Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg!

Die anhaltenden Abschiebungen, die die Bundesregierung mit Vehemenz voranzutreiben sucht, sind momentan eine der paradigmatischsten Manifestationen der antihumanitären Flüchtlingspolitik, die sich sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene ausdrückt. Seit letztem Dezember macht die Bundesrepublik mit Sammelabschiebungen abglehnter afghanischer Asylbewerber ernst, gegen den massiven Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Diese Maßnahmen wurden propagandistisch lange vorbereitet. Schon im Oktober 2015 erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Absicht, mehr Afghanen abschieben zu wollen. In einer beispiellos zynischen Wendung erklärte er, dass man angesichts der großen Summen an Entwicklungshilfe, die aus Deutschland nach Afghanistan gezahlt würden, wohl erwarten könne, „dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“ Dass die Bundesrepublik aufgrund ihrer Teilnahme am Afghanistan-Krieg eine erhebliche Mitverantwortung für die katastrophalen Zustände trägt, die das Land seither plagen, diese Tatsache ließ de Maizière bei dieser Gelegenheit aus. Seither wurde vom Bundesinnenministerium ein verstärkter Druck auf die Beamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgeübt, die Bewilligungsrate für den Asylstatus afghanischer Bewerber erheblich zu reduzieren – mit Erfolg. Gleichzeitig wiederholte der Bundesinnenminister immer wieder seine lachhafte Behauptung, dass Afghanistan zwar kein sicheres Herkunftsland sei, es aber „sichere Gebiete“ gebe, in die man bedenkenlos abschieben könne. Auch diese Darstellung wurde bereits zur Genüge widerlegt. Nichtsdestotrotz vertrat De Maizière erst gestern in den tagesthemen erneut diese Auffassung.

Um es kurz zu sagen: Afghanistan ist kein sicheres Land für Flüchtlinge, sondern ein von kriegsähnlichen Zuständen und militärischen Konflikten zerrüttetes Land, die für die Zivilbevölkerung eine große Gefahr darstellen. Das sind unbestreitbare Tatsachen. Die Abschiebungen, die dennoch aus Deutschland nach Afghanistan stattfinden, sind beschämend für die Bundesrepublik, und sie ollten für jede/n Einzelne/n von uns beschämend sein, da sie in unserer aller Namen stattfinden. Im letzten Moment versucht sie der Bundesinnenminister meist mit der Bemerkung zu rechtfertigen, dass unter den Abgeschobenen auch so und so viele Straftäter seien. Aus dieser Bemerkung zu schließen fehlt ihm dann offensichtlich jegliches Verständnis für das Prinzip des Rechtsstaats, denn in einem Rechtsstaat haben auch Straftäter ein Recht darauf, nicht in ein Kriegsgebiet abgeschoben zu werden. Diese Form der Politik, mit der skrupellose Regierungspolitiker um die Gunst der Wählerschaften offen fremdenfeindlicher und rassistischer Parteien zu buhlen versuchen, und dafür das Wohlergehen und das Leben geflüchteter Menschen missachten und gefährden, muss umgehend ein Ende haben. Auch wenn die Bundesregierung unverändert an der Abschiebepraxis festhält, so zeigen jüngste Entwicklungen, dass auf Länderebene dagegen erfolgreich angegangen werden kann. Während sich Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen inzwischen gegen die Sicherheitseinschätzung der Bundesregierung stellen, halten die restlichen elf Bundesländer weiter an den Abschiebungen fest darunter leider auch Baden-Württemberg. Als das einzige Land, das von einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird, ist diese Tatsache besonders beschämend.

Deshalb habe ich über openPetition eine Online-Petition an den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg auf den Weg gebracht, mit der Forderung, dass sich die Abgeordneten unverzüglichen für einen Stopp jeglicher Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg einsetzen. Das Quorum für die Wirksamkeit dieser Petition liegt mit 29.000 Unterschriften verglcihsweise hoch, weshalb ich dabei auf rege Unterstützung angewiesen bin. Deshalb bitte ich darum, dass Alle, die sich mit diesem Anliegen identifizieren können, die Petition sowohl unterschreiben als auch für ihre weitere Verbreitung soregn.

