Verlogene Prioritäten

Im Mai 1939 stach die „St. Louis“, ein Kreuzfahrtschiff der Reederei Hapag, von Hamburg aus in See. An Bord befanden sich mehr als 900 Flüchtlinge, fast ausschließlich deutsche Juden, die sich über Kuba in die USA einschiffen wollten, um der Vernichtungsmaschinerie der Nazis zu entkommen. Dass diese Maschinerie am Anlaufen war, dass hatte spätestens die Reichspogromnacht im November des vorhergehenden Jahres gezeigt, die bereits zu Massenermordungen und -deportationen deutscher Juden geführt hatte. Am 27. Mai 1939 erreichte die „St. Louis“ Havanna, musste jedoch in der Bucht vor Anker gehen, da die kubanische Regierung den Passagieren trotz gültiger Touristenvisa die Einreise nach Kuba verweigerte. Schon am 2. Juni musste das Schiff die kubanischen Gewässer wieder verlassen und steuerte nun Miami an. Kapitän Gustav Schröder wandte sich direkt ans Weiße Haus und Präsident Franklin D. Roosevelt, um die Aufnahme der jüdischen Flüchtlinge zu verhandeln. Doch während Roosevelt zunächst zaghafte Anstalten machte, der Bitte nachzukommen, gab er bereits wenige Tage später dem innenpolitischen Druck statt, der ihm sowohl aus dem eigenen Kabinett als auch der demokratischen Partei entgegenschlug. Schon am 4. Juni lehnte er das Hilfegesuch ab, worauf Kapitän Schröder von der Nazi-Regierung per Telegramm dazu aufgefordert wurde, umgehend nach Deutschland zurückzukehren. Diese Nachricht führte unter den Passagieren zu Unruhen und Verzweiflungstaten; es kam zu mehreren Selbstmordversuchen. Eine scheinbar positive Wendung stellte sich erst kurz vor der Rückkehr der „St. Louis“ nach Deutschland ein, als die belgische Regierung sich bereit erklärte, das Schiff in Antwerpen anlegen zu lassen. Die 937 Flüchtlinge an Bord wurden anschließend  auf Belgien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien verteilt. Für viele von ihnen stellte sich dies nur kurze Zeit später als kein tatsächlich gutes Ende heraus, da sie sich nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs in von den Nazis besetzten Gebieten wiederfanden. 254 von ihnen fanden bis zum Ende des Krieges in den Vernichtungslagern der Nazis den Tod. Diese Geschichte ist heute als die Irrfahrt der „St. Louis“ bekannt. Verlogene Prioritäten weiterlesen

Die Welt, in der wir leben…

Das Unfassbare ist geschehen: Donald Trump ist zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Eine deutliche Mehrheit des amerikanischen Wählervolks hat sich dafür entschieden, einen rassistischen, sexistischen, islamophoben Clown mit totalitären Tendenzen, der Amerika auf den glorreichen Stand der 1950er Jahre zurückwünscht, zum mächtigsten Mann der Welt zu wählen. Diese in vielen Punkten absehbare Wahl wurde in den öffentlichen Debatten in Amerika bereits im Vorfeld mit dem Narrativ zu entschuldigen versucht, dass man nur weil Trump ein Rassist und Sexist ist, nicht gleich alle seine Anhänger als Rassisten und Sexisten abtun dürfe, und dass viele seiner Wähler ihn aus anderen Gründen unterstützen würden. Die Welt, in der wir leben… weiterlesen

Die Wiederentdeckung Afrikas?

Alle sprechen über den 3. Oktober und das, was sich bei den diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden abgespielt hat. Erst gestern wurde bei hart aber fair darüber diskutiert, bei Anne Will am Sonntag oder Maybrit Illner letzten Donnerstag war es nicht anders. Anhand der Pöbeleien von Dresdner Rechtsradikalen gegen die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten scheint Redaktionen und ModeratorInnen, die die teils seit mehr als einem Jahr das Mantra der Sorgen und Ängste des besorgten Bürgers im öffentlich-rechtlichen Fernsehen rauf und runter gebettet und sich systematisch auf die fremdenfeindlichen Prämissen der Pegida- und AfD-Hetze eingelassen haben, plötzlich ein Licht darüber aufzugehen, dass das braune Süppchen hierzulande nicht mehr leise vor sich hinköchelt, sondern sich permanent am Randes des Überkochens bewegt. Die Wiederentdeckung Afrikas? weiterlesen

Cazeneuve kündigt Wiedereinführung der Nationalgarde an – Mit dem 19. Jahrhundert gegen den Terror

