Essay: Björn Höcke und die „neuen Preußen“

„So tut das liebe deutsche Volk immer wieder seine Pflicht an der Welt: Die Massengräber der letzten großen Pflichterfüllung liegen noch vor unseren Augen, da jubeln liebe Volksgenossen schon wieder, wenn Flüchtlingsheime brennen.“[1] So kommentiert der Richter Thomas Fischer in seiner Kolumne „Fischer im Recht“ die Rede Björn Höckes vom 17.01.2017 im Rahmen der „Dresdner Gespräche“ der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. In sämtlichen Medien ist über besagte Rede umfassend und kontrovers berichtet worden. Im Tagesspiegel wird Höckes Rede rhetorisch mit jenen der NSDAP in den 1930er Jahren aus München verglichen.[2] Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hätte nicht geglaubt, dass „70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind“[3]. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bezeichnen Höcke schlicht als „Nazi“.[4] Problematisch ist, dass all diese Vergleiche und Gleichsetzungen nicht begründet oder erklärt werden. Deshalb soll hier umfassend überprüft werden, ob und inwieweit tatsächliche Ähnlichkeiten der Rhetorik Höckes mit jener des Nationalsozialismus bestehen. Als paradigmatischer Anknüpfungspunkt wird die Rede Adolf Hitlers aus dem Reichstag vom 23. März 1933 herangezogen.

I. Die politische Wirklichkeit oder die Lage der Nation

Höcke zeichnet in seiner Rede ein verheerendes Bild, die Lage der Nation im Jahre 2017 sei furchtbar.[5] „Unsere einst kraftvolle Wirtschaft ist nur noch ein Wrack“, der soziale Friede und „unser liebes Volk“ insgesamt seien durch „Geburtenrückgang und Masseneinwanderung erstmals in seiner Existenz tatsächlich bedroht.“ Schuld hieran sei die „staatsgefährdende“, an anderer Stelle „Deutschland-abschaffende Politik der Altparteien“, eine „Politik gegen das eigene Volk“, welche den Staat missbrauche, um ihn abzuschaffen.

Wirft man einen Blick auf die Rede Hitlers vom 23.03.1933, so ergeben sich einige Parallelen. „Unser Volk hat im Verlauf der letzten 14 Jahre auf allen Gebieten des Lebens einen Verfall erlitten.“[6] Verantwortlich für den „systematisch herbeigeführte[n] Zerfall der Nation“, die „Auflösung[…] unserer Gesellschaftsordnung“ und die „Größe der Not unseres politischen, moralischen und wirtschaftlichen Lebens“ sei die „marxistische Irrlehre“.[7] Auch Hitler unterstellte also seinen politischen Gegnern – vor allem der SPD – Vorsatz. Die Verantwortlichen träfe ebenfalls eine moralische Schuld, in der Rhetorik Hitlers „diese verantwortlichen Regisseure dieses in der deutschen Geschichte beispiellosen Verbrechens“.[8]

Beide Redner lösen die Einheit von Staat und Volk auf, vielmehr missachte der Staat das Volk.[9] Demgegenüber beanspruchen sowohl Höcke als auch Hitler, selber ‚für das Volk’ zu sprechen, woran II. anknüpft.

II. Das Selbstbild und das Bild der anderen

„[U]m ihren historischen Auftrag nicht zu verraten, muss die AfD Bewegungspartei bleiben“, formuliert Höcke pathetisch. Die AfD dürfe sich nicht im Parlamentarismus erschöpfen, sondern sie müsse raus auf die Straße gehen und anhand von Bürgerdialogen die „Schweigespirale“ durchbrechen, um die Menschen „aufzuklären, aufzuklären und nochmal aufzuklären“. Gegendemonstranten von PEGIDA werden als  „wilde Horden“ und „von induziertem Irresein gekennzeichnete[n] jugendliche Wirrköpfe[n]“ bezeichnet, die PEGIDA-Demonstration dagegen wird als harmloser Spaziergang von mutigen Bürgern beschrieben. Politische Gegner werden nach dem Muster „Claudia Roth – abgebrochenes Studium[…], keine Ausbildung“ persönlich degradiert. Angriffe politischer Gegner seien perfide, gewalttätig, hinterhältig und skrupellos. „Aber wir werden diesen Angriffen widerstehen. Denn wir führen einen gerechten Kampf“. Einerseits stilisiert Höcke die AfD zum Opfer, andererseits nimmt er eine radikale begriffliche Umdeutung vor und nimmt für sich in Anspruch mit der AfD für das Gute, das Gerechte, für Wahrheit zu kämpfen.

