Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg!

Die anhaltenden Abschiebungen, die die Bundesregierung mit Vehemenz voranzutreiben sucht, sind momentan eine der paradigmatischsten Manifestationen der antihumanitären Flüchtlingspolitik, die sich sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene ausdrückt. Seit letztem Dezember macht die Bundesrepublik mit Sammelabschiebungen abglehnter afghanischer Asylbewerber ernst, gegen den massiven Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Diese Maßnahmen wurden propagandistisch lange vorbereitet. Schon im Oktober 2015 erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Absicht, mehr Afghanen abschieben zu wollen. In einer beispiellos zynischen Wendung erklärte er, dass man angesichts der großen Summen an Entwicklungshilfe, die aus Deutschland nach Afghanistan gezahlt würden, wohl erwarten könne, „dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“ Dass die Bundesrepublik aufgrund ihrer Teilnahme am Afghanistan-Krieg eine erhebliche Mitverantwortung für die katastrophalen Zustände trägt, die das Land seither plagen, diese Tatsache ließ de Maizière bei dieser Gelegenheit aus. Seither wurde vom Bundesinnenministerium ein verstärkter Druck auf die Beamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgeübt, die Bewilligungsrate für den Asylstatus afghanischer Bewerber erheblich zu reduzieren – mit Erfolg. Gleichzeitig wiederholte der Bundesinnenminister immer wieder seine lachhafte Behauptung, dass Afghanistan zwar kein sicheres Herkunftsland sei, es aber „sichere Gebiete“ gebe, in die man bedenkenlos abschieben könne. Auch diese Darstellung wurde bereits zur Genüge widerlegt. Nichtsdestotrotz vertrat De Maizière erst gestern in den tagesthemen erneut diese Auffassung. Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg! weiterlesen

In eigener Sache

Es ist Anfang des Jahres 2016. Inzwischen hat sich unweigerlich erwiesen, dass unsere Gesellschaft nicht vor einer Herausforderung, sondern vor einer existentiellen Zerreißprobe steht. Im vergangenen Jahr hat zunächst die „Griechenlandkrise“ und in der Folge die sogenannte „Flüchtlingskrise“ die Fassade der angeblich toleranten und europäisch ausgerichteten deutschen Gesellschaft innerhalb weniger Monate eingerissen. Eine massiv nach rechts gerückte Diskussionskultur und erschreckend offen geäußerte Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sind an ihre Stelle getreten. Dass Fakten und Tatsachen bei all dem nicht nur keine Rolle spielen, sondern äußerst unerwünscht sind, dafür stehen die Pegida-Bewegung und die AfD als rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei paradigmatisch. Aggressiv wird hier über die angebliche „Lügenpresse“ geschrien, während Demonstranten hysterisch über fiktive Massenvergewaltigungen und andere angebliche Gewalttaten in Flüchtlingsheimen und Erstaufnahmestellen geifern [der Bewältigung dieser bedenklichen Gerüchtekultur widmet sich z. B. das Online-Projekt HOAXmap, vgl. http://hoaxmap.org/index.html]  – keine Frage, Flüchtlinge, oder sagen wir doch lieber gleich Ausländern oder genauer Araber sind halt auch einfach krimineller als Deutsche, und zwar weil halt… In eigener Sache weiterlesen