Zur Erinnerung: Der Fall Murat Kurnaz

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll am 12. Februar vom Bundestag zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt werden und wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch gewählt werden. Denn auch die Grünen haben ihre Zustimmung für den SPD-Mann signalisiert, nur die Linkspartei will ihn ablehnen. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel Steinmeiers Nominierung als großen Erfolg seiner Partei feiern möchte und dabei vollkommen übersieht, dass die Beförderung des Außenministers ins Schloss Bellevue nur einer weiteren Marginalisierung des Koalitionspartners SPD dienen wird, der in der Folge wohl das Außenministerium verlieren wird, überschlagen sich gute Teile der Presse über die Wahl dieses ach so wunderbaren Kandidaten. Angesichts dieser Fülle an Lobeshymnen, die nun auf den künftigen Bundespräsidenten gesungen werden, ist es mehr als angebracht, an eine gelinde gesagt äußerst unrühmliche Episode seiner Karriere zu erinnern, die zum Beispiel Stephan Ueberbach in seinem tagesschau.de-Portrait Steinmeiers gänzlich ausgelassen hat: den Fall Murat Kurnaz.

Der in Bremen geborene Kurnaz war im November 2001 im Alter von 19 Jahren in Pakistan von dortigen Sicherheitskräften festgenommen und kurz darauf an das in Afghanistan stationierte US-Militär übergeben worden – gegen ein Kopfgeld, wohlgemerkt. Nach Pakistan war Kurnaz gereist, weil er sich zusammen mit einem Freund der sunnitischen Missionsbewegung Tablighi Jamaat anschließen wollte, einer durchaus fragwürdigen, aber gewaltlosen Gruppe islamischer Fundamentalisten. Ohne jegliche Beweise einer Straftat wurde Kurnaz, nachdem er zunächst in einem amerikanischen Häftlingslager in Afghanistan inhaftiert worden war, im Januar 2002 als „unlawful enemy combattant“ in das berüchtigte Gefangenenlager von Guantanamo Bay überführt. Schon im November 2001 hatte Präsident George W. Bush in einem Militärbefehl, der zuvor durch eine Resolution des amerikanischen Kongresses authorisiert worden war, die Abhandlung solcher „unlawful enemy combattants“ nach Militärrecht befohlen, was de facto eine vollkommene Aussetzung jeglicher Menschenrechte für die in Guantanamo Inhaftierten bedeutete, die seitdem dort ohne Beweisführung, Anklage und Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit eingekerkert werden.

Erst am 24. August 2006 wurde der vollkommen unschuldige Kurnaz aus der Haft in Gauantanamo entlassen. Nach seiner Freilassung erhob er immer wieder schwere Anschuldigungen gegen die menschenunwürdigen Haftbedingungen und berichtete davon, wie er Zeit seiner Inhaftierung immer wieder systematisch von amerikanischen Sicherheitskräften gefoltert worden war. Diese Anschuldigungen wurden damals von Teilen der Presse und der Politik angezweifelt, vermutlich nicht zuletzt, weil Kurnaz außerdem den Vorwurf erhob, im afghanischen Gefangenenlager von Kandahar auch von zwei Soldaten der deutschen Spezialeinheit KSK gefoltert worden zu sein. Die Foltermethoden, denen Kurnaz in den viereinhalb Jahren seiner Haft ausgesetzt waren, reichten von Schlafentzug und Isolationshaft über Schläge und Elektroschocks bis hin zum berüchtigten Waterboarding, das die Amerikaner in der Ära Bush/Cheney in aller Öffentlichkeit unter dem Begriff „enhanced interrogation“ systematisch anwandten. Was 2006/07 von der Öffentlichkeit und Regierungen als Anschuldigungen abgetan werden konnte, ist inzwischen übrigens einschlägig belegt. In einem mehr als 500 Seiten langen, im Dezember 2014 veröffentlichten Bericht hat ein Untersuchungsausschuss des US-Senats die sowohl nach amerikanischem als auch internationalem Recht strafbaren Foltermachenschaften der CIA im Zuge des „War on Terror“ festgehalten. Das volle Ausmaß der bestialischen Methoden, die von den sogenannten Anführern der freien Welt jahrelang angewandt wurden, ist darin ebenso dokumentiert, wie die hohe Zahl an Unschuldigen, die teils aufgrund so basaler Fehler wie Namensverwechslungen jahrelang gefolter wurden. Ins Gefängnis gewandert ist dafür niemand, einen der Hauptarchitekten dieses Folterprogramms möchte Donald Trump allem Anschein nach sogar zum neuen Direktor der CIA ernennen.

