Die entzauberte Demokratie

Für die Gesellschaften des sogenannten Westens war 2016 vor allem eines, nämlich das Jahr der zunehmenden Institutionalisierung des Rechtsrucks des politischen Spektrums. Aus den fremdenfeindlichen, pöbelnden Pegida-Demonstranten und rechtspopulistischen Splitterparteien ist in diesem Jahr eine AfD hervorgegangen, die bei Landtasgwahlen bis zu 25 Prozent holen konnte, das Brexit-Votum als möglicher Vorbote eines langsamen Sterbens der EU und die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten, eines korrupten Betrügers, der auf der Welle von alteingesessenem Rassismus und Sexismus ins Weiße Haus geritten ist und nun sein Kabinett mit einigen der abstoßendsten Subjekte füllt, die die amerikanische Gesellschaft zu bieten hat.

Mit guter Wahrscheinlichkeit wird sich dieser Prozess der Institutionalisierung rechtspopulistischer bis rechtsradikaler Kräfte im nächsten Jahr in Europa fortsetzen – von der Art und Weise Trumpscher Politik im Amt einmal ganz abgesehen. In Frankreich stehen im April Präsidentschaftswahlen an, bei denen die Kandidatin des rechtsradikalen Front National, Marine Le Pen, sehr gute Chancen hat, zumindest den ersten Wahlgang zu überstehen und neben Francois Fillon als zweite Kandidatin in die Stichwahl einzuziehen, folgt man den letzten Umfragen. Sollte sie es tatsächlich schaffen, Präsidentin zu werden – was angesichts von Brexit und Trump nicht mehr kategorisch ausgeschlossen werden sollte -, würde dies wohl unter anderem den endgültigen Todesstoß für die Europäische Union bedeuten, da Le Pen wiederholt ihre Absicht erklärt hat, auch in Frankreich ein Austritts-Referendum durchzuführen. Im September steht dann auch in Deutschland die nächste Bundestagswahl an. Und so sehr im Moment darüber Sicherheit zu herrschen scheint, dass Merkels kürzlich verkündete, erneute Kandidatur zwangsläufig eine vierte Amtszeit nach sich ziehen wird, so mag zumindest ich das ungute Gefühl nicht loswerden, dass das Unterschätzen des Hasses, der der Bundeskanzlerin von rechts entgegengebracht wird – so unangebracht er angesichts von Merkels bedingungslosem Einknicken gegenüber den fremdenfeindlichen Stimmungen in unserer Gesellschaft und der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auch sein mag -, zu einem Wahlergebnis führen könnte, in dem die AfD zwar vielleicht nicht stärkste, aber doch zweit- oder drittstärkste Kraft und für die schon längst nach rechts außen abgerückte Union zu einem validen Koalitionspartner werden könnte.

Getragen wird dieser Vormarsch der überkochenden Volkswut, die sich wie nur allzuoft an erster Stelle gegen klassische Feindbilder wie „die Ausländer“ im Allgemeinen und „Flüchtlinge“ im Besonderen richtet und sich an zweiter Stelle in einem aggressiven Hass gegen Politiker, die „Lügenpresse“ und als solche wahrgenommene Eliten ausdrückt, von einem oberflächlich basisdemokratischen Narrativ: Schon 2014 zogen die Dresdner Pegida-Anhänger mit dem markigen Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straßen – wobei schon Jan Werner Müller bemerkte, dass diese Aussage in keiner Weise sozial-integrativ, sondern ausschließlich ausgrenzend wirkt, da das hier berufene „Wir“ stets über die Abgrenzung von einem implizierten „die Anderen“ funktioniert. Nichtsdestotrotz entlehnten die verängstigten Dresdner Islamgegner damit die Parole, unter deren Vorzeichen die Bürger der DDR in der friedlichen Revolution das kommunistische Regime zu Fall gebracht hatten, ein Ereignis, das allgemein als Sieg der demokratischen Zivilgesellschaft über den autoritären Staat gewertet wurde.

