Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg!

Die anhaltenden Abschiebungen, die die Bundesregierung mit Vehemenz voranzutreiben sucht, sind momentan eine der paradigmatischsten Manifestationen der antihumanitären Flüchtlingspolitik, die sich sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene ausdrückt. Seit letztem Dezember macht die Bundesrepublik mit Sammelabschiebungen abglehnter afghanischer Asylbewerber ernst, gegen den massiven Protest zahlreicher Menschenrechtsorganisationen. Diese Maßnahmen wurden propagandistisch lange vorbereitet. Schon im Oktober 2015 erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Absicht, mehr Afghanen abschieben zu wollen. In einer beispiellos zynischen Wendung erklärte er, dass man angesichts der großen Summen an Entwicklungshilfe, die aus Deutschland nach Afghanistan gezahlt würden, wohl erwarten könne, „dass die Afghanen in ihrem Land bleiben.“ Dass die Bundesrepublik aufgrund ihrer Teilnahme am Afghanistan-Krieg eine erhebliche Mitverantwortung für die katastrophalen Zustände trägt, die das Land seither plagen, diese Tatsache ließ de Maizière bei dieser Gelegenheit aus. Seither wurde vom Bundesinnenministerium ein verstärkter Druck auf die Beamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ausgeübt, die Bewilligungsrate für den Asylstatus afghanischer Bewerber erheblich zu reduzieren – mit Erfolg. Gleichzeitig wiederholte der Bundesinnenminister immer wieder seine lachhafte Behauptung, dass Afghanistan zwar kein sicheres Herkunftsland sei, es aber „sichere Gebiete“ gebe, in die man bedenkenlos abschieben könne. Auch diese Darstellung wurde bereits zur Genüge widerlegt. Nichtsdestotrotz vertrat De Maizière erst gestern in den tagesthemen erneut diese Auffassung. Petition: Keine Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg! weiterlesen

Essay: Björn Höcke und die „neuen Preußen“

„So tut das liebe deutsche Volk immer wieder seine Pflicht an der Welt: Die Massengräber der letzten großen Pflichterfüllung liegen noch vor unseren Augen, da jubeln liebe Volksgenossen schon wieder, wenn Flüchtlingsheime brennen.“[1] So kommentiert der Richter Thomas Fischer in seiner Kolumne „Fischer im Recht“ die Rede Björn Höckes vom 17.01.2017 im Rahmen der „Dresdner Gespräche“ der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative. In sämtlichen Medien ist über besagte Rede umfassend und kontrovers berichtet worden. Im Tagesspiegel wird Höckes Rede rhetorisch mit jenen der NSDAP in den 1930er Jahren aus München verglichen.[2] Josef Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hätte nicht geglaubt, dass „70 Jahre nach der Schoah solche Aussagen eines Politikers in Deutschland möglich sind“[3]. Der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bezeichnen Höcke schlicht als „Nazi“.[4] Problematisch ist, dass all diese Vergleiche und Gleichsetzungen nicht begründet oder erklärt werden. Deshalb soll hier umfassend überprüft werden, ob und inwieweit tatsächliche Ähnlichkeiten der Rhetorik Höckes mit jener des Nationalsozialismus bestehen. Als paradigmatischer Anknüpfungspunkt wird die Rede Adolf Hitlers aus dem Reichstag vom 23. März 1933 herangezogen. Essay: Björn Höcke und die „neuen Preußen“ weiterlesen

Verlogene Prioritäten

Im Mai 1939 stach die „St. Louis“, ein Kreuzfahrtschiff der Reederei Hapag, von Hamburg aus in See. An Bord befanden sich mehr als 900 Flüchtlinge, fast ausschließlich deutsche Juden, die sich über Kuba in die USA einschiffen wollten, um der Vernichtungsmaschinerie der Nazis zu entkommen. Dass diese Maschinerie am Anlaufen war, dass hatte spätestens die Reichspogromnacht im November des vorhergehenden Jahres gezeigt, die bereits zu Massenermordungen und -deportationen deutscher Juden geführt hatte. Am 27. Mai 1939 erreichte die „St. Louis“ Havanna, musste jedoch in der Bucht vor Anker gehen, da die kubanische Regierung den Passagieren trotz gültiger Touristenvisa die Einreise nach Kuba verweigerte. Schon am 2. Juni musste das Schiff die kubanischen Gewässer wieder verlassen und steuerte nun Miami an. Kapitän Gustav Schröder wandte sich direkt ans Weiße Haus und Präsident Franklin D. Roosevelt, um die Aufnahme der jüdischen Flüchtlinge zu verhandeln. Doch während Roosevelt zunächst zaghafte Anstalten machte, der Bitte nachzukommen, gab er bereits wenige Tage später dem innenpolitischen Druck statt, der ihm sowohl aus dem eigenen Kabinett als auch der demokratischen Partei entgegenschlug. Schon am 4. Juni lehnte er das Hilfegesuch ab, worauf Kapitän Schröder von der Nazi-Regierung per Telegramm dazu aufgefordert wurde, umgehend nach Deutschland zurückzukehren. Diese Nachricht führte unter den Passagieren zu Unruhen und Verzweiflungstaten; es kam zu mehreren Selbstmordversuchen. Eine scheinbar positive Wendung stellte sich erst kurz vor der Rückkehr der „St. Louis“ nach Deutschland ein, als die belgische Regierung sich bereit erklärte, das Schiff in Antwerpen anlegen zu lassen. Die 937 Flüchtlinge an Bord wurden anschließend  auf Belgien, die Niederlande, Frankreich und Großbritannien verteilt. Für viele von ihnen stellte sich dies nur kurze Zeit später als kein tatsächlich gutes Ende heraus, da sie sich nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs in von den Nazis besetzten Gebieten wiederfanden. 254 von ihnen fanden bis zum Ende des Krieges in den Vernichtungslagern der Nazis den Tod. Diese Geschichte ist heute als die Irrfahrt der „St. Louis“ bekannt. Verlogene Prioritäten weiterlesen

