Verlogene Prioritäten

Im Mai 1939 stach die „St. Louis“, ein Kreuzfahrtschiff der Reederei Hapag, von Hamburg aus in See. An Bord befanden sich mehr als 900 Flüchtlinge, fast ausschließlich deutsche Juden, die sich über Kuba in die USA einschiffen wollten, um der Vernichtungsmaschinerie der Nazis zu entkommen. Dass diese Maschinerie am Anlaufen war, dass hatte spätestens die Reichspogromnacht im November des vorhergehenden Jahres gezeigt, die bereits zu Massenermordungen und -deportationen deutscher Juden geführt hatte. Am 27. Mai 1939 erreichte die „St. Louis“ Havanna, musste jedoch in der Bucht vor Anker gehen, da die kubanische Regierung den Passagieren trotz gültiger Touristenvisa die Einreise nach Kuba verweigerte. Schon am 2. Juni musste das Schiff die kubanischen Gewässer wieder verlassen und steuerte nun Miami an. Kapitän Gustav Schröder wandte sich direkt ans Weiße Haus und Präsident Franklin D. Roosevelt, um die Aufnahme der jüdischen Flüchtlinge zu verhandeln. Doch während Roosevelt zunächst zaghafte Anstalten machte, der Bitte nachzukommen, gab er bereits wenige Tage später dem innenpolitischen Druck statt, der ihm sowohl aus dem eigenen Kabinett als auch der demokratischen Partei entgegenschlug. Schon am 4. Juni lehnte er das Hilfegesuch ab, worauf Kapitän Schröder von der Nazi-Regierung per Telegramm dazu aufgefordert wurde, umgehend nach Deutschland zurückzukehren. Diese Nachricht führte unter den Passagieren zu Unruhen und Verzweiflungstaten; es kam zu mehreren Selbstmordversuchen. Eine scheinbar positive Wendung stellte sich erst kurz vor der Rückkehr der „St. Louis“ nach Deutschland ein, als die belgische Regierung sich bereit erklärte, das Schiff in Antwerpen anlegen zu lassen. Die 937 Flüchtlinge an Bord wurden anschließend  auf Belgien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien verteilt. Für viele von ihnen stellte sich dies nur kurze Zeit später als kein tatsächlich gutes Ende heraus, da sie sich nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs in von den Nazis besetzten Gebieten wiederfanden. 254 von ihnen fanden bis zum Ende des Krieges in den Vernichtungslagern der Nazis den Tod. Diese Geschichte ist heute als die Irrfahrt der „St. Louis“ bekannt.

Angesichts der jüngste Ereignisse sollte diese Episode aus unserer noch nicht allzu weit entfernte Vergangenheit momentan gewisse Assoziationen wachrufen. Sie ist in gewisser Weise der beste Beweis dafür, dass die Menschheit im Großen und Ganzen entgegen geläufiger Bauernweisheiten eben nicht dazu in der Lage ist, aus der Geschichte etwas zu lernen. Seit Donald Trump am 27. Januar per Dekret einen Einreisestopp für die Staatsbürger sieben muslimischer Länder verhängt hat, standen europäische Staatschefs Schlange, um den gerade mal vor zwei Wochen vereidigten neuen US-Präsidenten für diesen Schritt scharf zu kritisieren, und das in der Sache mehr als zurecht. Um es in Trumps eigenem Vokabular zu sagen, sein „Immigration ban“, der nichts anderes als ein „Muslim ban“ ist, ist ein „total disaster“, „tremendous mess“, „baby“, „loser“. Diese Maßnahme ist ein verfassungswidriger, allein von Rassismus und religiöser Diskriminierung getragener, autoritärer Schritt Trumps, der die amerikanische Gesellschaft an den Rand eines tiefen Abgrundes führt. Wundern braucht sich jedoch darüber niemand, beziehungsweise die scheinbare Überraschung, die die Exekutivorder in weiten Kreisen ausgelöst zu haben schien, war insofern äußerst verwunderlich, als Trump sie im Wahlkampf lange und ausführlich angekündigt hatte. Wer sich nach seinem Wahlsieg der Illusion hingegeben hatte, das Trump seine widerwärtigen Wahlversprechen nicht umsetzen werde, der oder die ist mit Verlaub gesagt selbst Schuld, waren es doch gerade diese Versprechen, derentwegen ihn ein großer Teil seiner Wähler sichtlich gewählt hat. Jüngste Umfragen ergeben beispielsweise, dass eine Mehrheit von 49 Prozent der befragten Amerikaner Trumps Einwanderungsstopp für Muslime unterstützen, während nur 41 Prozent ihn  ablehnen und 10 Prozent keine Meinung dazu haben.