Doch bei genauerem Hinsehen wird ersichtlich, wie wenig Demokratie in diesem angeblich demokratischen Aufbegehren einer selbsternannten Mehrheit steckt, die sich von den komplexen geopolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und der als mangelhaft angeprangerten Erklärungsbereitschaft der etablierten Politik abgehängt fühlen. Denn der Demokratiebegriff, den Pegida, AfD & Co. ihrem „Wir sind das Volk“ zugrunde legen, ist, gelinde gesagt, reduktiv. Er baut auf einem Verständnis auf, das das Wesen der Demokratie allein auf den Aspekt der Wahl und die gewählten Repräsentanten zum bloßen Sprachrohr und Ausführer der behaupteten Mehrheitsmeinung verkürzt. Der eigentliche Kern der Demokratie, besonders einer repräsentativen Demokratie, gerät dabei gänzlich unter die Räder, denn dieser liegt keineswegs (beziehungsweise nicht ausschließlich) im Recht des Bürgers auf die Wahl politischer Repräsentanten, sondern im weitaus nuancierteren Bereich der politischen Diskussionskultur. Gerade das demokratische System der Bundesrepublik zeichnet sich dadurch aus, dass es sogenannte basisdemokratische Mittel wie die Volksabstimmung, die letztendlich zu nichts anderem als der Diktatur der Mehrheit führen, zugunsten eines Prozesses der permanenten politischen Kompromissfindung ausschließt. Im Gegensatz zu Staaten wie den USA haben wir deshalb auch kein Zwei-Parteien-System, sondern die Parteienlandschaft der BRD gestaltete sich von Beginn an soweit ausdifferenziert, dass Regierungen nur als Koalitionen gebildet werden können, was sich zusätzlich im Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme niedergeschlagen hat. Der/die deutsche BürgerIn ist damit gerade nicht dazu aufgefordert, sich in das Boot einer einzigen Partei zu begeben, sondern ihm/ihr ist von Vornherein die Möglichkeit an die Hand gegeben, eine differenzierte Wahl zwischen Parteien zu treffen, die zumindest theoretisch verschiedene politische Ansätze (Sozialdemokratie, Liberalismus, Christdemokratie, usw.) verkörpern sollten, und die sich anschließend wiederum in einem derart vielfältig zusammengesetzen Bundestag zusammenfinden, um sich dieser permanenten legislativen Kompromissfindung zu widmen.

An dieser demokratischen Kompromiss- und Debattenkultur krankt es in unserer Gesellschaft aber leider schon seit Jahren und zwar durch die Bank weg; und die empörten Wähler der erstarkenden Rechtspopulisten tragen daran ebenso wie alle anderen, wenn nicht sogar ein bißchen mehr, ihren erheblichen Anteil. Ersichtlich ist dieser Mangel an politischer Diskussionskultur an sich für jeden. Man nehme einfach eine beliebige Bundestagssitzung, keine Fragestunde, keine Regierungserklärung, sondern einfach eine x-beliebige Sitzung. So wie zum Beispiel die vom 29. September 2016. Neben prestigeträchtigeren Themen wie dem Bundeswehreinsatz im Mittelmeer im Zusammenhang mit der Nato-Mission Sea Guardian oder einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lufsicherheitsgesetzes setzte sich das Parlament an diesem Donnerstag im September des vergangenen Jahres auch mit weniger zugkräftigen Themen wie der Mietpreispolitik, dem Mieterschutz und der Flexi-Rente auseinander (die Tagesordnungen der Sitzungen sind grundsätzlich auf der Homepage des Deutschen Bundestags einsehbar). Greift man die Unterscheidung von „Relevanz“ und „Gesprächswert“ auf, die ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke in einem Blogpost von tagesschau.de noch im Dezember der Entscheidung zugrundelegte, in den tagesthemen nicht über die Festnahme des mutmaßlichen Täters im Freiburger Mordfall zu berichten, so kann man sagen, dass gegenüber einem Bundeswehreinsatz Themen wie der Mieterschutz keinen gesellschaftlichen und medialen Gesprächswert, dafür aber eine hohe und noch dazu alltägliche Relevanz besitzen. Entsprechend gestaltet sich leider auch das Verhalten der Abgeordneten und der Regierungsmitglieder.