Die entzauberte Demokratie

Für die Gesellschaften des sogenannten Westens war 2016 vor allem eines, nämlich das Jahr der zunehmenden Institutionalisierung des Rechtsrucks des politischen Spektrums. Aus den fremdenfeindlichen, pöbelnden Pegida-Demonstranten und rechtspopulistischen Splitterparteien ist in diesem Jahr eine AfD hervorgegangen, die bei Landtasgwahlen bis zu 25 Prozent holen konnte, das Brexit-Votum als möglicher Vorbote eines langsamen Sterbens der EU und die Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten, eines korrupten Betrügers, der auf der Welle von alteingesessenem Rassismus und Sexismus ins Weiße Haus geritten ist und nun sein Kabinett mit einigen der abstoßendsten Subjekte füllt, die die amerikanische Gesellschaft zu bieten hat. Die entzauberte Demokratie weiterlesen

Zur Erinnerung: Der Fall Murat Kurnaz

CDU, CSU und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt: Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll am 12. Februar vom Bundestag zum Nachfolger von Joachim Gauck gewählt werden und wird aller Wahrscheinlichkeit nach auch gewählt werden. Denn auch die Grünen haben ihre Zustimmung für den SPD-Mann signalisiert, nur die Linkspartei will ihn ablehnen. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel Steinmeiers Nominierung als großen Erfolg seiner Partei feiern möchte und dabei vollkommen übersieht, dass die Beförderung des Außenministers ins Schloss Bellevue nur einer weiteren Marginalisierung des Koalitionspartners SPD dienen wird, der in der Folge wohl das Außenministerium verlieren wird, überschlagen sich gute Teile der Presse über die Wahl dieses ach so wunderbaren Kandidaten. Angesichts dieser Fülle an Lobeshymnen, die nun auf den künftigen Bundespräsidenten gesungen werden, ist es mehr als angebracht, an eine gelinde gesagt äußerst unrühmliche Episode seiner Karriere zu erinnern, die zum Beispiel Stephan Ueberbach in seinem tagesschau.de-Portrait Steinmeiers gänzlich ausgelassen hat: den Fall Murat Kurnaz. Zur Erinnerung: Der Fall Murat Kurnaz weiterlesen

Die Wiederentdeckung Afrikas?

Alle sprechen über den 3. Oktober und das, was sich bei den diesjährigen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden abgespielt hat. Erst gestern wurde bei hart aber fair darüber diskutiert, bei Anne Will am Sonntag oder Maybrit Illner letzten Donnerstag war es nicht anders. Anhand der Pöbeleien von Dresdner Rechtsradikalen gegen die Bundeskanzlerin und den Bundespräsidenten scheint Redaktionen und ModeratorInnen, die die teils seit mehr als einem Jahr das Mantra der Sorgen und Ängste des besorgten Bürgers im öffentlich-rechtlichen Fernsehen rauf und runter gebettet und sich systematisch auf die fremdenfeindlichen Prämissen der Pegida- und AfD-Hetze eingelassen haben, plötzlich ein Licht darüber aufzugehen, dass das braune Süppchen hierzulande nicht mehr leise vor sich hinköchelt, sondern sich permanent am Randes des Überkochens bewegt. Die Wiederentdeckung Afrikas? weiterlesen

Die normative Kraft des Faktischen – Gefühle statt Tatsachen

Der vielleicht aussagekräftigste Moment des Bundesparteitags der amerikanischen  Republikaner im Juli beinhaltete erstaunlicherweise nicht Donald Trump, sondern den ehemaligen Präsidenten des Repräsentantenhauses und rechts-außen Politiker Newt Gingrich. 2012 war Gingrich selbst als Kandidat in die Vorwahlen gestartet, wenn auch mit geringem Erfolg, und hatte sich dieses Jahr besonders dadurch hervorgetan, dass er Trump wochenlang öffentlich umschmeichelte, offensichtlich in der Hoffnung, dessen Vizepräsidentschaftskandidat zu werden. Gingrich ist in jeder Hinsicht ein Kandidat vom rechten Rand des rechten Rands der republikanischen Partei, auch wenn sich seine Positionen gewöhnlich nicht nach Überzeugungen, sondern allein nach der Richtung drehen, in die die Meinung der ungebildeten, extrem rechten Wählerschaft jeweils weht. Die normative Kraft des Faktischen – Gefühle statt Tatsachen weiterlesen