Auch in diesem Punkt bestehen inhaltliche und rhetorische Parallelen zur Rede Hitlers. Dieser antwortete dem SPD-Abgeordneten Otto Wels, welcher die Verfolgung von Sozialdemokraten anprangerte, „Bleiben Sie jetzt nur im Bereich der Wirklichkeit!“ und warnte davor „unser Volk vor der Welt mit Lügen in eine schiefe Lage zu bringen!“[10] Die Verfolgungen der Sozialdemokraten wurden geleugnet, stattdessen berichtete Hitler von vergangenen Verfolgungen der NSDAP und stilisierte diese zum Opfer. Auch Hitler eignete sich bestehende politische Begriffe an, um diese radikal umzudeuten: „Denn Deutschland will nichts weiter als gleiche Lebensrechte und gleiche Freiheit.“[11] Ebenfalls der Gedanke der Umerziehung wurde verfolgt: „Für diesen Geist des Freiheitswillens allerdings wird die nationale Regierung das deutsche Volk erziehen.“[12] Die Aufgabe der „nationalen Regierung“ sei die „Rettung unseres Volkes“ und die Bewahrung der „Millionenmasse seiner arbeitenden Menschen vor namenlosem Elend“[13]. Parallel zu Höcke vereinnahmte auch Hitler das Gute und die Wahrheit und degradierte politische Gegner dagegen zu moralisch unterlegenen Feinden. Hierzu werfen beide Redner einen Blick auf die Vergangenheit, was zu III. führt

III. Die Vergangenheit und die semantische Besetzung der Zukunft

Zuerst zur Vergangenheit. Am heftigsten kritisiert wurde an Höckes Rede, dass er die Bombardierung Dresdens durch die Alliierten als Kriegsverbrechen bezeichnet und mit den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki vergleicht, sowie dass die Deutschen das einzige Volk weltweit seien, „das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat“. Die historischen Aussagen sind bereits ausführlich vom Historiker Moritz Hoffmann widerlegt,[14] die Formulierung des „Denkmals der Schande“ ist breit und erschöpfend diskutiert worden. Für diesen Beitrag sind andere Aspekte als die historische (Un)Korrektheit bedeutend.[15] Höcke behauptet im Zusammenhang mit der Bombardierung Dresdens, „[m]an wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden.“ Mit der nach „1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft[…] Bis heute sind wir nicht in der Lage unsere eigenen Opfer zu betrauern[…] Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes.“ Höcke fordert den Aufbau einer positiven Beziehung zu unserer Geschichte sowie eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Die Umdeutung von Begriffen wird um eine Umdeutung der Geschichte erweitert, welche einen Aspekt der geforderten „Aufklärung“ darstellt. Höcke versucht einen Mythos zu konstruieren, nach dem die Bundesrepublik von den Alliierten (welche Kriegsverbrechen begangen hätten!) erbaut wurde, um Deutschland kleinzuhalten und um im Rahmen der systematischen Umerziehung eine ewige Kriegsschuld aufzubürden. In der Logik dieses Mythos sind Reden der ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Roman Herzog „Reden gegen das eigene Volk“ gewesen. Auch „[u]nsere einst geachtete Armee ist von einem Mittel der Landesverteidigung zu einer durchgegenderten multikulturalisierten Eingreiftruppe im Dienste der USA verkommen.“ Wann genau die Armee geachtet gewesen sei lässt Höcke offen: vor dem zweiten Weltkrieg, zur Zeit des Krieges oder zu einem Zeitpunkt zwischen 1945 und 2017? Die Analyse zeigt, dass Höcke mehrere historische Unkorrektheiten zusammen mengt, um einen Mythos der Unterdrückung und der Fremdbestimmung des deutschen Volkes zu konstruieren.