Doch die Kritik, die Regierungschefs wie Merkel nun an der Flüchtlingspolitik der Vereinigten Staaten üben, ist angesichts ihrer eigenen Politik und der jüngsten Ereignisse in Europa gelinde gesagt verlogen und scheinheilig. Am Sonntag nach dem „Immigration ban“ ließ die Bundeskanzlerin ihren Pressesprecher Seibert in der Bundespressekonferenz erklären, dass sie in ihrem Telefonat mit Trump ihre Missbilligung seiner Politik deutlich zum Ausdruck gebracht habe. Sie habe dem Präsidenten zu verstehen gegeben, „dass auch der notwendige entschlossene Kampf gegen den Terrorismus es nicht rechtfertigt, Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen“, und dass der Einreisestopp schon insofern unrechtmäßig sei, als er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstoße, die alle Unterzeichner dazu verpflichte, Kriegsflüchtlinge ohne wenn und aber aufzunehmen. In einem Vakuum betrachtet, sind beide Argumente äußert valide Kritikpunkte, die sich jedoch im Licht der Tatsache, dass die Bundeskanzlerin nicht einmal eine Woche später auf dem Gipfeltreffen der der EU-Regierungschefs ein Flüchtlingsabkommen mit Libyen mit verabschiedet hat, als die bloße Heuchelei entlarven, die sie tatsächlich sind.

Am Freitag, den 3.2.2017, trafen die Staats- und Regierungschefs der (noch) 28 Mitgliedstaaten zu einem Gipfeltreffen in der maltesischen Haupstadt Valletta zusammen, um gemeinsam über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten. Ein zentraler Punkt dieser Beratungen war besagtes Abkommen mit Libyen, das nach dem Vorbild des Flüchtlingsdeals mit der Türkei vorsieht, dass das nordafrikanische Land Fluchtbewegungen nach Europa unterbinden und die Mittelmeerroute endgültig schließen soll. Wie schon im Fall der europäisch-türkischen „Zusammenarbeit“ hat die Bundesregierung auch dieses Abkommen maßgeblich vorangetrieben und setzt damit die menschenverachtende und zynische deutsche und europäische Flüchtlingspolitik konsequent fort. Wie üblich möchte die EU die libysche Regierung nun zügig vor allem durch finanzielle Unterstützung dazu ermächtigen, die Fluchtbewegungen aus Afrika effektiv zu unterbinden. Dies soll sich in der Ausbildung von Sicherheitskräften und der libyschen Küstenwache sowie der Unterstützung beim Bau „angemessener Aufnahmeeinrichtungen“, id est funktionierender Internierungslager für Flüchtlinge, niederschlagen.

Menschenrechtsorganisationen haben dieses Abkommen, das sich schon im Laufe des letzten jahres immer deutlicher abzeichnete, unter Verweis auf die katastrophalen, humanitären Zustände in Libyen heftigst kritisiert. Schon 2010 veröffentlichte Pro Asyl eine Broschüre, in der die Organisation die europäische Zusammenarbeit mit dem damals noch regierenden Diktator Muammar al-Gaddafi und die Menschenrechtsverletzungen, die die EU damit finanziere, anprangerte. Seit dem Sturz Gaddafis 2011 hat sich die Lage für Flüchtlinge in Libyen nur noch weiter verschlechtert. Augenzeugenberichte von Flüchtlingen und Flüchtlingshelfern berichten von den Gefahren, die Flüchtlingen in libyschen Lagern von Sicherheitskräften und Menschenräubern drohen, ebenso berichtete im vergangenen Jahr das ARD-Magazin Monitor immer wieder über die Lage in Libyen. Selbst das Auswärtige Amt prangerte vergangene Woche die Situation der Flüchtlinge in Libyen ungewöhnlich scharf an. Ein Dokument der deutschen Botschaft im Niger sprach sogar von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“, die in den libyschen Lagren herrschen, von systematischen Vergewaltigungen, Erschießungen und Folter von Migranten. In einem beispiellosen Höhepunkt des politischen Zynismus diente jedoch gerade dieses Dokument der Bundeskanzlerin am Freitag zur Rechtfertigung des Libyen-Abkommens, da es davon berichtet, dass diese Misshandlungen von Schlepperbanden verantwortet würden, die es nun durch eine entschiedene Zusammenarbeit mit der libyschen Regierung zu bekämpfen gelte… wohlgemerkt einer Regierung, die in einem vom Bürgerkrieg zerrütteten Land nach konservativen Schätzungen vielleicht die tatsächliche Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis ausüben kann.