Am gestrigen 3. August hat der französische Innenminister Bernard Cazeneuve die Einberufung einer Nationalgarde angekündigt, die aus bis zu 84.000 Reservisten bestehen soll. Dieses Vorhaben hatte der französische Präsident François Hollande bereits nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 das erste Mal ins Spiel gebracht, nach dem Anschlag von Nizza am 14. Juli 2016 bestätigte er die Pläne. Diesbezüglich hatte Cazeneuve am 16. Juli alle „citoyens patriotes“ dazu aufgerufen, in den Reservedienst der Sicherheitskräfte einzutreten. Als Begründung für diesen Schritt kann Cazeneuve nun eine Reihe ganz pragmatischer Überlegungen anführen, vornehmlich die Entlastung der regulären Sicherheitskräfte, die inzwischen seit dem Ende des letzten Jahres den Ausnahmezustand tragen, der nach dem Anschlag von Nizza vom Parlament noch einmal um sechs weitere Monate verlängert worden ist. Dabei kann aber nicht geleugnet werden, dass diese Ankündigung am Ende einer langen politischen Debatte um die innere Sicherheitspolitik in Frankreich steht, die nicht nur durch Nizza, sondern auch die kurz darauf folgende Ermordung eines Priesters durch zwei Islamisten in der kleinen Gemeinde Saint-Étienne-du-Rouvray nahe Rouen weiter angeheizt wurde. Dass die Wiedereinberufung der Nationalgarde aufgrund der langen Geschichte dieser Institution deshalb vor allem ein symbolpolitischer Akt ist, das scheint offensichtlich zu sein; auf die historische Vorbelastung der Garde hat auch schon die FAZ hingewiesen. Cazeneuve kündigt Wiedereinführung der Nationalgarde an – Mit dem 19. Jahrhundert gegen den Terror weiterlesen

Der Brexit, oder wie man mit Filmzitaten ein Land aus der EU treibt

Die bekannteste Szene aus Roland Emmerichs Kino-„Meisterwerk“ Independence Day von 1996 ist wohl die Motivationsrede des jung-dynamischen amerikanischen Präsidenten am Vorabend des entscheidenden Angriffs auf das Alien-Mutterschiff. Mit einem Pathos, das so nur schlechtes Hollywood kann, verkündet der von Bill Pullman gespielte Präsident, dass die Weltrettung natürlich mal wieder in den Händen der Amerikaner liege. Der Film insgesamt und besonders diese Szene ist gewissermaßen der fleischgewordene feuchte Traum des rechtskonservativen Redneck-Amerikaners: Der gutaussehende Jungpräsident ist einer von „ihnen“, Ex-Fighterpilot, der auch nur wenige Minuten später in einen Kampfjet steigen wird um als Verkörperung des amerikanischen starken Mannes die fiesen Aliens fast im Alleingang abzuknallen, vorher aber anderthalb Minuten lang leere Phrasen über „‚Merica“ und „Freedom“ drischt. Überschwenglichst salutieren seine Hinterwäldler-Soldaten, wenn er die Entscheidungsschlacht gegen die Aliens schließlich mit den Worten „Today we celebrate our Independence Day“ einläutet. Der Brexit, oder wie man mit Filmzitaten ein Land aus der EU treibt weiterlesen

Das Ende vom Lied – Wie die EU Fluchtursachen im Sudan und Eritrea bekämpft

Mitte April berichtete das ARD-Magazin Monitor von geheimen Beratungen in Brüssel über eine mögliche engere Zusammenarbeit mit afrikanischen Diktatoren und autoritären Regimen in Nordafrika in der Flüchtlingspolitik. Von der breiten Öffentlichkeit sowie von der Presse blieb diese Nachricht weitgehend unbeachtet. Nun berichtet Report Mainz nach eigenen Recherchen davon, dass sich diese Überlegungen in einem EU-Entwicklungshilfeprojekt niedergeschlagen haben, das den Grenzschutz zwischen Sudan und Eritrea verbessern soll. Das Ende vom Lied – Wie die EU Fluchtursachen im Sudan und Eritrea bekämpft weiterlesen

„La mancanza della volontà politica“

Mussie Zerai ist ein direkter Mann. Wer gekommen ist und mit dem moralisierenden und damit auch leicht zu kategorisierenden Vortrag gerechnet hat, den man von einem Pfarrer erwarten möchte, der wird enttäuscht werden. Zerai konfrontiert sein Publikum mit den unangenehmen Wahrheiten und den leider nur allzu logischen Realitäten und Tatsachen der europäischen Flüchtlingspolitik im Mittelmeer. Alleine in den ersten Monaten diesen Jahres seien dort bereits 1350 Menschen gestorben, erzählt er, und wer dafür die Verantwortung trage, darauf hat Zerai eine deutliche Antwort. Diese Toten gehen „auf die Rechnung einer verlogenen, europäischen Politik, die genauso flüssig ist wie das Mittelmeer.“ „La mancanza della volontà politica“ weiterlesen