Die Parallelen zur Rede Hitlers drängen sich geradezu auf. Hitler beschrieb 1933 die Gründung der Weimarer Republik 1918 als eine Revolution, in der marxistische Organisationen durch einen Verfassungsbruch die vollziehende Gewalt an sich gerissen und die moralische Legitimierung in der Kriegsschuld Deutschlands gesucht hätten.[16] Die Kriegsschuld Deutschlands sei aber eine „wissentlich und sachlich“ falsche Behauptung.[17] Die Weimarer Republik sei somit auf einer Lüge erbaut, dem deutschen Volk „auf Wunsch und Befehl des Auslands eine neue Verfassung aufoktroyiert“[18] worden. Die Reichswehr war nach Hitler „entsprechend den uns im Versailler Vertrag auferlegten Bedingungen als die einzig wirklich abgerüstete Armee der Welt anzusehen.“[19] Auch Hitler verfolgte das Ziel, dass damalige Regime zu delegitimieren und einen Mythos der Unterdrückung und Fremdbestimmung zu erschaffen. Als Konsequenz forderte auch er im Rahmen der Umerziehung eine erinnerungspolitische Wende: „Die Ehrfurcht vor den großen Männern muß der deutschen Jugend wieder als ein heiliges Vermächtnis eingehämmert werden.“[20] Sowohl Hitler als auch Höcke nehmen für sich in Anspruch, Volk und Staat wieder zusammenzuführen, den Staat zu stärken und ihn zu einem wahrhaftig selbstbestimmt-souveränen Staat zu reformieren.

Zur Zukunft: Eine Analyse der Zukunftsvisionen Höckes ist trotz des geringen Anteils, welchen diese in seiner Rede einnehmen, aufschlussreich. „[I]ch will euch als Vater und Mutter[…], dass es eine Zukunft für unser Volk gibt[…]. Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen.“ Elternschaft wird in diesem Zusammenhang nicht als Teil des Privaten behandelt, sondern als dezidiert öffentlich, als Dienst am Volk, den es zur Sicherung der eigenen Zukunft zu erbringen gilt. In Zeiten behaupteter existenzieller Bedrohung des Volkes[21] fordert Höcke preußischen Gehorsam  und das Zurückstellen individueller Interessen zugunsten jener des Volkes. Höcke fordert die Erbringung von Opfern, gerade die Rhetorik des ‚sich im Dienst verzehren’ lässt eine Auflösung bzw. ein Aufgehen des Individuums im Volk erahnen. „Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg[…] Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt“. Hier kulminiert die Opfer-Rhetorik in einem Heilsversprechen.[22] Erst im folgenden Satz wird aus dem militärisch-metaphysisch anmutenden ‚vollständigen Sieg’ (über alle Übel der Gegenwart) ein ‚vollständige[r] Sieg der AfD’.

Eine auch nur ansatzweise vollständige Darstellung und Analyse von Hitlers Imagination von Zukunft vom 23. März 1933 würde hier zu weit führen. Bedeutend ist, dass auch Hitler Heilsversprechen konstruierte, wenn er ein Teilhaben an der „Rettung unseres Volkes“ jenen versprach, die „sich hinter die nationalen Interessen stellen“[23]. Den Sozialdemokraten prophezeite er: „Meine Herren, der Stern Deutschlands wird aufgehen und Ihrer wird sinken“[24]. Auffallend ist, dass Hitler im Gegensatz zu Höcke durchaus konkrete Positionierungen in Außen- und Innenpolitik vornahm, was zu IV. überleitet.