Über die Mietpreispolitik und den Mieterschutz wurde am 29. September 2016 circa eine Stunde lang am Vormittag debattiert. In den Reihen der Arbgeordneten und auf der Regierungsbank herrschte während dieser Aussprache über den Antrag der Fraktion der Linken, die Mietpreisbremse weiter auszubauen, gähnende Leere. Der folgenden Debatte über die Flexi-Rente erging es kaum anders, auch dort glänzte der Großteil der Abgeordneten durch Abwesenheit. Doch wie kann dies sein, wenn für die Mitglieder des Bundestages nach Paragraf 14 des Abgeordnetengesetzes an Sitzungstagen Präsenzpflicht besteht? Die Antwort liegt darin, dass diese Präsenzpflicht nicht zwangsläufig an die Anwesenheit im Plenarsaal, sondern an die Eintragung in eine Anwesenheitsliste gebunden ist. Abgeordnete, die an parallel stattfindenden Ausschüssen teilnehmen, sind außerdem von der Anwesenheitspflicht entbunden. Unter Ausnutzung dieser Schlupflöcher ist es nun gängige Praxis unter den Bundestagsabgeordneten, sich in die Listen einzutragen, während der Sitzungen jedoch nicht tatsächlich im Plenarsaal anwesend zu sein, sondern sich in den eigenen Büroräumen anderen Angelegenheiten zu widmen. Für namentliche Abstimmungen erscheint man kurz, um seine schon lange zuvor ausgemachte Stimme abzugeben, denn ein Nicht-Erscheinen würde ebenfalls nach Paragraf 14 des Abgeordnetengesetzes eine Kürzung der persönlichen Kostenpauschale nach sich ziehen; nach der Stimmabgabe kann man sich dann aber auch wieder entfernen.

Solange sie dieser Methode folgen, gelten die deutschen Parlamentarier also als anwesend, weshalb auch Watchdog-Instutionen wie abgeordnetenwatch.de die allgemeine Anwesenheitsquote im Bundestag noch immer relativ positiv bewerten, da sie sie alleine anhand des Abstimmungsverhaltens der MdBs definieren. Tatsächlich untergräbt diese Praxis aber in jeder Hinsicht das Wesen unserer Demokratie, da sie sich dem politischen Aushandlungsprozess gänzlich entzieht. Denn Abstimmungen sind damit zu längst abgekarteten Spielen verkommen, Bundestagssitzungen zu reinen Schaudebatten, in denen in der Regel mehr oder weniger unbekannte Abgeordnete reflexartig erwartbare Parteipositionen präsentieren.

Die Schuld an diesem beklagenswerten Zustand unseres politischen Systems möchte der durchschnittliche Pegida-Wutbürger nun alleine dem verhassten politischen Establishment, der elitären, etablierten Politikerkaste zuschreiben. Und zweifelsohne trifft die Abgeordneten und ihre jeweiligen Fraktions- und Parteienvorstände ein erhebliches Maß der Schuld, denn alleine die Tatsache, dass die Möglichkeit besteht, sich so zu verhalten und dass sich ein Großteil der Abgeordneten so verhält, entschuldigt nicht, dass man sich selbst so verhält. Gewohnheit macht nicht gleich Recht. Doch ein mindestens genauso großer, wenn nicht sogar ein größerer Teil der Schuld liegt ebenso bei der Presse und vor allem dem Wählervolk. Denn die Normalisierung eines solchen nachlässigen Berufsethos professioneller Politiker ging einher und war nur möglich durch einen Prozess der massiven Entpolitisierung, in dem unsere Gesellschaft schon seit Jahren begriffen ist. 2014 stellte die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie fest, dass sich das Interesse der deutschen Bevölkerung an der Politik im Allgemeinen in einem dramatischen Rückgang befand. Nur jeder vierte Befragte konnte sich überhaupt daran erinnern, schon einmal eine Bundestagsdebatte gesehen zu haben. Auf diesem allgemeinen politischen Desinteresse des Wählervolkes baut das Desinteresse der Abgeordneten am politischen Aushandlungsprozess grundlegend auf. Die Normalisierung der großen Koalition und die anhaltende, mehrheitliche Akzeptanz, die diesem Regierungsmodell Umfragen zufolge nach wie vor entgegengebracht wird, ist ein weiteres Symptom dieser verbreiteten Gleichgültigkeit der Bevölkerung gegenüber dem politischen Geschehen.