Hier der Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-nach-afghanistan-aus-baden-wuerttemberg

Und als Kontext hier der Begründungstext der Petition:

„An die Abgeordneten des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg,

am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein gemeinsames Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Als Gegenleistung für umfangreiche Finanzhilfen stimmt die afghanische Regierung der Rücknahme abgelehnter afghanischer Asylbewerber aus der EU zu.[1] Dieses Abkommen steht in der Tradition einer antihumanitären europäischen Flüchtlingspolitik, die sich zuletzt paradigmatisch in den Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und mit Libyen manifestiert hat.[2] Im Falle Libyens haben nicht nur Menschenrechtsorganisationen das geplante Abkommen kritisiert, sondern Ende Januar wurde aus dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland bekannt, dass selbst die deutsche Botschaft in Niger in einem Dokument von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen“ und „KZ-ähnlichen Verhältnisse[n]“ in libyschen Flüchtlingslagern sprach.[3]
Bei der Planung und Umsetzung dieser Abkommen auf EU-Ebene war die Bundesregierung meistens eine treibende Kraft und setzt diese antihumanitäre Flüchtlingspolitik auch auf nationaler Ebene konsequent um. Nachdem aus internen Dokumenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bekannt wurde, dass das Bundesministerium des Inneren seit dem letzten Jahr verstärkten Druck auf die Beamten des Bamf ausübte, afghanische Asylbewerber abzulehnen – die Anerkennungsquote des Asylstatus für afghanische Flüchtlinge sank im Vergleich 2015 zu 2016 von 78 auf 52 Prozent[4] –, kam es am 14.12.2016 zu einer ersten Sammelabschiebung abgelehnter afghanischer Asylbewerber aus Deutschland.[5] Am folgenden Tag brüstete sich der Bundesinnenminister in einer öffentlichen Stellungnahme mit dem Erfolg dieser Maßnahme.[6]
Die erste Sammelabschiebung vom Dezember 2016 zog zahlreiche Kritik und Proteste sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch aus der Opposition nach sich. Bereits im August 2016 veröffentlichte Pro Asyl eine Broschüre, in der die Autoren detailliert die Gefahrenlage für Zivilisten und Flüchtlinge in Afghanistan darlegen.[7] Laut einem Bericht der United Nations Assistance Mission in Afghanistan waren dort zwischen 2009 und 2015 58.736 zivile Opfer zu verzeichnen, davon 21.323 Getötete. Auf das Jahr 2015 fielen davon allein 11.002 Opfer mit 3.545 Toten.[8] Anfang Dezember 2016 ergaben Recherchen des ARD-Politmagazins Monitor, nachdem die Bundesregierung den Distrikt Sholgara als eine der angeblich sicheren Regionen Afghanistans anführte, dass sich dort nicht einmal mehr reguläre Armee- und Polizeitruppen hin trauten.[9] Und schließlich kritisierte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung am 18.2.2017 in der Neuen Passauer Presse die Abschiebungen nach Afghanistan.[10]
Der Mythos sicherer Regionen in Afghanistan, den die Bundesregierung konstruiert hat, um die Abschiebungen zu rechtfertigen, ist damit zur Genüge widerlegt, und das sogar aus Regierungskreisen. Nichtsdestotrotz kam es am 23.1.2017 zu einer zweiten Sammelabschiebung.[11] Diese Rückführungen sind der klägliche Versuch, um die Wählerschaften offen fremdenfeindlicher und rassistischer Parteien zu buhlen. Diese Politik ist beschämend für die Bundesrepublik Deutschland, und das umso mehr, als unser Land durch die Teilnahme am Afghanistan-Krieg eine nicht unerhebliche Mitverantwortung an den dort herrschenden, katastrophalen Zuständen trägt. Umso beschämender für die Bürger des Landes Baden-Württemberg ist es, dass sich die baden-württembergische Landesregierung als einzige von einem grünen Ministerpräsidenten geführte Regierung an den Sammelabschiebungen beteiligt hat.
Die Unterzeichnenden dieser Petition verlangen deshalb von den Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg, dass sie sich unverzüglich jeglichen Abschiebungen nach Afghanistan mit aller Entschiedenheit entgegenstellen und auch in Zukunft diese Abschiebepraxis der Landesregierung gänzlich unterbinden.“

[1] www.tagesschau.de/ausland/eu-afghanistan-101.html
[2] www.tagesschau.de/ausland/eu-fluechtlinge-145.html
[3] www.tagesschau.de/inland/libyen-fluechtlinge-111.html
[4] www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/afghanistan-bamf-asyl-abschiebung-gefahr-innenministerium
[5] www.tagesschau.de/inland/abschiebungen-afghanistan-101.html
[6] www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/12/erste-rueckfuehrung-nach-afghanistan.html
[7] www.proasyl.de/material/afghanistan-kein-sicheres-land-fuer-fluechtlinge/
[8] Vgl. Bernd Mesovic, Max Pichl: Afghanistan: Kein sicheres Land für Flüchtlinge. Eine Recherche zur politischen und ökonomischen Situation im Land, zur Sicherheitslage und zur Situation der Flüchtlinge, Pro Asyl 2016, S. 14.
[9] www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-sicherheit-101.html
[10] www.tagesschau.de/inland/afghanistan-menschenrechtsbeauftragte-101.html
[11] www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-abschiebungen-101.html

(Von Benjamin Marquart)

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