Diese Flüchtlingspolitik der EU ist eine menschenverachtende Politik, und dass die Bundeskanzlerin es wagt, zu behaupten, dass man damit an der Linderung der Leids von Flüchtlingen handle, davor kann man nur ausspucken. Sandra Stalinski hat das Libyen-Abkommen auf tagesschau.de „Gefährlich naiv oder zynisch“ genannt und darauf verwiesen, dass es auch Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge seitens der Küstenwache und der Sicherheitsdienste gäbe, und dass den libyschen Autoritäten deshalb ebenfalls nicht „zu trauen“ sei. Mit Verlaub, diese Charakterisierung dessen, was in malta beschlossen wurde, ist die Untertreibung des Jahrhunderts. Denn wenn die EU-Regierungschefs von der Errichtung „angemessener Aufnahmeeinrichtungen“ sprechen, wie sie es schon im Fall der geplanten Zusammenarbeit mit Eritrea und Sudan taten, sei noch auf weitere Ereignisse hingewiesen, die sich im Moment ebenfalls parallel, wenn auch unbeachtet abspielen. Während im vergangenen Frühsommer das Flüchtlingslager im griechischen Idomeni nach der Schließung der mazedonischen Grenze und der damit einhergehenden Schließung der Balkanroute das Gesprächsthema schlechthin war, flaute das öffentliche und mediale Interesse an der Lage der Flüchtlinge in Griechenland nach der Räumung des Lagers rapide ab. Die sogenannten „Hotspots“ auf den griechischen Inseln existieren aber noch immer und noch immer hängen dort tausende Menschen fest, die dort praktisch als Gefangene festgehalten werden. Nun wurden, wie Maximilian Popp auf Spiegel Online berichtet, nicht nur die Versprechen der EU einer schnellen Abhandlung der Asylverfahren nicht ansatzweise erfüllt, sondern die Lage in den griechische Hotspots verschlechtert sich aktuell zusehends. In einem schriftlichen Hilferuf berichteten Flüchtlinge aus dem Lager auf der Insel Samos davon, dass die Nahrungsmittel ausgingen, keinerlei medizinische Versorgung mehr zur Verfügung stünde und Krankheiten um sich griffen. Im Lauf derselben Woche starben in diesen Hotspots fünf Menschen. So viel zum Thema „angemessene Aufnahmeeinrichtungen“. Dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Gipfel in Malta erklärte, dass die Europäische Union im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten nicht auf den Bau von Mauern setze, und der ARD-Korrespondent im Studio Rom, Tassilo Forchheimer, sie und die Regieungschefs in einem hymnischen Kommentar dafür auch noch lobt, das erscheint vor diesem Hintergund geradezu als Hohn und Spott.

Denn in Wirklichkeit verleiht Trump der westlichen Flüchtlingspolitik nur die angemessen ekelerregende Fratze, die sie verdient. Dass seine Politik aber tatsächlich schlimmer sei, als die der europäischen Staaten, das sollte sich niemand vormachen, vielleicht ist es sogar genau umgekehrt. Denn während Trump Flüchtlinge (und eigene Staatsbürger) an Flughäfen abweisen lässt, ermächtigt die EU die Misshandlungen und das Massensterben tausender Menschen aktiv. Die europäische Flüchtlingspolitik ist ein gigantisches Glashaus, in dem man lieber nicht mit Steinen werfen sollte. Die Befriedung paranoider und fremdenfeindlicher Volksängste geschieht hier zu Lande auf dem Leichenberg einer humanitären Krise, die nicht nur ihresgleichen sucht, sondern an der wir auch unseren gehörigen Anteil haben. Doch wen interessiert das schon, wenn man jeden Tag über neue Absurditäten aus einem Weißen Haus berichten kann, das offensichtlich von einem Mann mit dem Gemüt und den intellektuellen Fähigkeiten eines dreijährigen Kindes geführt wird. Sicherlich, im Moment gibt es überwätigende Gründe dafür, weshalb man sich schämen sollte, Amerikaner zu sein. Aber ganz ehrlich, als Europäer sollte man sich in diesen Zeiten nicht minder schämen…

(Von Benjamin Marquart)

 

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