Infratest dimaps Deutschlandtrend vom November 2016 ergab, dass die Fortsetzung der großen Koalition mit 48 Prozent bei den Befragten noch immer die beliebteste Koalition ist, wenngleich sich 56 Prozent mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden zeigten. Diese beiden Zahlen verdeutlichen geradezu paradigmatisch die Verantwortung, die dem Wählervolk angesichts unserer entzauberten Demokratie zukommt. Denn sollte die große Koalition theoretisch die absolut unwünschenswerteste Regierungsform sein, da sie zwangsläufig eine politische Schachmatt-Situation widerspiegelt, in der sich keine Seite durchsetzen kann, ist sie praktisch die bequemste Regierungsform einer politisch desinteressierten und unwilligen Gesellschaft. Während die Wahl anhand politischer Inhalte ein hohes Maß an Information und vor allem einen hohen Grad an Informationswillen voraussetzt, ist die Wahl für die große Koalition nichts anderes als die Wahl für das bloße Funktionieren des Staates als Verwaltungsapparat und für eine Regierung, die sich überhaupt nirgendwo anders als in der sogenannten Mitte aufhalten kann. Und es ist nicht bloß die Wahl für das „Weiter so“, sondern vor allem auch für das „Interessiert mich nicht“. Die Krux unserer gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation ist aber, dass es angesichts der 56 Prozent Unzuzfriedenen eine offensichtliche Überschneidung zwischen denen gibt, die sich in der Wahlkabine zwar für die bequeme große Koalition entscheiden, um die man sich nicht kümmern muss, wenn man Besseres zu tun hat, sowie denen, die sich aber gleichzeitig und auf der Basis von Missinformation und Lügen lautstark darüber beschweren, dass die Kanzlerin „die Grenzen geöffnet“ und „die Flüchtlinge ins Land geholt“ habe. So ist aus dem breiten gesellschaftlichen Desinteresse und dem mangelnden Willen zur politischen Information und Bildung, die spätestens seit dem Regierungsantritt der ersten großen Koalition unter Merkel 2005 zu einer Erosion unseres demokratischen Prozesses, der politischen Diskussionskultur, geführt haben, in Verbindung mit dem Aufflammen fremdenfeindlicher Ressentiments seit dem Herbst 2015 eine Fehlschaltung in unserer Gesellschaft hervorgegangen, die den tatsächlichen Wertekanon der demokratischen Zivilgesellschaft zutiefst zu pervertieren droht. Denn die neuen Rechten schreien zwar einerseits nach mehr Demokratie, identifizieren sich aber andererseits mit einem tiefen Hass und einem Widerwillen gegen den demokratischen Prozess.

