Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg!

Die anhaltenden Abschiebungen, die die Bundesregierung mit Vehemenz voranzutreiben sucht, sind momentan eine der paradigmatischsten Manifestationen der antihumanitären Flüchtlingspolitik, die sich sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene ausdrückt. Seit letztem Dezember macht die Bundesrepublik mit Sammelabschiebungen abglehnter afghanischer Asylbewerber ernst, gegen den massiven Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Diese Maßnahmen wurden propagandistisch lange vorbereitet. Schon im Oktober 2015 erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Absicht, mehr Afghanen abschieben zu wollen. In einer beispiellos zynischen Wendung erklärte er, dass man angesichts der großen Summen an Entwicklungshilfe, die aus Deutschland nach Afghanistan gezahlt würden, wohl erwarten könne, „dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“ Dass die Bundesrepublik aufgrund ihrer Teilnahme am Afghanistan-Krieg eine erhebliche Mitverantwortung für die katastrophalen Zustände trägt, die das Land seither plagen, diese Tatsache ließ de Maizière bei dieser Gelegenheit aus. Seither wurde vom Bundesinnenministerium ein verstärkter Druck auf die Beamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgeübt, die Bewilligungsrate für den Asylstatus afghanischer Bewerber erheblich zu reduzieren – mit Erfolg. Gleichzeitig wiederholte der Bundesinnenminister immer wieder seine lachhafte Behauptung, dass Afghanistan zwar kein sicheres Herkunftsland sei, es aber „sichere Gebiete“ gebe, in die man bedenkenlos abschieben könne. Auch diese Darstellung wurde bereits zur Genüge widerlegt. Nichtsdestotrotz vertrat De Maizière erst gestern in den tagesthemen erneut diese Auffassung. Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg! weiterlesen

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Essay: Björn Höcke und die „neuen Preußen“

„So tut das liebe deutsche Volk immer wieder seine Pflicht an der Welt: Die Massengräber der letzten großen Pflichterfüllung liegen noch vor unseren Augen, da jubeln liebe Volksgenossen schon wieder, wenn Flüchtlingsheime brennen.“[1] So kommentiert der Richter Thomas Fischer in seiner Kolumne „Fischer im Recht“ die Rede Björn Höckes vom 17.01.2017 im Rahmen der „Dresdner Gespräche“ der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. In sämtlichen Medien ist über besagte Rede umfassend und kontrovers berichtet worden. Im Tagesspiegel wird Höckes Rede rhetorisch mit jenen der NSDAP in den 1930er Jahren aus München verglichen.[2] Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hätte nicht geglaubt, dass „70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind“[3]. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bezeichnen Höcke schlicht als „Nazi“.[4] Problematisch ist, dass all diese Vergleiche und Gleichsetzungen nicht begründet oder erklärt werden. Deshalb soll hier umfassend überprüft werden, ob und inwieweit tatsächliche Ähnlichkeiten der Rhetorik Höckes mit jener des Nationalsozialismus bestehen. Als paradigmatischer Anknüpfungspunkt wird die Rede Adolf Hitlers aus dem Reichstag vom 23. März 1933 herangezogen. Essay: Björn Höcke und die „neuen Preußen“ weiterlesen

Verlogene Prioritäten

Im Mai 1939 stach die „St. Louis“, ein Kreuzfahrtschiff der Reederei Hapag, von Hamburg aus in See. An Bord befanden sich mehr als 900 Flüchtlinge, fast ausschließlich deutsche Juden, die sich über Kuba in die USA einschiffen wollten, um der Vernichtungsmaschinerie der Nazis zu entkommen. Dass diese Maschinerie am Anlaufen war, dass hatte spätestens die Reichspogromnacht im November des vorhergehenden Jahres gezeigt, die bereits zu Massenermordungen und -deportationen deutscher Juden geführt hatte. Am 27. Mai 1939 erreichte die „St. Louis“ Havanna, musste jedoch in der Bucht vor Anker gehen, da die kubanische Regierung den Passagieren trotz gültiger Touristenvisa die Einreise nach Kuba verweigerte. Schon am 2. Juni musste das Schiff die kubanischen Gewässer wieder verlassen und steuerte nun Miami an. Kapitän Gustav Schröder wandte sich direkt ans Weiße Haus und Präsident Franklin D. Roosevelt, um die Aufnahme der jüdischen Flüchtlinge zu verhandeln. Doch während Roosevelt zunächst zaghafte Anstalten machte, der Bitte nachzukommen, gab er bereits wenige Tage später dem innenpolitischen Druck statt, der ihm sowohl aus dem eigenen Kabinett als auch der demokratischen Partei entgegenschlug. Schon am 4. Juni lehnte er das Hilfegesuch ab, worauf Kapitän Schröder von der Nazi-Regierung per Telegramm dazu aufgefordert wurde, umgehend nach Deutschland zurückzukehren. Diese Nachricht führte unter den Passagieren zu Unruhen und Verzweiflungstaten; es kam zu mehreren Selbstmordversuchen. Eine scheinbar positive Wendung stellte sich erst kurz vor der Rückkehr der „St. Louis“ nach Deutschland ein, als die belgische Regierung sich bereit erklärte, das Schiff in Antwerpen anlegen zu lassen. Die 937 Flüchtlinge an Bord wurden anschließend  auf Belgien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien verteilt. Für viele von ihnen stellte sich dies nur kurze Zeit später als kein tatsächlich gutes Ende heraus, da sie sich nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs in von den Nazis besetzten Gebieten wiederfanden. 254 von ihnen fanden bis zum Ende des Krieges in den Vernichtungslagern der Nazis den Tod. Diese Geschichte ist heute als die Irrfahrt der „St. Louis“ bekannt. Verlogene Prioritäten weiterlesen