jegliche Stellungnahme zu vermeiden.

Angesichts des bestehenden Flüchtlingsabkommens mit der Türkei, den anstehenden Vereinbarungen und „Entwicklungshilfeprojekten“ mit Eritrea und Sudan sowie den Verhandlungen zu neuen Abkommen mit Libyen und Ägypten, wird sich also auch hinter dieser „einer Wiederentdeckung des [afrikanischen] Kontinents“ nichts anderes verbergen, als ein weiterer Schritt Merkelscher „Bekämpfung von Fluchtursachen“: gemeinsame Sache mit äußert fragwürdigen bis offen diktatorischen Regimen machen, um jegliche Fluchtmöglichkeiten für Verfolgte und Unterdrückte im Keim zu ersticken. Hauptsache, die Leute kommen nicht zu uns und wir müssen uns die Hände nicht selber schmutzig machen. Ganz entgegen dem Gepöble deutscher Rechtsradikaler und Neonazis ist die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundesregierung nämlich nichts anderes, als die sogenannten Ängste und Sorgen des deutschen Wutbürgers mit allen Mitteln zu besänftigen. Doch diese Realität geht mal wieder im Lärm des Geschreis der geradezu egomanischen innerdeutschen Debatten unter, wie üblich. Und zu guter Letzt tritt am Mittwoch der deutsche Inneminister vor die Presse und prahlt damit, was für ein Erfolg es sei, dass es in diesem Jahr nur knapp über 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland geschafft hätten…

(Von Benjamin Marquart)

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