Aber auch mit dem inzwischen konflikthaften Gegenüber von Berufspolitikern und empörtem, aber eigentlich desinteressiertem Wählervolk sind die Schuldigen an dieser Entzauberung unserer Demokratie nicht vollends erfasst. Als Vermittler zwischen diesen beiden Gruppen landet der dritte Teil der Schuld unweigerlich im Schoss der Presse und der Medien. Denn so wie die tagesthemen nur wenige Tage nach Gniffkes Erklärung ihre Zurückhaltung aufgaben und sich ebenfalls derselben tendenziösen Berichterstattung über Freiburg hingaben, die man auch Blättern wie der Bildzeitung lesen konnte, so hat sich die deutsche Presse schon sehr lange dem Primat des Gesprächswerts von Themen über deren Relevanz ergeben. Bundestagsdebatten werden von den Öffentlich-Rechtlichen zwar noch übertragen, aber auf dem Randsender Phoenix. Außerdem stellte die Bertelsmann-Stiftung in ihrer Studie 2014 fest, dass die Berichterstattung über die Sitzungen des Bundestags seit 2007 um etwas mehr als 40 Prozent zurückgegangen war. Vor allem hat sich die deutsche Presse aber zuschulden kommen lassen, dass sie die Auswahl nach gesprächsrelevanten Themen auch ihre restliche politische Berichterstattung vollkommen bestimmen lässt. Seit inzwischen mehr als zwei Jahren orientiert sich das, worüber in etablierten und renommierten Medien berichtet wird, zusehend nicht mehr an der Realität, nicht an Tatsachen, sondern daran, was als „Sorgen und Ängste der Bürger“ ausgemacht oder vermutet wird. Angefangen mit der „Griechenlandkrise“ und fortgesetzt mit der „Flüchtlingskrise“ – die beide nichts weiter als medial konstruierte und gehypte Krisen waren, über zumindest im Falle Griechenlands nach dem Abflauen des Gesprächswertes nicht mehr geredet und berichtet wurde –  fungiert die deutsche Presse damit schon seit Längerem in einer paradoxen Doppelrolle als Erschaffer und Multiplikator der realitätsfernen Hysterie eines wachsenden Teils der Bevölkerung, die sich in diesen immer wieder berufenen „Ängsten und Sorgen“ ausdrückt, sowie fremdenfeindlicher Bedrohungsszenarien. Allen voran muss man dabei sicherlich mit dem Finger auf die zahlreichen Polit-Talkshows à la Hart aber fair, Maybrit Illner und Maischberger zeigen. Denn diese haben federführend die Kapitulation der öffentlich-rechtlichen Presse vor dem Gesprächswert politischer Themen vorangetrieben, indem sie Politik systematisch auf ihren Unterhaltungswert reduzierten. Frank Plasbergs Montagabend-Talk ist der Raum, in dem sich ebenjene Politiker treffen, die man bei Bundestagsdebatten nicht mehr sieht, weil sie Besseres zu tun haben, um über die gesprächsrelevanten Themen zu sprechen, die die aufgewühlte Volksseele bewegen. Dass jede Sekunde dieser sogenannten Fernsehdebatten auf ihren Unterhaltungswert vorgeplant ist, ist ebenso bezeichnend, wie dass man einen Dauergast solcher Formate wie den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach inzwischen wohl fast eher als Reality-TV-Star der neuen Rechten, als als Bundestagsabgeordneten charakterisieren muss.

Bei aller berechtigten Kritik an unserer allzu bequemen und rein wirtschaftsorientierten, etablierten Politikerkaste, sollte man also den Blick in den Spiegel nicht auslassen, erst recht nicht als Pegida- und Afd-naher Wutbürger. Denn wenn man so einer ist, dann stehen die Chancen ganz besonders gut, dass es das eigene Desinteresse und die eigene Bildungsfaulheit waren, die entscheidend zur gegenwärtigen Misere unserer politischen Kultur beigetragen haben. Nun auf die Straße zu rennen und sich hysterisch darüber zu beschweren, dass man sich abgehängt fühle, dass man als Bürger nicht mehr gehört werde, ist angesichts dessen fast genauso erbärmlich, wie seine Wut in der Wahl rassistischer und rechtspopulistischer Parteien zu kanalisieren und sie damit an den Schwächsten der Schwachen in unserer Gesellschaft auszulassen.

Wer nun am 29. September 2016 die Bundestagsdebatte von Beginn an verfolgt hat, der mochte zunächst ein ganz anderes Bild davon gehabt haben, als es sich schließlich mit den regulären Beratungen zu den Tagesordnungspunkten darbot. Denn bevor man zu diesen überging, wurde um 10 Uhr der SPD-Abgeordnete Peer Steinbrück feierlich aus seinem Parlamentsmandat in die „Rente“ zur ING-DiBa entlassen. Dafür war nicht nur der Bundestagspräsident Norbert Lammert anwesend, bevor er die Sitzungsleitung für das reguläre Tagesgeschäft an seine Stellvertreter abgab, sondern auch noch ein paar mehr Abgeordnete als später. Aber auch kein Wunder, denn darüber wurde am Abend in den tagesthemen berichtet; im Gegensatz zur Rente und zum Mieterschutz hatte das Gesprächswert…

(Von Benjamin Marquart)

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