IV.Äußere Quellenkritik

Höcke dagegen trägt nicht eine einzige an konkreten Sachfragen orientierte Forderung vor, sondern begnügt sich mit reiner Grundsatzpolitik und Ideologie. Nachdem in I.-III. zahlreiche Parallelen festgestellt worden sind, werden nun äußere Unterschiede betrachtet. Bei der Rede vom 23. März 1933 im Reichstag vor den dort versammelten Parteien trat Hitler als Reichskanzler mit einem konkretem Anliegen auf. Er bat um die Zustimmung der Abgeordneten[25] zu dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ – dem Ermächtigungsgesetz. Insoweit verbanden sich in seiner Rede Grundsatzpolitik und Ideologie mit konkreten Positionierungen und Zusicherungen.[26]

Höcke dagegen trat im Ball- und Brauhaus Watzke in Dresden im Rahmen einer Gesprächsreihe der Jungen Alternative auf. Es ist zu vermuten, dass das Publikum zu einem sehr großen Anteil aus seiner und der Anhängerschaft der AfD bestand. An seine Rede schließen sich keinerlei bedeutsame Abstimmungen an. Der einen Rede folgte die Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz und die Machtübernahme der Nationalsozialisten, die andere wird deutlich negativ parteiübergreifend und selbst parteiintern[27] kritisiert. Im Gegensatz zu der NSDAP, die bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 43,9% der Stimmen erhielt, ist die AfD (noch) nicht im Bundestag vertreten und in der Parteienlandschaft isoliert. Die äußeren Umstände beider Reden sind also nicht vergleichbar.

V. Fazit

Inhaltlich und rhetorisch existieren eine Vielzahl von Parallelen. Beide Redner erzählen eine Geschichte des Verfalls, die zu einer existenziellen Bedrohung des Volkes geführt habe. Beide Redner nehmen für sich in Anspruch, die wahren, guten und gerechten Interessen des Volkes zu vertreten. Politische Gegner dagegen würden gegen das Volk arbeiten und seien somit moralisch unterlegen. Es wird eine Freund-Feind-Unterscheidung vorgenommen, die keinerlei Zwischenstufen kennt. Um die moralische Unterlegenheit des Feindes zu untermauern, wird diesem eine Fremdbestimmung durch andere Staaten unterstellt, deren Ursprung in der Geburtsstunde des jeweiligen politischen Systems gesucht wird. Durch diese Fremdbestimmung werden politische Gegner zu Marionetten, die eine verachtenswerte Rolle im Spiel der Unterdrückung der wahren Interessen des Volkes innehätten. Für die Zukunft tragen beide Redner ein Heilsversprechen vor, welches durch ein Zurücktreten des Individuums hinter die nationalen Interessen realisierbar wird. Bei den äußeren Umständen enden die Parallelen. Dies vermag womöglich Höckes gesetzten Fokus auf Grundsatzpolitik, Ideologie und Wahrheit statt auf pragmatische Politik anhand von Sachfragen erklären.

Thomas Fischers Vermutung, dass Höcke „Reden der Vergangenheit zu imitieren“ versuche,[28] bleibt eine reine Mutmaßung. Festzuhalten bleibt aber, dass inhaltliche und rhetorische Parallelen zwischen seiner Rede und solchen der NS-Zeit durchaus gezogen werden können. Wichtig scheint mir hierbei, dass NS-Vergleiche nicht vorschnell gezogen und stets erklärt und nachvollziehbar belegt werden müssen. Alles andere würde den bereits jetzt teilweise unüberwindbar scheinenden Graben zwischen AfD-Anhängern und –Gegnern nur noch ausweiten, da unbegründete NS-Vergleiche womöglich als illegitime Strategie zur Diffamierung der AfD wahrgenommen werden.

(Von Jan Langemeyer)

 

[1] Thomas Fischer: Fischer im Recht/Volksverhetzung. Björn Höcke und das Holocaustmahnmal (25.01.2017), online unter URL: <http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-01/populismus-bjoern-hoecke-rede-holocaust-mahnmal-fischer-im-recht>, (abgerufen am 30.01.2017).