Soweit könnte man vermuten, dass die einzigen Übeltäter im Fall Kurnaz in der amerikanischen Bush-Regierung zu suchen seien, die über zwei Amtszeiten hinweg schwerste Menschenrechtsverletzungen beging. Doch die Sache hat einen Haken. Denn bereits im Frühjahr 2006 wurde bekannt, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder schon 2002 ein Freilassungsangebot der Amerikaner bekommen und ausgeschlagen hatte. Nach mehreren Verhören sowohl durch amerikanische CIA- als auch deutsche BND-Mitarbeiter, war die amerikanische Regierung schon im Oktober 2002 von Kurnaz‘ Unschuld überzeugt. Doch während der damalige Außenminister Joschka Fischer mit Krokodilstränen über den zu Unrecht inhaftierten Bremer an die Öffentlichkeit trat, beschloß das Kanzleramt bei einer Besprechung am 29. Oktober 2002 eine Einreisesperre für Kurnaz und verhinderte damit dessen Freilassung, da man den von den Amerikanern Gebrandmarkten nicht als „Sicherheitsrisiko“ in Deutschland haben wollte. Als offizielle Begründung zog man heran, dass der türkische Staatsbürger Kurnaz nach seiner unrechtmäßigen Gefangennahme 2001 sein Aufenthaltsvisum in Deutschland nicht verlängert habe und man ihm deshalb die Einreise verwehre…

Maßgeblich beteiligt an dieser Entscheidung war der damalige Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau und kein anderer als Schröders Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. Nachdem die Öffentlichkeit 2006 von diesen Vorgängen erfahren hatte, leugnete Steinmeier zunächst seine Beteiligung daran und behauptete, dass sich die deutsch-amerikanischen Beratungen allein auf der mittleren Ebene der Geheimdienste abgespielt hätten, bevor er dem Spiegel gegenüber erklärte, dass er seine Entscheidung im Fall Kurnaz jederzeit wieder genauso treffen würde. Entschuldigt hat sich Steinmeier dafür nie. Am Montag haben sowohl Kurnaz als auch dessen Anwalt Bernhard Docke den werdenden Bundespräsidenten noch einmal dazu aufgefordert, doch im Jubelrausch der lobenden Portraits des designierten Staatsoberhauptes ist das vergleichsweise untergegangen.

Es gäbe noch eine ganze Menge anderer, äußerst negativer Dinge über den beliebtesten deutschen Politiker zu sagen; nicht zu Unrecht charakterisiert ihn Markus Reuter bei netzpolitik.org als Personifikation des skrupellosen Politikers. Doch es genügt vollkommen, sich diesen einen Fall noch einmal vor Augen zu rufen, da er in gewisser Weise ein Fenster in die Seele des Außenministers ist. Man mag Steinmeiers Handeln 2002 damit entschuldigen, dass Kurnaz als türkischer Staatsbürger nicht unter seine Zuständigkeit fiel, und dass ihm das volle Ausmaß amerikanischer Foltermethoden nicht bekannt war. Der erste Punkt ist juristisch valide, der zweite stimmt nur bedingt, denn den Einsatz der Foltermethode Waterboarding propagierte die Bush-Regierung schon damals lautstark und stolz. Der entscheidende Punkt ist hier aber kein rechtlicher, sondern ein ethischer. Als sich Steinmeier 2002 der Freilassung von Kurnaz in den Weg stellte, vernachlässigte er aufs gröbste eine moralische Verpflichtung, die nicht nur jedem Politiker, sondern jedem Menschen in dieser Situation obliegt. Und aufgrund dessen wurde ein unschuldiger, damals 20-Jähriger dreieinhalb Jahre länger in Guantanamo gefoltert.

Murat Kurnaz wurde übrigens weder von amerikanischer noch von deutscher Seite jemals entschädigt und entschuldigt hat sich auch niemals jemand bei ihm. Ganz im Gegenteil, nach seiner Freilassung wurde er 2006 vom Verfassungsschutz monatelang als potentielle Terrorgefahr überwacht. Auch daran sollte man denken, wenn Frank-Walter Steinmeier als Belohnung für all seine Verdienste im nächsten Jahr als neuer Bundespräsident das Schloss Bellevue betritt. Ob er diesen Weg wohl auch dann beschreiten würde, hätte er 2002 nicht den unschuldigen Murat Kurnaz, sondern den unschuldigen, „biodeutschen“ Max Mustermann weiteren Jahren der Folter ausgeliefert?

(Von Benjamin Marquart)

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