[2] Mathias Meisner/Laura Hoffmann: Brandrede in Dresden. Der totale Höcke (18.01.2017), online unter URL: <http://www.tagesspiegel.de/politik/brandrede-in-dresden-der-totale-hoecke/19267154.html>, (abgerufen am 30.01.2017).

[3] zitiert nach dpa: Kritik an Holocaust-Gedenken. Empörung über Höcke-Rede (18.01.2017), online unter URL: <http://www.taz.de/!5376031/&gt; , (abgerufen am 30.01.2017).

[4] Für Marco Wanderwitz siehe Fn. 2; Thomas Oppermann zitiert nach dpa: Protest gegen Höcke. SPD-Fraktionschef: „Höcke ist ein Nazi“ (19.01.2017), online unter URL: <http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/837444/spd-fraktionschef-hoecke-ist-ein-nazi>,  (abgerufen am 30.01.2017).

[5] Alle Zitate der Rede Björn Höckes nach dem im Tagesspiegel erschienenen Transkript von Konstantin Nowotny: Höcke-Rede im Wortlaut. „Gemütszustand eines total besiegten Volkes“ (19.01.2017), online unter URL: <http://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-rede-im-wortlaut-gemuetszustand-eines-total-besiegten-volkes/19273518-all.html&gt;, (abgerufen am 30.01.2017).

[6] Stenographische Berichte des Deutschen Reichstags, 8. Wahlperiode 1933, 2. Sitzung vom 23. März 1933, S. 26, online unter URL <http://www.reichstagsprotokolle.de/Blatt2_w8_bsb00000141_00029.html>.

[7] Ebenda.

[8] Stenographische Berichte, S. 25.

[9] Bei Höcke wird dies deutlich bei der Charakterisierung der Politik als „Politik gegen das Volk“. Für Hitler gilt dies nur retrospektiv insoweit die NSDAP nicht Teil des Staates war.

[10] Stenographische Berichte, S. 35.

[11] Stenographische Berichte, S. 30.

[12] Ebenda.

[13] Stenographische Berichte, S. 27.

[14] Moritz Hoffmann: Dresden: Ein Anhang, (21.01.2017), online unter URL: <http://www.moritz-hoffmann.de/2017/01/21/dresden-anhang/>, (abgerufen am 30.01.2017).

[15] Die Unkorrektheit wird hier – Hoffmann folgend – vorausgesetzt.

[16] Stenographische Berichte, S. 25.

[17] Ebenda.

[18] Stenographische Berichte, S. 34.

[19] Stenographische Berichte, S. 30.

[20] Stenographische Berichte, S. 28.

[21] Siehe I. Abschnitt.

[22] Ein solches allumfassendes metaphysisch anmutendes Heilsversprechen unterscheidet sich grundsätzlich von den Zukunfts-Visionen jener Politiker, welche sachliche Besserungen wie geringe Arbeitslosigkeit oder geringere Steuern versprechen.

[23] Stenographische Berichte, S. 27.

[24] Stenographische Berichte, S. 36.

[25] Die Stimmen der NSDAP-Abgeordneten und der Deutschnationalen waren Hitler sicher. Das Zentrum hatte im Vorhinein die Zustimmung zugesichert. Wegen des Bedürfnisses eines verfassungsändernden Zweidrittel-Quorums war der Ausgang der Abstimmung aber im Vorhinein nicht mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit determiniert.

[26] Bspw. werden der Fortbestand des Reichstags und die Rechte der Kirche zugesichert.

[27] Vor allem von Frauke Petry, siehe Justus Bender: Umstrittene Rede. Petry kritisiert Höcke in Rundschreiben an AfD-Mitglieder (27.01.2017), online unter URL: <http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittene-rede-petry-kritisiert-hoecke-in-rundschreiben-an-afd-mitglieder-14763064.html> (abgerufen am 31.01.2017).

[28] Thomas Fischer: Fischer im Recht (Fn. 1).

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